Brüssel Deutschland gerät bei seinen europäischen Partnern wegen seines Umgangs mit Warnmeldungen vor dem EHEC-Erreger immer mehr in Schwierigkeiten. Bei einem Sondertreffen der EU-Agrarminister sprach Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos von „voreiligen Schlüssen“. Man dürfe Warnungen erst veröffentlichen, wenn sie „wissenschaftlich korrekt und beweissicher“ seien.
In die Mühlen des Streits gerät nun offenbar auch die geplante Entschädigungszahlung der Kommission für betroffene Landwirte. Rund 150 Millionen Euro wolle Brüssel bereitstellen, hatte Agrarkommissar Ciolos angekündigt. „Viel zu wenig“, konterte die spanische Vertreterin in der Ministerrunde. Allein die Bauern auf der iberischen Halbinsel müssten einen Schaden von bis zu 225 Millionen Euro pro Woche verkraften.
Sollte Berlin nicht mehr Solidarität zeigen, erwägt Madrid offenbar eine Klage gegen die zuständigen Minister der Bundesregierung. Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca bezifferte den Einnahmeausfall EU-weit auf etwa 400 Millionen Euro je Woche, deutsche Landwirte seien mit 30 Millionen betroffen. Unklar ist noch, wie das Geld verteilt werden soll. Die Kommission denkt an einen Entschädigungsfonds, der die Beträge dann an die Erzeugerorganisationen weiterleitet. Über diese könnten dann auch die Gemüsebauern erreicht werden, die keiner dieser Organisation angehören. Das sind rund 65 Prozent in der EU.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wies die Vorwürfe in Luxemburg zurück. „Es gab EHEC-Befunde bei Gurken, das musste gemeldet werden, das sind die europäischen Regeln“, erklärte sie vor ihren Amtskolleginnen und -kollegen. „Sicherheit geht vor“, argumentierte die Ministerin. Schließlich seien Menschenleben bedroht gewesen.
Die belgische Agrarministerin Sabine Laruelle hielt Deutschland dagegen vor, man habe „das Gleichgewicht zwischen Vorsicht und Psychose“ verloren. Schließlich hätte doch jedem auffallen müssen, dass man nicht vor spanischen Produkten warnen durfte, da alle Erkrankungen zu Beginn ausschließlich in der Bundesrepublik aufgetreten seien.
Im Europäischen Parlament bezeichnete die SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt das Vorgehen als „Kommunikationschaos“. Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms kritisierte die mangelhafte Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern: „Bei zwei Bundesministerien und diversen Länderministerien gibt es Kommunikationsprobleme – und es fehlt eine echte Kompetenz für Entscheidungen.“