Günther Oettinger rückt auf. Der bisherige für die Energiepolitik soll in der neuen Brüsseler Kommission eine Schlüsselstellung bekommen. Dies wurde am Donnerstag gegenüber unserem Brüsseler Büro bestätigt. Demnach übernimmt der 60-jährige frühere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg die Zuständigkeit für die digitale Wirtschaft, bekommt aber noch weitere Kompetenzen aus anderen Ressorts hinzu. „Das wird ein richtiges Super-Kommissariat“, wurde gestern betont.
Oettinger-Personalie steht bereits fest
Zwar will Jean-Claude Juncker, der am 1. November José Manuel Barroso als Kommissionspräsident ablösen soll, die endgültigen Ressort-Zuordnungen seiner Mannschaft erst in der nächsten Woche bekannt geben. Die Oettinger-Personalie steht aber bereits fest. Vorangegangen waren, wie in Brüssel zu hören ist, intensive Verhandlungen und Gespräche, bei denen der CDU-Politiker sowohl den Job des Wettbewerbshüters wie auch das Handelsressort abgelehnt hatte.
Sollte Juncker an seinen bisherigen Plänen festhalten, muss Oettinger allerdings auf die Adelung als Vizepräsident der Europäischen Kommission verzichten. Denn offenbar plant der frühere Euro-Gruppen-Chef die Zahl der Ressorts von bisher 27 (der Präsident wird nicht mitgezählt) auf 20 zu verkleinern. Sieben Kommissare sollen dann als Vizepräsidenten ohne eigenes Ressort fungieren und sich schwerpunktmäßig um strategische Grundsatzfragen der EU kümmern.
"Sieben Amtsträger ohne eigenes Ressort sind ja wohl ein Witz.“ Leitungsmitglied des EU-Parlaments
In Brüssel stoßen solche Überlegungen bisher auf Kopfschütteln und deutlichen Widerstand. „Es ist zwar sinnvoll, wenn die Kommission sich künftig mehr um die wirklich wichtigen Grundfragen der Union kümmert“, betonte ein Leitungsmitglied des EU-Parlamentes gegenüber unserer Zeitung, „aber sieben Amtsträger ohne eigenes Ressort sind ja wohl ein Witz.“
Das Oettinger-Ressort soll in der nächsten Kommission dagegen deutlich aufgewertet werden, weil es eine Hauptrolle bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit spielt. Die EU verspricht sich von einer Ausweitung der digitalen Wirtschaft ein zusätzliches Wachstum von bis zu 500 Milliarden Euro und hunderttausende neuer Arbeitsplätze in der Gemeinschaft. In Brüssel ist die Rede von einer „ambitionierten europäischen IT-Politik“. Man wolle weg von nationalen Einzellösungen bei Telekommunikation, Urheberrecht, Datenschutz oder Online-Wirtschaft.
Oettinger soll digitalen Binnenmarkt schaffen
Derartige Projekte scheiterten bisher oft am Widerstand der Mitgliedstaaten – Günther Oettinger soll diese Hindernisse durchbrechen und einen digitalen Binnenmarkt schaffen. Doch zuvor braucht der Schwabe – wie alle anderen Mitbewerber auch – die Zustimmung des Europäischen Parlamentes. Dort beginnen in zwei Wochen die Anhörungen aller 27 Bewerberinnen und Bewerber.