Auf dem EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs einen Schuldenschnitt für Griechenland vorbereitet, der von den Gläubigerbanken einen Verzicht auf Milliardenbeträge vorsieht. Die Gläubigerbeteiligung werde „Richtung 40 bis 50 Prozent gehen“, sagte Österreichs Kanzler Werner Faymann. Am Rande des Brüsseler Gipfels war jedoch davon die Rede, dass die Banken am Ende allenfalls zu einem Verzicht auf 35 Prozent ihrer Forderungen aus griechischen Staatsanleihen bereit sein werden.
Die EU-Chefs wollen mit den Gläubigern Griechenlands einen einvernehmlichen Kompromiss erreichen, da der Schuldenschnitt sonst einer Staatspleite mit schwer kalkulierbaren Folgen gleichkäme. So machte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Sonntag deutlich: „Wir müssen mit den Partnern eine freiwillige Lösung finden.“
Für Griechenland bezifferte der neueste Troika-Bericht von EU, Europäischer Zentralbank und IWF die Finanzlücke auf 252 Milliarden Euro bis 2020. Das würde einen Forderungsverzicht von 60 Prozent notwendig machen, um den Schuldenstand Griechenlands bis 2020 auf 110 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung zu drücken. Laut Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker herrscht Einigkeit, dass der Anteil der Banken gegenüber den im Juli vereinbarten 21 Prozent „erheblich“ steigen muss.
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich inzwischen eine neue Verhandlungslinie zugelegt: „Wir sind eine stolze Nation. Wir sind stolze Menschen. Es geht nicht um ein griechisches, sondern um ein europäisches Problem“, sagte er und versuchte damit, Forderungen nach noch mehr Einsparungen abzuwehren.
Kanzlerin Angela Merkel erhöhte indessen überraschend deutlich auch den Druck auf Italien und forderte Roms Regierungschef Silvio Berlusconi gestern zum Abbau des Schuldenbergs auf. „Italien hat einen hohen Gesamtschuldenstand, und der muss abgebaut werden, das ist die Erwartung“, sagte die CDU-Chefin. Berlusconi weigert sich hartnäckig, ein ehrgeiziges Sparprogramm schnell in Kraft zu setzen.
Am Mittwoch sollen die großen Entscheidungen fallen
Zu dem erhofften Befreiungsschlag in der Schuldenkrise kam es auf dem gestrigen Gipfeltreffen zunächst nicht. „Es gibt heute keine Beschlüsse“, dämpfte die Kanzlerin am späten Sonntagnachmittag alle Erwartungen. Am Mittwoch soll dann aber das Gesamtpaket auf einem Euro-Zonen-Gipfel verabschiedet werden. Hinzu kommt ein EU-Gipfel für alle 27 Länder am gleichen Tag.
Zu dem erwarteten Paket sollen neben dem Schuldenschnitt für Griechenland eine Banken-Rekapitalisierung gehören, ein Hebel für den Rettungsfonds EFSF sowie ein Fahrplan in Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Um dieses Ziel zu erreichen, könnten Vertragsänderungen „kein Tabu sein“, sagte Merkel. (mit dapd, dpa)