Das Ringen um die Top-Posten in der Europäischen Union geht weiter – und sorgt in der Bundesregierung und der Union für Grabenkämpfe. Im Mittelpunkt steht dabei der Anspruch von Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), nächster Chef der Europäischen Kommission zu werden. Die CSU drängt darauf und erhöht somit den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel entsprechend zu verhandeln.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte unserer Redaktion: „Wir stehen hinter Manfred Weber. Die EVP war die stärkste Partei bei der Europawahl und hat damit den klaren Führungsauftrag durch die Wähler erhalten.“ Es gelte das Prinzip der Spitzenkandidaten, so der CSU-Vorsitzende weiter, dazu habe sich auch die SPD bekannt. „Es ist gut, dass sich die Bundeskanzlerin klar hinter Manfred Weber stellt. Das ist ein wichtiges Signal an den Europäischen Rat.“
Die SPD unterstützt Webers Gegner Frans Timmermans
Allerdings unterstützt die SPD zwar das Prinzip, dass nur einer der Spitzenkandidaten nächster Kommissionspräsident werden soll. Jedoch favorisieren die Sozialdemokraten ihren niederländischen Parteifreund Frans Timmermans. Merkel wiederum war nie ein Fan des Spitzenkandidaten-Prinzips - und weiß, dass zahlreiche EU-Regierungschefs, allen voran Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Weber nicht wollen.
Zugleich spürt die Kanzlerin freilich den Druck in ihrer Partei und von Seiten der CSU. „Wir haben in ganz Deutschland Herrn Weber plakatiert, und er lag vorne – also muss Frau Merkel jetzt zeigen, dass sie sich für ihn verkämpft, schon um die Versöhnung mit der CSU nicht zu gefährden“, sagt ein ranghoher Christdemokrat.
Noch kann Manfred Weber keine Mehrheit im Europaparlament vorweisen
Doch ihn durchzusetzen wird schwer, zumal Weber noch keine Mehrheit im Parlament vorweisen kann (andere Spitzenkandidaten freilich auch nicht). Daher kommt regierungsintern wieder häufiger die Rede auf den Chefposten der Europäischen Zentralbank (EZB). Viele in der Union wünschen sich dort Bundesbankchef Jens Weidmann. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion würden 42 Prozent der Bundesbürger – bei freier Auswahl eines Topjobs für Deutschland – den EZB-Spitzenjob nehmen, nur 27 Prozent den des Kommissionspräsidenten.
Jedoch kann Merkel schlecht den Kommissionspräsidenten für Berlin aufgeben, ohne den EZB-Chef sicher zu haben – den sie gegen EU-Südländer durchsetzen müsste, die eine restriktivere Geldpolitik fürchten. „Merkel muss in Brüssel liefern“, sagt der CDU-Mann. „Aber das wird diesmal richtig schwer.“
Im Kommentar erfahren Sie, wie Chefredakteur Gregor Peter Schmitz zu einer Abschaffung des Spitzenkandidaten-Prinzips steht: Man darf das Spitzenkandidaten-Prinzip nicht abschaffen.