Was hat das Europäische Parlament in den vergangenen fünf Jahren geschafft? Und welche Probleme konnten (noch) nicht gelöst werden? Lesen Sie selbst:
Günstige Urlaubsgrüße
Jahrzehntelang war die Postkarte aus dem Urlaub der billigste Weg, den Lieben daheim Urlaubsgrüße zukommen zu lassen. Heute werden Botschaften und Bilder meist per Handy geschickt – und das mittlerweile sogar recht kostengünstig.
Dank des Europäischen Parlaments sind die Preise für mobiles Internet innerhalb der EU drastisch gesunken. Schlug ein Megabyte an Daten vor zwei Jahren noch mit 70 Cent an Roaminggebühren zu Buche, so reduzierten sich die Kosten bis heute auf 20 Cent. Im nächsten Jahr fallen die Aufschläge der Mobilfunkunternehmen sogar komplett weg. Dann können Bilder oder kurze Videoclips innerhalb der
Entschädigung für Passagiere
Dass Reisende entschädigt werden müssen, wenn der Flieger oder die Bahn zu spät ankommen, ist nicht neu. Doch in dieser Legislaturperiode besserten die Abgeordneten noch einmal nach. Jetzt kann sich zum Beispiel keine Airline mehr auf höhere Gewalt berufen, wenn ein technisches Problem den Jet am Boden festhält. Außerdem ist nun klar geregelt, dass die Entschädigung davon abhängt, wann man am Ziel ankommt. Verpasst man beispielsweise einen Anschlussflug, weil die erste Verbindung nicht rechtzeitig zustande kam, muss auch die erste Fluglinie die Entschädigung übernehmen.
Gute Erfindung für Erfinder
Europa will in der Forschung Weltspitze sein. Doch Wissenschaftler und Erfinder standen immer wieder vor dem Problem, dass sie vielversprechende Neuentwicklungen aus finanziellen Gründen nicht schützen konnten. Bislang musste ein Patent schließlich in jedem der 28 Mitgliedstaaten beantragt werden. Für große Konzerne war das machbar, aber kleine und mittelständische Betriebe, in denen viele Erfindungen geboren werden, waren überfordert. Künftig reicht die einmalige Registrierung eines Patents, damit es in allen Mitgliedstaaten geschützt ist. So sinken die Kosten pro Antrag von 36000 Euro auf rund 5000 Euro. Bei 65687 Patenten, die das Europäische Amt in München allein 2012 erteilte, kommt da eine ganze Menge zusammen.
Frauen machen Karriere
Das Versprechen aus der Menschenrechtscharta der EU gilt, aber es wurde halbherzig umgesetzt: Noch immer verdienen Frauen in der EU durchschnittlich 80 Prozent von dem, was ihre männlichen Kollegen bekommen – bei gleicher Arbeit. In den Vorständen und Aufsichtsräten sind Frauen mit weniger als 16 Prozent vertreten. EU-Kommissarin Viviane Reding hatte lange auf eine Selbstverpflichtung der Konzerne gehofft. Weil hoffen nicht half, hat man die Frauenquote erfunden. Bis 2020 müssen 40 Prozent der Jobs in den Führungsetagen mit Frauen besetzt werden. Ein Erfolg für das Parlament (35 Prozent Frauenanteil).
Gegen leere Meere
Über Jahre holten die Menschen so viele Fische aus dem Meer, wie es die Netze hergaben. Die Bestände mancher Arten verringerten sich dramatisch. In der vergangenen Legislaturperiode gelang eine Wende, die sogar die Kritiker der europäischen Fischereipolitik loben. Künftig legen nicht mehr die Kommission oder die Fischereiminister die Fangquoten fest, sondern Wissenschaftler, die zuvor die Bestände sichten. Vor allem das Problem des Beifangs – kleine oder verletzte Fische, die wieder zurückgeworfen werden – ist gelöst. Dafür gibt es sogar neue Netze. Mit Erfolg: Die Bestände erholen sich bereits wieder.
Zum Studieren ins Ausland
Zwei Millionen Studenten können jedes Jahr mit Unterstützung aus dem Erasmus-Programm der EU ihr Studium für eine begrenzte Zeit im Ausland fortsetzen. Sie lernen Sprachen, das Leben in anderen Ländern und auch andere Sichtweisen auf ihre Spezialgebiete und späteren Berufe. Das Parlament sorgte dafür, dass die großen fünf Studentenförderprogramme der Europäischen Union zusammengelegt werden. Jetzt können auch Lehrer, Studenten von Fachhochschulen und sogar Schülerinnen und Schüler ins Ausland gehen. Die nationalen Programme wären nicht in der Lage, eine so hohe Zahl von Interessenten zu unterstützen.
Rettung für arme Kinder
116 Millionen Menschen in der EU sind armutsgefährdet, darunter 25 Millionen Kinder. 5,7 Millionen Minderjährige haben noch nie in ihrem Leben neue Kleidung getragen, 5,4 Millionen besitzen nur ein paar Schuhe. Der Kampf gegen die Armut gehört zu den großen Zielen der EU bis 2020. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Basis gelegt. Anfang 2014 beschloss das Europäische Parlament ein Programm in Höhe von insgesamt 3,8 Milliarden Euro. Das Geld soll aber nicht von Brüssel verwaltet werden, sondern den Hilfsorganisationen vor Ort direkt zufließen, die damit Zahnpasta, Seife oder Shampoo an bedürftige Kinder ausgeben.
