Die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament dringt nach den jüngsten Eskalationen im Verhältnis mit Russland auf einen härteren Kurs der EU-Kommission gegenüber der Regierung von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Moskau will die ausgestreckte Hand der EU nicht, darauf sollten wir glaubwürdig reagieren“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber unserer Redaktion. „Die brüske Abfuhr, die Außenminister Sergej Lawrow dem Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell, bei dessen Moskau-Besuch erteilt hat, wird ein Wendepunkt sein“, betonte der CSU-Politiker. „Jetzt müssen Sanktionen folgen“, forderte er.
Manfred Weber: "Maßnahmen gegen Führungspersonen in Moskau"
Die die russische Führung habe schon vor dem Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit der Ermordung von Systemkritikern, der Beeinflussung von Wahlen oder Cyberangriffen auf Regierungscomputer längst Grenzen überschritten. „Das dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen“, betonte Weber. „Wer das System Putin treffen will, muss die mit Sanktionen belegen, die davon profitieren“, forderte der CSU-Politiker.
„Deshalb sind Maßnahmen gegen Führungspersonen in Moskau ein guter Ansatz“, fügte er hinzu. „Aber wir sollten da durchaus größer denken, wenn sich der Konflikt weiter verschärfen sollte“, sagte Weber. „Ich halte das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland nicht für unantastbar. Es ist auch nicht im Interesse der EU als Ganzes.“
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