Nach den Sondierungen steht fest, in welche Richtung eine gemeinsame Koalition von SPD, Grünen und FDP gehen könnte. Alle Parteien mussten Kompromisse eingehen, doch es zeigt sich: Olaf Scholz konnte sein wohl wichtigstes Versprechen, den Mindestlohn im ersten Jahr als Kanzler auf mindestens zwölf Euro anzuheben, durchsetzen. Angesprochen auf die Erhöhung des Mindestlohnes, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der Bild am Sonntag: "Die einmalige Ausnahme ist vertretbar und entspricht der Meinung der Bevölkerungsmehrheit".
Momentan steht der Mindestlohn in Deutschland bei 9,60 Euro. Seit dem 1. Januar 2015 gibt es aufgrund des Mindestlohngesetzes (MiLoG) einen allgemeingesetzlichen Mindestlohn. Dieser startete damals mit einem Stundensatz von 8,50 Euro.
Der gesetzliche Mindestlohn im europäischen Vergleich
Aber wie sieht es eigentlich in anderen europäischen Ländern aus? Laut Mindestlohnbericht 2021 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung gibt es in 21 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, jedoch auch große Unterschiede.
Den geringsten Stundensatz pro Stunde erhalten Menschen in Bulgarien. In Luxemburg gibt es dagegen einen Mindestverdienst von 12,73 Euro für eine Stunde Arbeit. Dafür müssten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Bulgarien sechs Stunden und 22 Minuten zum dortigen Mindestlohn von umgerechnet zwei Euro arbeiten.
Deutschland hat unter den 27-EU-Staaten den sechsthöchsten Mindestlohn. In den meisten anderen westeuropäischen EU-Ländern liegen die Mindestlöhne jedoch über zehn Euro. Hierzu gehören die Niederlande mit 10,34 Euro, Frankreich (10,25 Euro) und Irland (10,20 Euro). In Belgien ist der Mindestlohn mit 9,85 Euro knapp niedriger.
Südeuropa: niedriger Mindestlohn, vergleichsweise hohe Lebenshaltungskosten
In den süd- und osteuropäischen EU-Ländern finden sich deutlich niedrigere Mindestlöhne. Slowenien mit 5,92 Euro und Spanien mit 5,76 Euro nehmen dabei eine Mittelposition ein. In den restlichen Ländern liegt der Mindestlohn unterhalb der Schwelle von fünf Euro.
Italien, Österreich und die nordischen Länder wurden vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut nicht berücksichtigt, da diese EU-Staaten keine gesetzlichen Mindestlöhne haben. Stattdessen setzten sie über ein umfassendes Tarifvertragssystem eine wirksame Lohnuntergrenze, heißt es von den Machern des Berichts.
Nun darf man nicht vergessen, dass es deutliche Unterschiede bei der Höhe der Lebenskosten gibt. Daher müssen die Mindestlöhne auch vor dem Hintergrund der jeweiligen Kaufkraft betrachtet werden. Unterschiede in den Lebenshaltungskosten werden durch die Berechnung in Kaufkraftstandards berücksichtigt. Innerhalb der Europäischen Union weist Osteuropa im Vergleich zu Südeuropa demnach geringere Lebenshaltungskosten auf. Unter den westeuropäischen Ländern ergeben sich nach Umrechnung nur geringfügige Verschiebungen, wobei Irland aufgrund seines vergleichsweise hohen Preisniveaus innerhalb dieser Gruppe knapp hinter Deutschland zurückfällt.