Berlin Die Signale standen schon vorher auf Grün. Am Wochenende hatte sich bereits der Parteikonvent der SPD im Grundsatz für die Verabschiedung des Fiskalpakts ausgesprochen, am Mittwochabend räumten dann die Unterhändler der Partei- und Fraktionschefs in den Verhandlungen mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla so gut wie alle Steine aus dem Weg. So hatten die Spitzen von Schwarz-Gelb und Rot-Grün, die sich am Donnerstag um acht Uhr morgens im Kanzleramt zu ihrem Gipfel trafen, ein vergleichsweise leichtes Spiel, die letzten noch strittigen Fragen zu klären und eine Einigung zu erzielen. Erleichtert konnten die Partei- und Fraktionschefs schon kurz vor Mittag verkünden: Die Zwei-Drittel-Mehrheit zur Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone im Bundestag steht,
Die Zeit drängt. Am Sonntag in einer Woche, dem 1. Juli, soll der ESM in der Euro-Zone in Kraft treten, ein halbes Jahr später dann der Fiskalpakt in 25 der 27 Mitgliedstaaten der EU. Um diesen Termin einzuhalten, müssen Bundestag und Bundesrat am kommenden Freitag, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, die Verträge mit jeweils einer Zwei-Drittel-Mehrheit ratifizieren. Am Mittwoch wird das Kabinett die jetzt von Koalition und Opposition vereinbarten Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung sowie für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer beschließen, danach steht die Beratung und Verabschiedung der Gesetzentwürfe in den zuständigen Ausschüssen an.
Und doch sprang die Ampel trotz der grundsätzlichen Einigung von Koalition und Opposition von Grün auf Rot – zumindest vorläufig. Der Termin 1. Juli für das Inkrafttreten des ESM ist nicht mehr zu halten. Da die Linkspartei und die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit stellten, baten die Karlsruher Richter Bundespräsident Joachim Gauck, die Verträge nach der Verabschiedung von Bundestag und Bundesrat nicht sofort zu unterschreiben. Eine Verschiebung um etwa zwei bis drei Wochen sei nötig, um das umfangreiche Vertragswerk prüfen zu können, so die
Bei ihrem Gipfeltreffen im Kanzleramt setzten sich SPD und Grüne endgültig mit ihrer Forderung nach der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer durch, mit deren Einnahmen Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit finanziert werden sollen. „Die Bundesregierung hat sich vom reinen Sparkurs verabschiedet“, frohlockte Grünen-Chef Cem Özdemir nach den Verhandlungen, die Unions-Fraktionschef Volker Kauder „schwierig“ nannte. Dagegen bissen die Oppositionsparteien mit ihrer Forderung nach Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds bei den Koalitionären auf Granit. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, eine Vergemeinschaftung von Schulden wäre ebenso wie die Einführung von Euro-Bonds eine Fehlentwicklung. Der deutsche Staatshaushalt könne nicht alle Probleme der Partnerländer lösen.
Im Gegenzug verpflichtete sich die Bundesregierung, sich für eine rasche Einführung einer Steuer auf alle Finanzmarktgeschäfte in Europa einzusetzen. Schon beim EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel will Berlin einen entsprechenden Antrag stellen, dem sich mindestens neun EU-Länder anschließen müssen.