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Euro-Krise: Steinbrück und Gabriel für gemeinsame europäische Schuldenhaftung

Euro-Krise

Steinbrück und Gabriel für gemeinsame europäische Schuldenhaftung

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    Der ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) plädiert für eine gemeinsame europäische Schuldenhaftung.
    Der ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) plädiert für eine gemeinsame europäische Schuldenhaftung. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv dpa

    Deutschland solle schwächeren Ländern seine Bonität und Solidarität zur Verfügung stellen, sagte Steinbrück der Süddeutschen Zeitung vom Samstag. Dafür dürfe es aber eine Gegenleistung einfordern, betonte er: "Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat." Die Umsetzung eines solchen Konzepts sei "sehr anspruchsvoll" - es gehe nicht, ohne die Bürger zu fragen, ob sie es wollten.

    Gabriel: Europäische Fiskalunion als einzige Alternative

    Gabriel hatte für eine europäische Fiskalunion als die einzige Alternative zu einem Auseinanderbrechen der Eurozone geworben. Auch brachte er eine Volksabstimmung über eine Grundgesetzänderung ins Gespräch, um eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden von  Eurostaaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer  Haushaltskontrolle zu ermöglichen.

    Steinbrück sagte derSZ, im Zeitalter der Rettungsschirme sei  Deutschland "längst in einer Haftungsgemeinschaft". Kritik von  Politikern der schwarz-gelben Koalition, die SPD plädiere für einen "Schuldensozialismus", nannte er "dümmlich".

    Steinbrück: Athen mehr Zeit einräumen

    Die Alternative zu einer europäischen Haftungsgemeinschaft sei  eine Re-Nationalisierung, sagte Steinbrück der Süddeutschen. Die  wäre "gerade für die Bundesrepublik mit ihrer zentralen Lage in  Europa und ihrer Exportabhängigkeit fatal".

    Im Fall Griechenland plädierte Steinbrück dafür, Athen "in  einzelnen Punkten mehr Zeit einzuräumen". Wenn Reformzusagen  allerdings "permanent gebrochen" würden, "zweifelt man, ob unsere  Solidarität nicht vergeudet ist". Über einen Austritt aus der  Eurozone müsse aber Athen entscheiden.

    Steinbrück für weitere Anleihenkäufe der EZB

    Im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa sprach sich der  ehemalige Finanzminister für weitere Anleihenkäufe der Europäischen  Zentralbank aus. Dafür müsse es aber strenge Auflagen geben. Zudem  brauche Europa eine starke Bankenaufsicht, ein Verfahren zum Umbau  wankender und zur Schließung maroder Geldinstitute und einen Topf,  in den Banken einzahlen und aus dem Umstrukturierungen bezahlt  würden - "eine Art Banken-ESM".

    Zum Vorschlag, den Kanzlerkandidaten der SPD vor dem Frühjahr  2013 zu küren wie bislang geplant, sagte Steinbrück, wer länger als  sechs bis acht Monate "im Ring steht, wird schnell wund gerieben.  Man muss omnipräsent sein und ist in der heißen Wahlkampfphase  ausgelaugt." Steinbrück gilt neben Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als möglicher Kanzlerkandidat seiner Partei. afp

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