Es geht um gigantische Summen: Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Freitag in Brüssel, um ein Sonderprogramm gegen die Folgen der Krise und den Haushalt der Union bis 2027 zu beschließen. Das zweitägige Treffen könnte „ein historischer Gipfel“ werden, wie Bundesaußenminister Heiko Maas sagte. Das Treffen kann aber auch scheitern. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Warum tun die EU-Staaten sich so schwer, sich auf einen Wiederaufbau-Fonds zu verständigen?
Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, 750 Milliarden Euro bereitzustellen, um sich gegen die Rezession zu stemmen. Das Geld soll im Namen der EU als Schulden aufgenommen werden. 500 Milliarden sollen als Zuschüsse an besonders betroffene Staaten gehen, 250 Milliarden als Darlehen. Das bedeutet, dass 500 Milliarden Kredite über Jahrzehnte gemeinsam getilgt werden müssten. Darüber gibt es Streit. Es geht aber auch um die Auflagen.
Welche Auflagen sind das?
Das Geld des Wiederaufbau-Fonds muss innerhalb von zwei Jahren ausgegeben werden und darf nur in Vorhaben gesteckt werden, die der Beseitigung der Schäden durch das Coronavirus dienen. Die Frage bleibt: Wer soll das kontrollieren?
Das Parlament hat doch das Haushaltsrecht in der EU, oder?
Das ist so. Um die Geldvergabe durch das Parlament überwachen zu lassen, muss die Summe in den Etat der Union eingestellt werden. Das passt einigen Staaten nicht, weil sie dann nicht mehr unabhängig agieren können. Die „Sparsamen Vier“ (Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich) pochen auf eine effiziente Kontrolle, weil sie fürchten, dass einige Regierungen mit den Zuschüssen Haushaltslöcher stopfen.
Wie sollen diese Gelder denn zurückgezahlt werden?
Die ersten Rückzahlungen würden 2023 fällig. Und damit beginnt die nächste Schwierigkeit. Denn um die Kredite bedienen zu können, müsste Brüssel in den neuen EU-Haushalt greifen, der dadurch weiter geschmälert würde.
Wie kann man das verhindern?
Die EU braucht mehr Geld, aber nicht von den Mitgliedstaaten. Also müssten die Regierungen die Eigenmittel der Union erhöhen, indem sie die Erlöse aus neuen Abgaben Brüssel zur Verfügung stellen. Das wird zwar gerne EU-Steuer bezeichnet, tatsächlich handelt es sich aber um Abgaben, die nicht wie eine Steuer von den Bürgern erhoben werden. Gedacht ist an eine Plastikabgabe, eine Digitalsteuer für die Unternehmen der Digitalwirtschaft sowie an eine Ausweitung des Emissionshandelssystems (ETS). Für ein solches Instrument ist die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig. Deshalb wird man die Gegenfinanzierung wohl erst einmal aus den jetzigen Beratungen raushalten.
Wo liegen die Knackpunkte beim nächsten EU-Haushalt?
Der jüngste Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel sieht Ausgaben von 1,04 Billionen Euro für die sieben Jahre bis 2027 vor. Das klingt viel, ist aber tatsächlich weniger als in der auslaufenden Periode. Vorgeschlagen sind auch Kürzungen, die das EU-Parlament nicht hinnehmen will: beim Forschungsprogramm HorizonEurope, beim Studenten-, Schüler- und Azubi-Austauschprogramm Erasmus+ sowie weiteren sensiblen Themen.
Was ist mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit?
Um die Regierungen in Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei oder auch Bulgarien davon abzuhalten, demokratische Werte weiter abzubauen, fordern Regierungen, die Vergabe von Fördergeld an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu knüpfen. Das ist schwierig: Denn im Kreis der Staats- und Regierungschefs ist dafür Einstimmigkeit nötig, die es nicht gibt.
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