In Athen will die CDU-Chefin für die Einhaltung eines harten Sparkurses werben, um Griechenland aus der Schuldenkrise zu führen. Angesichts angekündigter Massenproteste steht Merkels Visite unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Rund 7000 griechische Polizisten sind im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern und die Kanzlerin zu schützen – mehr als beim Besuch des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton im Jahr 1999. Laut unbestätigten Medienberichten reist die Kanzlerin zudem mit mehr Personenschützern als üblich.
Kanzlerin Merkel in Griechenland
Für heute riefen griechische Gewerkschaften und radikale Oppositionsparteien zu Großdemonstrationen in Athen gegen die von der Landesregierung und der EU verordneten Sparpolitik auf. Ein Sprecher der größten linken Oppositionspartei Syriza sagte, man werde „alles mobilisieren, was man auf die Straße bringen kann“. Auch der Co-Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Bernd Riexinger, kündigte an, er wolle vor Ort in Athen persönlich mit Griechen gegen Kanzlerin Merkel demonstrieren: „Ich werde in Athen unsere Solidarität mit den griechischen Arbeitnehmern und Rentnern versichern.“
Merkel kündigte an, sie wolle ihren Besuch für eine Zwischenbilanz der griechischen Reformpolitik nutzen. Sie wolle mit der Regierung in Athen über „Aufgaben, die noch vor Griechenland liegen“, sprechen und „darüber, was schon erreicht ist“. Sie rechne mit „konstruktiven, freundschaftlichen Gesprächen“. Anti-Merkel-Demo in Athen
ESM in Kraft
In Berlin wurden griechische Hoffnungen auf Zugeständnisse beim Spar- und Reformprogramm gedämpft. Ein „Mitbringsel“ der Kanzlerin in Form neuer Hilfszusagen sei nicht zu erwarten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel verfolge das Ziel, „der griechischen Regierung ihre Unterstützung für den anspruchsvollen Reformkurs auszudrücken“. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte davor, den Besuch bereits als Zeichen für die Freigabe weiterer Hilfen für Griechenland zu deuten. „Die Bundeskanzlerin ist nicht die Troika“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Expertenkommission, die Griechenlands Sparbemühungen überwachen.
Euro-Länder bürgen ab sofort für 700 Milliarden Euro
Die Finanzminister der Länder mit Euro-Währung setzten gestern endgültig den umstrittenen 700 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsfonds ESM in Kraft. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sprach von einem historischen Meilenstein. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verteidigte den Rettungsschirm als Schlüssel gegen die Schuldenkrise: „Wir haben jetzt ein sehr wichtiges Instrument, das nur mit dem Internationalen Währungsfonds vergleichbar ist.“ (mit dpa, afp)