Die Grenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten sind nicht mehr das, was sie einmal waren und sein sollten: durchlässig. Darauf hat die Brüsseler Kommission hingewiesen und Besserung gelobt. „Wir müssen Schengen retten“, sagte Vizepräsident Margaritis Schinas, als er ein neues Projekt des Teams von Präsidentin Ursula von der Leyen vorstellte. Das Thema heißt: mehr Sicherheit und mehr Offenheit.
EU will grüne Fahrspuren für künftige notwendige Grenzschließungen beibehalten
Künftig sollen die Mitgliedstaaten nicht – wie am Beginn der Pandemie – reflexartig als Erstes ihre Schlagbäume herunterlassen, sondern nach einem abgesprochenen Konzept und im Dialog mit den Nachbarn handeln. Die in der Coronavirus-Krise erfundenen „grünen Fahrspuren“ für wichtige Transporte soll es bei künftigen notwendigen Grenzschließungen sofort geben, um den Binnenmarkt nicht zu blockieren und die Versorgung der Menschen nicht zu gefährden.
Außerdem will die Kommission ein „Schengen-Forum“ aus Vertretern der Mitgliedstaaten und des EU-Parlamentes ins Leben rufen, in dem Problemfälle besprochen werden können, die dann binnen weniger Wochen zu klären sind. „Wir müssen sicherstellen, dass Grenzkontrollen nicht zur Gewohnheit werden“, betonte die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen EU-Parlamentsfraktion, Birgit Sippel.
Doch der Knackpunkt, das betonte auch Schinas, liegt bei der effizienteren Kontrolle der Außengrenzen der Union zu den Nicht-EU-Ländern. Da soll die wichtigste Datei der Grenzschützer, das Schengener Informationssystem (SIS), weiter ausgebaut werden. In wenigen Monaten müssen alle Informationsspeicher der Gemeinschaft interoperabel werden und somit einen noch besseren Zugriff auf alle Daten ermöglichen. Vor allem vom neuen Ein- und Ausreisesystem verspricht man sich viel, um künftig zu wissen, wer, wann und wo in die EU kommt und wie er sie wieder verlässt. Dann verschwindet auch der Visumstempel an den Grenzübergängen.
Drei Länder kommen zum Schengen-Raum hinzu
An dessen Stelle tritt ein digitales System, um Visa und andere Formalitäten vorab im Internet zu erledigen. Außerdem soll der Schengen-Raum größer werden: Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, nun auch für Bulgarien, Rumänien und Kroatien die Übergänge zu öffnen. „Die technischen Bedingungen für die Beitritte sind erfüllt, entsprechend müssen politische Entscheidungen folgen“, forderte auch die innenpolitische Sprecherin von der CDU, Lena Düpont.
Doch die eigentlichen Probleme dieses Pakets sind nach wie vor ungelöst. Denn zu einer effizienten Kontrolle der Außengrenzen und damit einer konsequenten Abwehr illegaler Migration fehlen politische Entscheidungen. Zwar wird die Grenzschutzagentur Frontex auf zunächst 7000 und dann bis 2027 auf 10.000 Mitarbeiter erweitert, um die Staaten am Rande Europas bei der Abwehr Nicht-Asylberechtigter zu unterstützen. Auch deren Rückführung soll nach dem Willen der Kommission verstärkt Aufgabe von Frontex sein.
Doch es gibt weiter keine Wege, um diese Hilfesuchenden wieder in ihre Heimat auszuweisen. Zumal zugleich die Aufnahme von Flüchtlingen mit Recht auf Asyl innerhalb der EU gewährleistet sein müsste. Aber von einer Reform des europäischen Asylrechts kann weiter keine Rede sein. Trotz aller Versuche haben sich die vier Ost-Mitglieder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn in dieser Frage nicht bewegt.
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