Brüssel Europas Grenzen bleiben offen. Auch nach der Flüchtlingswelle aus Nordafrika will die EU nicht zu Schlagbäumen und Passkontrollen zurückkehren. „Der freie Personenverkehr über die europäischen Grenzen hinweg ist eine große Errungenschaft, die nicht rückgängig gemacht werden darf“, sagte
Das Schengen-System müsse „reformiert werden“, erklärte sie. „Im Falle außergewöhnlicher Umstände, beispielsweise wenn ein Teil der Außengrenze einer starken und unerwarteten Belastung ausgesetzt ist“, könne es erforderlich sein, „zeitweilig wieder begrenzte Grenzkontrollen einzuführen.“
In der Praxis sollen dafür nur Feinheiten geändert werden. Bisher können die einzelnen Mitgliedstaaten bei absehbaren Ereignissen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, ihre Grenzen für 30 Tage wieder dicht machen. Deutschland tat das zwei Mal: bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und beim G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007. Nun sollen Flüchtlingsströme offenbar auch als möglicher Grund akzeptiert werden, vorausgesetzt, die Kommission darf entscheiden. Was die allerdings von der gegenwärtigen Situation hält, machte Malmström am Mittwoch deutlich: „Sind diese Wirtschaftsflüchtlinge ein Problem für Italien? Ja. Stellen sie eine Flüchtlingswelle dar? Vielleicht nicht.“
Ob die Mitgliedstaaten deshalb der Kommission das letzte Wort überlassen, wird sich schon in der kommenden Woche zeigen, wenn die Innenminister der Union zu einem Sondertreffen zusammenkommen. „Alleingänge à la Sarkozy und Berlusconi, die nur große Verunsicherung schaffen, wird es in Zukunft nicht mehr geben“, kommentierte der Chef der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Markus Ferber, den Vorschlag.
Seine sozialdemokratische Kollegin Birgit Sippel machte gar eine Doppelmoral des italienischen Regierungschefs und des französischen Staatspräsidenten aus: „Trotz der Behauptungen einiger Mitgliedstaaten, dass sie mit dem massiven Ansturm von Flüchtlingen überfordert seien, blockieren sie wichtige Reformversuche für eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik.“
Die Innenminister der EU haben nun kommende Woche die Qual der Wahl: Entweder sie folgen dem Kommissionsvorschlag und erleichtern die zeitweise Wiedereinführung der Grenzkontrollen auch wegen starker Flüchtlingszuströme. Dann müssen sie aber einen hohen Preis zahlen, weil die Entscheidungsgewalt nach Brüssel geht. Oder aber sie lassen ganz einfach alles beim Alten – und haben auch künftig die Fäden in der Hand.