Angela Merkel hatte im Vorfeld die Latte vorsorglich schon mal sehr niedrig gehängt. Dass CDU und CSU bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am gestrigen Sonntag nicht wieder auf die 41,5 Prozent kommen würden, die sie bei der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres noch erreicht hatten, war der Bundeskanzlerin und
Insofern herrscht eine gelassene und nüchterne Zufriedenheit im Konrad-Adenauer-Haus, als Punkt 18 Uhr die ersten Prognosen der Fernsehanstalten über die Bildschirme flimmern und der Merkel-Union ein Ergebnis von um die 36 Prozent und somit nur leichte Verluste im Vergleich zur letzten Europawahl vorhersagen. „Für uns ist das ein sehr gutes Ergebnis“, sagt Michael Grosse-Brömer, der Geschäftsführer der Unionsfraktion in einer ersten Stellungnahme, „man kann nicht bei jeder Wahl nah an der absoluten Mehrheit sein“. Die Union habe es geschafft, bei der achten
Erleichterung bei der Union: AfD-Erfolg wohl zulasten anderer Parteien
Groß ist die Erleichterung in der CDU-Zentrale am Rande des Großen Tiergartens vor allem darüber, dass der Erfolg der Euroskeptiker und -kritiker von der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die auf rund 6,5 Prozent der Stimmen kommen, wohl nicht zulasten der Union ging. „Angela Merkels besonnener Kurs in der Euro-Krise ist vom Wähler honoriert worden“, heißt es im Adenauer-Haus. Zudem habe offensichtlich die Ukraine-Krise vielen Deutschen gezeigt, wie wichtig ein stabiles Europa und ein verlässlicher Kurs in der
Das Europaparlament: Zahlen und Fakten
1979 fand die erste Europawahl statt. Das Parlament wird für fünf Jahre gewählt.
Bei der Wahl 2014 werden 751Mandate für die kommende Legislaturperiode vergeben.
Aus Deutschland werden 2014 96 Bewerber einen Sitz im EU-Parlament erhalten. Das sind so viele wie aus keinem anderen Mitgliedstaat, aber drei weniger als bisher.
CDU und CSU errangen 2009 in Deutschland die meisten Sitze (42) vor SPD (23), den Grünen (14) sowie FDP (zwölf) und Linken (acht).
Im EU-Vertrag von Lissabon wurde eine Höchstzahl von 96 Abgeordneten pro Land beschlossen.
Die Wahlbeteiligung ist bei jeder Europawahl gesunken. Lag sie im Jahr 1979 noch bei 63 Prozent, gaben vor fünf Jahren nur noch 43 Prozent der Europäer ihre Stimme ab.
Die Abgeordneten aus den 28 Mitgliedstaaten haben sich zu derzeit sieben Fraktionen zusammengeschlossen.
Fünf, drei oder null Prozent: Bei der Europawahl in Deutschland sollte erstmals eine Drei-Prozent-Hürde gelten, die eine Partei für einen Einzug ins EU-Parlament überwinden muss. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese aber für verfassungswidrig.
Zwei Arbeitsorte: Die Abgeordneten pendeln zwischen den 435 Kilometer voneinander entfernten Arbeitsorten Brüssel und Straßburg.
Den "Wanderzirkus" machen monatlich rund 4000 Abgeordnete, Assistenten, Beamte, Vertreter der EU-Kommission und Dolmetschern mit. Mindestens 150 Millionen Euro an Steuergeldern würden damit jährlich verschwendet, monieren Kritiker.
Die meiste Zeit verbringen die Abgeordneten in Brüssel, wo die Ausschüsse und die Fraktionen tagen. Bisher sind alle Vorstöße gescheitert, den Parlamentssitz nach Brüssel zu verlegen.
Nach der Europawahl werden auch der Präsident der EU-Kommission und die anderen Kommissare neu bestimmt.
Gleichwohl sieht man in der Union mit Bangen, dass der einstige Koalitionspartner FDP noch schlechter als bei der Bundestagswahl abschneidet und auf gerade einmal drei Prozent kommt. Auf die
Während die CDU rasch zur Tagesordnung übergeht, herrscht zur gleichen Zeit im Willy-Brandt-Haus ausgelassene Jubelstimmung. Die SPD feiert sich als Wahlsieger, die im Vergleich zur letzten Europawahl um sechs Punkte auf 27,5 Prozent zulegt und somit deutlich besser als bei den letzten beiden Bundestagswahlen abschneidet. Spitzenkandidat Martin Schulz und Parteichef Sigmar Gabriel werden mit langem Beifall und lauten Jubelrufen empfangen. „Sechs Prozent mehr, das ist der größte Zugewinn, den die
Mit gewisser Genugtuung registrieren die Genossen im Willy-Brandt-Haus, dass sich die Gewichte innerhalb der Großen Koalition etwas verschoben haben. Hier ein Dämpfer für die Union, da deutliche Zugewinne für die SPD, der Abstand zwischen den beiden Parteien ist geschmolzen. Die Strategie, mit den eigenen Themen wie Rente mit 63, Mindestlohn oder doppelter Staatsbürgerschaft Akzente zu setzen und zu punkten, sei aufgegangen, heißt es bei den Sozialdemokraten. Dafür spricht auch, dass die Linke im Vergleich zur Bundestagswahl verliert.