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Euro-Krise: Gauck ermahnt Merkel

Euro-Krise

Gauck ermahnt Merkel

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    Im "ZDF"-Sommerinterview hat Joachim Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemahnt, den Bürgern die Politik zur Euro-Rettung besser zu erklären.
    Im "ZDF"-Sommerinterview hat Joachim Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemahnt, den Bürgern die Politik zur Euro-Rettung besser zu erklären. Foto: dpa (Archiv)

    "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet", sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview, über das die "heute"-Sendung am Samstagabend in Auszügen berichtete.

    Die Politik insgesamt würde manchmal zu wenig kommunizieren, sagte Gauck. "Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu  sagen, was eigentlich passiert. Da kann ich helfen", sagte der Bundespräsident. Zugleich sprach er der Kanzlerin seinen Respekt  aus: "Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet."

    Bundespräsident begrüßt Klagen gegen ESM

    Zitate von Joachim Gauck

    "Unsäglich albern" (16.10. 2011, zur Finanzmarkt-Debatte)

    "Das wird schnell verebben." (16.10.2011, zur internationalen Protestbewegung "Occupy")

    "Wir träumten vom Paradies und wachten auf in Nordrhein-Westfalen." (24.06.2010, über die Ernüchterung vieler Ostdeutscher über das Leben im wiedervereinigten Deutschland)

    "Ich würde in der Tradition all derjenigen Bundespräsidenten stehen, die sich gehütet haben, die Politik der Bundesregierungen zu zensieren. Mancher wünscht sich ja einen Bundespräsidenten wie einen Kaiser, als letzte Instanz über allem - das darf er nicht sein." (25.6.2010, bei seinem ersten Anlauf zur Präsidentschaft im Fernsehsender n-tv über sein Amtsverständnis.)

    "Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten." (3.10.2010 bei einer Feierstunde im Berliner Abgeordnetenhaus zum Einheits-Jubiläum)

    "Denn als Bürger der DDR haben ich und viele andere Menschen im ganzen Osten Europas Ohnmacht erlebt und trotz Ohnmacht Ähnliches geschafft: Es gibt ein wahres Leben im falschen.". (10.10.2010 bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an den israelischen Schriftsteller David Grossmann)

    «Verantwortung ist dem Untertan meistens fremd. Was er am besten kann, ist Angst haben.» (1999 über Furcht vor der Freiheit bei Menschen in Ostdeutschland)

    "Wir sind nicht dazu da, vor dem Verbrechen zu kapitulieren und vor dem Unheil zu flüchten." (29.11.2010, vor der Entgegennahme des Geschwister-Scholl-Preises)

    „Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.“ (2011 über Thilo Sarrazin und sein Buch über Migrationspolitik.

    «Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.» (3.10.2010 bei einer Feierstunde zum Einheits-Jubiläum)

    "Wir dürfen uns von den Fanatikern und Mördern nicht unser Lebensprinzip diktieren lassen." (27.7.2011, bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten aus Sicherheitsaspekten als Reaktion auf Terror)

    "Geben Sie mir einfach noch ein wenig Zeit." (17.2.2012, auf die Frage eines Reporters, ob er bereit für eine Kandidatur als Bundespräsident sei)

    Die Verfassungsklagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsfonds  ESM begrüßte der Bundespräsident. "Die Kläger haben alles Recht,  ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen", sagte Gauck. "Ich bin froh,  dass dieser Weg beschritten wird." Er wünsche sich eine breite  gesellschaftliche Debatte. Mit den Argumenten der Kläger habe er sich "sehr intensiv auseinandergesetzt und auch nachgefragt".

    Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Ende Juni zum  europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsfonds ESM waren mehrere Verfassungsklagen gegen die beiden Gesetzesvorhaben in Karlsruhe  eingegangen. Gauck hatte deshalb erklärt, er werde die Gesetze zunächst nicht unterzeichnen. Der ESM konnte daher nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten. Der langfristige Rettungsfonds  soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen und Hilfen für überschuldete Euro-Staaten bereitstellen. afp

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