Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet bei der Bundestagsentscheidung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm mit einer Kanzlermehrheit. "Davon gehe ich aus", sagte
Vielmehr reiche eine "eigene Mehrheit" aus - eine Stimme mehr als die versammelte Opposition erreichen könne, sagte Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. Der Bundestag berät heute über den Euro-Rettungsschirm. Neben dem eigentlichen Gesetz geht es dabei auch um die Beteiligungsrechte des Parlaments. Die endgültige Entscheidung fällt erst am 29. September im Bundestag, einen Tag später im Bundesrat.
Schäuble betonte, auch die Öffentlichkeit müsse davon überzeugt werden, dass die Verteidigung des Euros im Interesse Deutschlands liege: "Wir verschwenden Geld nicht für andere, sondern tun das Notwendige, damit die wirtschaftliche Entwicklung weiter so gut verläuft wie in den letzten zwei Jahren." Dafür müsse noch viel Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung geleistet werden.
Thierse regt Bundestagsgremium für Euro-Rettung an
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse schlägt indes ein neues Bundestagsgremium speziell für Beschlüsse über den Euro vor. Der Ausschuss solle dafür sorgen, dass "schnell und verschwiegen Entscheidungen getroffen werden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Die Beschlüsse müssten dann aber dem Parlament vorgelegt werden.
Thierse begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm. Das Gericht habe zum wiederholten Male die Rechte des Bundestags gestärkt und erweise sich als "ausgesprochen parlamentsfreundlich".
Bosbach: Rettungsschirme bringen keine Ruhe
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) erwartet nach dem Bundestagsvotum über den Euro-Rettungsschirm kein Ende der finanziellen Forderungen an Deutschland. "Das wäre eine wirklich politische Sensation, wenn wir mit der Verabschiedung von EFSF und ESM Ruhe hätten", sagte Bosbach dem audio-Dienst der Deutschen Presse-Agentur. Er befürchte, dass schon in den kommenden Monaten immer neue Hilfsanforderungen gestellt würden - "weil die wirklich entscheidenden Rahmenbedingungen immer noch nicht geschaffen worden sind".
Es gebe keine verbindlichen Regeln für den Fall einer Staatsinsolvenz, monierte Bosbach, der selbst bei der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag die Regierungspläne ablehnen will. "Das müssen wir ändern, sonst werden wir die Probleme nie dauerhaft lösen."
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Beteiligung des Parlaments beim Schnüren künftiger Hilfspakete sieht Bosbach positiv. Auch unter großem Zeitdruck werde der Bundestag Entscheidungen herbeiführen, versicherte der CDU-Politiker. "Demokratie ist komplizierter als Diktatur, das wissen wir schon lange." Es sei aber von grundsätzlicher Bedeutung, das Budgetrecht des Bundestages zu sichern. "Parlament bedeutet ja nicht, dass bei jeder Entscheidung die Vollversammlung des Deutschen Bundestages zusammentreten muss." Der Haushaltsausschuss befasse sich schon seit langer Zeit mit dieser Problematik. Dieser könne sehr kurzfristig eine Entscheidung fällen und damit für das Parlament sprechen. dpa/dapd