Das Auto setzt den Notruf ab
Zehn Jahre lang plante, redete und träumte man. 2015 soll es endlich kommen, das Auto, das nach einem Unfall selbstständig Hilfe ruft. „ECall“ war wirklich ein harter Brocken. Mit den Mobilfunkunternehmen vereinbarte man, dass Notrufe im Netz bevorzugt behandelt werden. Die
Mehr Rechte für Praktikanten
„Generation Praktikum“ werden die Schüler und Studenten genannt, die oftmals ohne oder mir lächerlicher Bezahlung in Unternehmen und öffentlichen Stellen eingesetzt werden. „Das geht so nicht“, war man sich im Europäischen Parlament einig, nachdem in Brüssel sogar die eigenen Auszubildenden der EU wütend auf die Straße gegangen waren, um gegen diesen Missstand zu protestieren. Mit Erfolg: Künftig müssen Praktikanten einen Vertrag bekommen, aus dem Bezahlung, Ansprechpartner und Ziel des Ausbildungsaufenthaltes hervorgehen. Außerdem müssen sie fachgerecht begleitet und angeleitet werden. Und: Kaffeekochen oder privates Kopieren für Kollegen sollten definitiv nicht mehr zu den Aufgaben der Praktikanten gehören.
Diplomatie statt Invasion
Über zehn Jahre lang rangen die Staaten des Westens mit der Führung des Iran, um die islamische Republik und ihr Atomprogramm unter die Kontrolle der zuständigen Wiener Behörde zu bekommen. Zwischenzeitlich drohten Israel und die USA mit militärischen Attacken gegen Teheran. Doch die Europäische Union setzte sich durch: Sanktionen ja, Invasion nein. Erst vor wenigen Wochen verständigte sich die neue
Schall und Rauch
Europa kämpft gegen den blauen Dunst und die Gesundheitsgefährdung durch das Rauchen. In öffentlichen Gebäuden, am Arbeitsplatz, in Restaurants – überall galten bereits Rauchverbote. Doch Brüssel ist das noch nicht genug. Um junge Menschen vom Griff zum schädlichen Glimmstängel abzuhalten, setzte die Europäische Union Ekelbilder und drastische Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln durch. Diese müssen in den kommenden zwei Jahren in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Außerdem wurden Zusatzstoffe wie Menthol in Zigaretten verboten, die dem Nikotin seinen bitteren Geschmack nehmen. Experten sind sich trotzdem sicher: Das klingt alles besser, als es ist. Denn bislang gibt es keinerlei Beweis dafür, dass all die Warnhinweise potenzielle Raucher tatsächlich abschrecken. Und dafür hat Brüssel so rüde in den freien Markt eingegriffen...
Daten ohne Schutz
Nicht erst seit den Enthüllungen des einstigen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Spionage-Aktivitäten der Amerikaner ist der Datenschutz in der EU ein Thema. Doch großen Versprechungen folgte wenig: Zwar blockierte das Parlament zunächst die Weitergabe von Bankdaten an die USA, erlaubte sie aber nach marginalen Nachbesserungen dann doch. Passagierdaten werden längst über den Atlantik weitergereicht. Nun baut die Europäische Union ihren eigenen Datenspeicher, um Fluggäste und Reisende aus Drittstaaten zu erfassen. Das groß angekündigte Datenschutz-Abkommen liegt dagegen auf Eis. Eine offene Baustelle.
Massengrab im Mittelmeer
Wenn die offiziellen Zahlen stimmen, sind in den zurückliegenden Jahren bis zu 19000 Flüchtlinge auf ihrem Weg über das Mittelmeer ertrunken. Das Einzige, was der EU dazu eingefallen ist, heißt Eurosur. Dabei handelt es sich um ein System zur besseren Überwachung des Meeres zwischen Europa und Afrika. Die moderne Technik soll helfen, Flüchtlingsboote schneller zu orten und eventuell auch zu Hilfe zu kommen. Allerdings nur, um die Insassen anschließend möglichst rasch wieder zurückzuschicken. Stranden die Menschenrechte an Europas Küsten?
Jugendliche ohne Perspektive
Euro gerettet, Banken stabilisiert, verschuldete Staaten aufgefangen – diese Bilanz klingt doch ganz gut. Aber zur vollen Wahrheit gehört auch dazu: In einigen Mitgliedstaaten sind mehr als 25 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung ohne Job. Spanien und Griechenland melden sogar Arbeitslosenzahlen bei den unter 25-Jährigen von über 50 Prozent. Zwar schnürte die EU einen „Wachstumspakt“, erhöhte die Subventionen für Infrastruktur und regionale Entwicklung – gebessert hat sich bisher nichts. So zweifelt die Jugend an Europa.
Saubere Autos – irgendwann...
Autobauer brauchen langfristige Perspektiven. Deshalb begannen die EU-Institutionen schon früh, sich über die künftigen CO2-Grenzwerte für Pkw Gedanken zu machen. Der Vorschlag: Von 130 Gramm je gefahrenem Kilometer sollten die Werte bis 2020 auf 95 Gramm sinken. Das war zu viel für manche Hersteller – vor allem die deutschen, die mit großen, schweren Limousinen den Markt beherrschen. Am Ende gab es einen windelweichen Kompromiss, der vor Ausnahmen, Gutschriften und Tauschgeschäften plus mehrjähriger Verschiebung auf 2022 und 2024 nur so wimmelte. Kommt Klimaschutz aus der Mode?