Der Euro ist gerettet, sagen die einen. Wir müssen den Euro erst noch retten, heißt es bei den anderen. Wo steht die Währungsunion kurz vor der Europawahl 2014? Unser Brüsseler Korrespondent Detlef Drewes hat auch unbequeme Fragen und Antworten zusammengetragen.
Ist der Euro inzwischen gerettet?
Am Fortbestand der Währungsunion gibt es keine ernsthaften Zweifel. Der dauerhafte Rettungsschirm, die erfolgreiche Sanierung Irlands, Spaniens, Italiens und Portugals, die drastischen Maßnahmen zur Kontrolle der Staatsfinanzen – dieses Gesamtpaket hat die Finanzmärkte beeindruckt. Dass die Währungsunion nun auch ihre Wirtschaften und ihre Wettbewerbsfähigkeit zusammenführt, tut ein Übriges.
Braucht Griechenland bald ein neues Hilfspaket?
Athen braucht noch weiter Hilfen, das kann niemand bestreiten. Man wird das aber wohl nicht als drittes Hilfspaket bezeichnen und vor allem nicht als weiteren Schuldenschnitt, auch wenn es genau darauf hinausläuft. Gedacht ist an eine Verlängerung der Laufzeiten und Zinsen, die nochmals reduziert werden. Das kommt zwar unterm Strich einem Schuldenschnitt gleich, der dann auch die öffentlichen Geldgeber trifft. Aber man wird alles tun, um es nicht so zu nennen.
Ist es nicht besser, die Griechen kehren zur Drachme zurück?
Die Verträge sehen den Rauswurf eines Mitglieds der Euro-Zone nicht vor. Freiwillig will Griechenland nicht gehen. Man muss allerdings auch in Ruhe überlegen, ob eine Rückkehr zur Drachme wirtschaftlich sinnvoll wäre. Wenn Athen tatsächlich aus dem Euro ausscheiden würde, gäbe es zunächst eine massive Kapitalflucht, die das hellenische Bankensystem komplett zusammenbrechen lassen würde. Alle Ersparnisse des Volkes würden vernichtet. Da der Zentralbank harte Währungen ausgehen, würde der Vertrauensverlust in das neue Geld immens sein. Sollte man die Schulden am Ende in Euro weiterrechnen, würde sich die Schuldenlast des Staates ins Astronomische verdoppeln. Das sind nur einige Aspekte des Risikos eines Ausscheidens aus dem Euro.
Kann die angestrebte europäische Wirtschaftsunion Geburtsfehler des Euro beheben?
Schon der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte bereits genau dieses gemeinsame Wirtschaften sicherstellen, wurde aber permanent gebrochen. Inzwischen hat man Regeln für die gemeinsame Haushaltskontrolle und Überwachung aufgestellt. Aber es liegt entscheidend an den Mitgliedstaaten, diese Kontrolle auch ernst zu nehmen und zu einer Politik der stabilen Haushalte zurückzukehren. Um es klar zu sagen: Man kann nicht auf Dauer Geld ausgeben, das man nicht hat.
Gefährdet die Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten den sozialen Frieden in Europa?
Die Daten sind in der Tat eindeutig: Arbeitslosenquoten von 27 Prozent in Griechenland und 26 Prozent in Spanien sind ein gewaltiger sozialer Zündstoff. Die EU hat zwar Wachstumsprogramme aufgelegt, die Banken werden auch zunehmend mehr gezwungen, wieder Darlehen für Unternehmen zu geben. Aber die Gesundung der Finanzen braucht Zeit. In den letzten Jahren ist da viel passiert. Die meisten Krisenländer haben inzwischen ausgeglichene Leistungsbilanzen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft wieder anziehen kann. Die Prognosen sind positiver. Das liegt vor allem daran, dass die betroffenen Staaten ihre Volkswirtschaften auch umstrukturiert und bei den Exporten deutliche Zuwachsraten haben. Internationale Experten bescheinigen Griechenland, Irland, Portugal und Spanien inzwischen die höchste Reformgeschwindigkeit in der Euro-Zone. Das Gleiche gilt für Italien.
Sind die Banken denn inzwischen so stabilisiert, dass eine neue Krise zumindest unwahrscheinlich ist?
Der Euro-Raum führt Ende des Jahres die gemeinsame Bankenüberwachung ein. Vorher findet ein Stresstest statt, der verborgene Risiken aufdecken soll. Die Institute mussten mehr Eigenkapital zum Selbstschutz zurücklegen. Nun beginnt der Aufbau eines Fonds, aus dem künftig die Abwicklung von Banken bezahlt werden soll. Die Haftung der Manager wurde wiederhergestellt. Klar ist jetzt, dass der Steuerzahler nicht mehr zur Sanierung von maroden Häusern herangezogen werden soll. Die Einlagen bis zu 100 000 Euro sind staatlich geschützt. Das Paket eröffnet die Chance, Krisen früher zu erkennen, Risiken schon zu entdecken und zu bekämpfen, bevor sie sich auswirken, und rechtzeitig vorzubeugen.
Deutschland haftet mit vielen Milliarden Euro – über den Rettungsschirm sowie seinen Anteilen an der Europäischen Zentralbank. Stecken wir in einer Falle?
Deutschland haftet, ist Risiken eingegangen und bürgt. Beim ESM bis zu 192 Milliarden Euro. Aber dieses Geld wird nur fällig, wenn es zu einem Zahlungsausfall kommen würde. Bisher gab es diese Situation nicht. Bei der EZB ist es komplizierter. Wenn die EZB Papiere aufkauft und diese im Fall einer Zahlungsunfähigkeit als wertlos abschreiben müsste, wäre die Bundesrepublik in der Falle. Hinzu kommt ein Ausgleichssystem zwischen den Notenbanken der Länder, wo sich hohe Summen auftürmen können, insbesondere wenn es zu einer Kapitalflucht aus Krisenstaaten in stabile Länder kommt. Genau das ist in der Krise geschehen. Zu Forderungen würde es aber eben auch nur dann kommen, wenn die Währungsunion aufgelöst werden würde. Davon kann aber keine Rede sein.