Es sollte das große Geschenk des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan an sein Volk werden: die visafreie Einreise in die EU ab Juni. Doch jetzt steht fest: Daraus wird nichts. Zusammen mit den Chefs der Fraktionen im Europäischen Parlament stoppte der Präsident der Straßburger Abgeordnetenkammer, Martin Schulz, die Beratungen und schob die Visaliberalisierung auf das Abstellgleis. „Meine Aufgabe ist es, zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Beratungen im Parlament erfüllt sind“, betonte der SPD-Politiker gestern. „Mein Ergebnis ist, dass sie nicht erfüllt sind.“
Ohne Schulz’ Unterschrift konnte der zuständige Justizausschuss gestern nicht tätig werden. Und da der Zeitplan der Plenarsitzungen ausgebucht ist, sind die Chancen, dass man wenigstens im Juli die Sache absegnen kann, nur noch theoretischer Natur. Schulz sagte, es sei „außerhalb jeder Diskussion“, dass das Parlament mit den Beratungen beginnen werde, solange nicht alle Bedingungen von Ankara akzeptiert wurden. 67 der geforderten 72 Voraussetzungen hat die Regierung unter dem inzwischen entmachteten Premier Ahmet Davutoglu erledigt. Dann verlor der als gemäßigt geltende Ministerpräsident den Machtkampf mit Präsident Erdogan. Seither steht die türkische Gesetzesmaschinerie still.
Der Wortkrieg zwischen der EU und Brüssel eskaliert
Dafür eskaliert der Wortkrieg zwischen Brüssel und dem Land am Bosporus. In Vorausahnung der Schwierigkeiten, die das EU-Parlament machen könnte, hatte Erdogan-Berater Burhan Kuzu bereits vor zwei Tagen via Twitter gedroht: Wenn das Parlament die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los. Der Staatspräsident nährte den Eindruck, den Flüchtlingsdeal mit der EU insgesamt platzen zu lassen, als er in einer Rede in Richtung EU sagte: „Geh deinen Weg. Wir gehen unsern Weg.“
Der Streit entzündete sich besonders an zwei Punkten, die zum Katalog der Voraussetzungen für eine visafreie Einreise zählen: Datenschutz sowie die Anti-Terror-Gesetzgebung. In der jetzigen Form lassen die türkischen Bestimmungen zum Kampf gegen Extremisten auch ein staatliches Vorgehen gegen Journalisten und Akademiker zu, weil der Tatbestand des Terrorismus nicht konkret gefasst wird. Das will die EU auf keinen Fall akzeptieren. Ankara sieht darin jedoch keinen Stolperstein. „Unsere Gesetze entsprechen den EU-Standards, eine Änderung ist weder nötig noch akzeptabel“, betonte der türkische Europaminister Volkan Bozkir, der gestern eigens nach Straßburg gereist war, um in einem Gespräch mit Parlamentschef Schulz und Vertretern der Fraktionen um Verständnis zu werben.
Droht Europa eine neue Flüchtlingswelle?
Doch das Bemühen war vergebens. Inzwischen scheint selbst Erdogan verstanden zu haben, dass der Weg zu einer Visaliberalisierung nicht wie geplant bis zum Sommer zu schaffen ist. „Ich hoffe, dass die EU ihr vorher gegebenes Wort hält und dass sie spätestens im Oktober einen Schlussstrich unter diese Angelegenheit zieht“, sagte er. Dazu müsste er sich allerdings bewegen.
In der Parlamentsdebatte spielte die Türkei gestern keine Rolle mehr. Hinter den Kulissen, so ist in Brüssel zu hören, werde aber schon darüber nachgedacht, wie man eine neue Flüchtlingswelle abfangen könnte, falls Ankara tatsächlich aus dem Deal aussteigt. Dann, so hieß es, würden wohl die inzwischen auf den griechischen und italienischen Inseln installierten Hotspots die Flüchtlinge erfassen, registrieren und notfalls auch zurückschicken, jedoch nicht mehr in Richtung Bosporus.