Bei 608 abgegebenen Stimmen votierten 491 Abgeordnete mit Ja, 111 votierten dagegen, 6 enthielten sich.
Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wie auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen für den Pakt. Die Linksfraktion stimmte dagegen.
Der Bundestag
Der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland.
Sitzt ist der Reichstag in Berlin.
Der Bundestag wird für vier Jahre gewählt.
Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 statt.
Den Vorsitz hat der Bundestagspräsident.
Der Bundestag wird als einziges Verfassungsorgan Deutschlands direkt vom Volk gewählt.
Mitglieder des BT schließen sich zu Fraktionen zusammen.
Der Bundestag hat eine eigene Postleitzahl: 11011.
Der BT hat bei der Gesetzgebung Initiativrecht. Neben dem Bundesrat kann er Gesetzentwürfe vorschlagen.
Der Bundeskanzler wird vom Bundestag ohne Aussprache gewählt.
Wegen Eingriffen in Souveränitätsrechte war eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die EU-Staaten mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens, für ausgeglichene Haushalte zu sorgen. Staaten können bei zu hoher Neuverschuldung auf Strafzahlungen verklagt werden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft mit dem Instrument auf ein Ende der Schuldenpolitik, die mehrere Euro-Staaten an den Rand der Pleite getrieben hat. Da er aber verfassungsrechtliche Fragen berührt, hat das letzte Wort das Bundesverfassungsgericht. Mehrere Klagen dagegen sind bereits im Vorfeld angekündigt worden.
Der Bund hatte den Bundesländern zugesichert, etwaige Strafzahlungen für sie zu übernehmen. SPD und Grüne hatten ihre Zustimmung erst zugesichert, nachdem sich Union und FDP zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereiterklärt hatten. Zudem soll es ein Milliardenprogramm für Wachstumsimpulse geben. SPD und Grüne argumentieren, mit Sparen allein sei die Krise nicht zu lösen.
Bundestag billigt auch Rettungsschirm ESM
Der Bundestag hat am Freitagabend den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. 493 Abgeordnete stimmten für den ESM, 106 votierten dagegen, 5 enthielten sich. dpa