In ganz Europa wächst die Sorge über die geplante eurokritische Regierung im EU-Partnerland Italien. Auch viele deutsche Politiker zeigen sich besorgt. Die Koalition der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung mit der rechtspopulistischer Lega gebe "Anlass zur Sorge", sagte Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, am Donnerstag dem Magazin Der Spiegel. "Europa braucht mehr denn je einen verlässlichen italienischen Partner, der wie bisher seinen Platz im Herzen Europas und nicht in der trügerischen Sicherheit des Nationalismus sieht", sagte Roth. Politikern, aber auch Vertretern der deutschen Industrie sind besonders die Finanzpläne der Koalition ein Dorn im Auge.
Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hatte am Mittwoch dem Juristen Giuseppe Conte den Regierungsauftrag gegeben. Der designierte Ministerpräsident Conte ist parteilos. Er war von der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega als Regierungschef vorgeschlagen worden. Lega und Sterne haben einen Koalitionsvertrag verfasst, in dem Steuersenkungen und ein Grundeinkommen festgeschrieben sind.
Kann die neue Regierung zur Stabilität der EU beitragen?
AfD-Chef Alexander Gauland erklärte, dass die neue Regierung sicherlich nicht zur Stabilität in Europa und in der EU beitragen werde. "Am besten wäre es, wenn Italien jetzt aus dem Euro austreten würde." Das wäre auch im deutschen Interesse, denn "das würde dem deutschen Steuerzahler viel Geld sparen".
FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hingegen betonte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag, dass die Regierung sich besser auf eine verantwortungsbewusste und pragmatische Politik besinne, als "mit einem Austritt aus der Währungsunion zu kokettieren". Der Koalitionsvertrag sei "unrealistisch", die Pläne seien nicht finanzierbar. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke warnte vor einem Kurswechsel in Europa. "Europa bedeutet Verantwortung, aber nicht Vergemeinschaftung von Haftung", sagte Fricke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der stellvertretende Linksfraktionschef Fabio de Masi sieht mit dem Schulterschluss der italienischen Populisten die Euro-Politik der deutschen Bundesregierung gescheitert. "Jeder Versuch der Erpressung - etwa Italien wie Griechenland über die EZB von der Geldversorgung zu trennen - wird die drittgrößte Volkswirtschaft der EU aus der Eurozone führen", erklärte de Masi. Das Land brauche nun Investitionen, um aus der Stagnation herauszukommen.
Sorge vor "Illiberalität und Fremdenfeindlichkeit" der neuen Regierung
Grünen-Chefin Annalena Baerbock befürchtet eine Regierung der "Illiberalität und Fremdenfeindlichkeit". Dennoch müsse die neue italienische Regierung jetzt rasch eingebunden werden, "aber mit klarer Haltung", sagte sie dem Spiegel. "Das Fatalste wäre, sich dem europaskeptischen Kurs der italienischen Regierung zu beugen."
Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte Italiens künftige Regierung auf, sich an die europäischen Verträge und Regelwerke für die öffentlichen Haushalte zu halten. Die deutsche Industrie schaue mit Sorge auf das Regierungsprogramm. "Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte muss die Regierungsparteien zurück auf den Boden der Tatsachen holen", erklärte der Verband. Die teuren Wahlversprechen gefährdeten die wirtschaftliche Belebung in Italien. (dpa)