Die Investoren an den Börsen reagierten nervös. Sie fürchten, die neuen Regierungen in Paris und Athen könnten den bisherigen Sparkurs aufgeben. Frankreichs künftiger Präsident François Hollande hatte die deutsch-französische Euro-Politik immer wieder infrage gestellt. Und bei der Wahl in Griechenland legten die Gegner der von der EU verordneten Sparmaßnahmen massiv zu.
Sondierungsgespräche gestoppt: Athen scheint unregierbar
Antonis Samaras, Chef der stärksten griechischen Partei Nea Dimokratia, gab gestern Abend überraschend den Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Er sei nicht in der Lage, eine mehrheitsfähige Allianz zu schmieden, sagte er sichtlich frustriert. Auch dem zweitplatzierten Syriza-Bündnis werden kaum Chancen eingeräumt, eine Koalition bilden zu können. Griechenland droht unregierbar zu werden. Erneute Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.
Der Kampf gegen die Staatsschuldenkrise werde damit noch komplizierter, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer. Auch in Brüssel schaut man mit Sorge auf die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland. Markus Ferber warnte im Gespräch mit unserer Zeitung vor neuer Schuldenmacherei. „Es geht nicht, dass wir Geld ausgeben, das wir nicht haben, um die Wirtschaft anzukurbeln“, sagte der Chef der CSU-Europagruppe. Hintergrund: Hollande kündigte Konjunkturprogramme an, blieb aber eine Erklärung schuldig, wie er diese finanzieren will. Eine Möglichkeit wären europäische Anleihen. Für solche Eurobonds haften die Euro-Länder gemeinsam. „Der deutsche Steuerzahler wird nicht für die teuren Wahlversprechen des französischen Präsidenten geradestehen“, sagte Ferber.
Hollande will über Fiskalpakt neu diskutieren
Der Sozialist Hollande will auch über den europäischen Fiskalpakt neu diskutieren, den sein konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy und Angela Merkel ausgehandelt hatten. Seiner Meinung nach liegt der Fokus zu stark auf dem Ziel, zu sparen. Die Bundeskanzlerin warnte davor, getroffene Entscheidungen nun wieder infrage zu stellen. „Dann können wir in Europa nicht mehr arbeiten“, sagte Merkel.
Nach einem Gespräch mit dem künftigen Präsidenten sei sie jedoch zuversichtlich, „dass wir gut und intensiv zusammenarbeiten werden“. Auch Sigmar Gabriel hat schon mit Hollande telefoniert. Für den SPD-Chef ist dessen Wahl eine Richtungsentscheidung für Europa. Neben dem Fiskalpakt müsse es nun auch einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ geben. (mit dpa)