SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, dass der Euro-Rettungsmechanismus ESM vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wird. "Ich rechne, wenn Sie mich so fragen, nicht damit, dass der Mechanismus insgesamt gekippt wird", sagte Steinmeier am Freitag im Deutschlandfunk.
Rettungssschirm ESM: "Ein relativ selbstverständlicher Vorgang"
Die Prüfung durch Karlsruhe sei "ein relativ selbstverständlicher Vorgang". Der ESM werde aber wohl nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten können, sondern erst ab Mitte Juli. Das Bundesverfassungsgericht hatte Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag gebeten, die Euro-Rettungsgesetze zu ESM und Fiskalpakt angesichts der von den Linken und einer Bürgerinitiative angekündigten Klagen zunächst nicht zu unterzeichnen. Gauck sagte dies zu.
Auf Wachstumspaket geeinigt
Vorausgegangen war eine Einigung zwischen Union und FDP sowie SPD und Grünen auf ein begleitendes Wachstumspaket. Damit war der Weg für die Verabschiedung im Bundestag frei gemacht worden. Steinmeier sagte weiter, mit den Bedenken der Kläger müsse sich die Politik auseinandersetzen. Der
Fiskalpakt: Abstimmung am Freitag
"Wir haben sie jetzt noch mal aufgefordert, mit Blick auf die letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes diese Haltung zu überprüfen", sagte Steinmeier. Er schließe inzwischen nicht mehr aus, dass auch über den ESM mit Zweidrittelmehrheit abgestimmt werden müsse. Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag kommender Woche über den ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa ab. Bei der Fiskalpaktabstimmung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Der ESM soll dauerhaft für Rettungseinsätze zu Gunsten des Euro bereitstehen und bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können. Deutschland muss knapp 22 Milliarden Euro in bar - verteilt auf mehrere Tranchen - überweisen und übernimmt Garantien in Höhe von 168 Milliarden. (afp, AZ)
Rettungsschirme, EFSF und ESM
Griechenland-Pleite, Rettungsschirme, Eurobonds, EFSF, ESM: Beim Thema Euro-Krisen schwirren etliche Fachbegriffe herum. Lesen Sie hier in Kurzform, was Sie zum Thema Rettungsschirme wissen müssen.
EFSF steht für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility) und ist eine Aktiengesellschaft, die notleidenden Euro-Staaten helfen soll. Sollte ein EU-Land in Not geraten, kann die im Juni 2010 gegründete EFSF Anleihen bis zu 440 Milliarden Euro ausgeben. Dafür haften die Euro-Länder.
Kritik am EFSF: Im Vertrag von Maastricht wurde eine so genannte Nichtbeistands-Klausel (No-bailout-Klausel) vereinbart, die die Haftung der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt. Auf Druck des Nicht-Eurolandes Großbritannien wurde durchgesetzt, dass bei Krediten für Staaten, die Mitglieder der Eurozone sind, nur die übrigen Eurostaaten haften.
Der EFSF soll bis Juni 2013 aktiv bleiben und dann abgelöst werden, nämlich vom ESM.
ESM steht für Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und ist der permanente Euro-Rettungsschirm. Seine wichtigsten Instrumente sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete EU-Staaten. Jedes Land, das Hilfe aus dem ESM erhält, muss im Gegenzug bestimmte wirtschaftliche Konsequenzen ziehen.
Kritiker sagen, dass Rettungsschirme und Bürgschaften es Ländern erleichtern, Schulden zu machen. Wenn es wirklich eng wird, treten schließlich die anderen EU-Länder ein und helfen.
Eurobonds: Darunter versteht man eine EU-Staatsanleihe. Das bedeutet, die Länder der EU würden gemeinsam Schulden aufnehmen - und auch gemeinsam für sie haften. Hinter der Idee steht die Hoffnung, dass die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen höher eingeschätzt wird als die seiner einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Befürworter dagegen erklären, dass notleidenden EU-Staaten geholfen werden muss. sie warnen vor einem Domino-Effekt. Heißt: Wenn ein Land tatsächlich pleite geht, reißt es andere Länder mit sich.