Berlin Für Frank Schäffler ist die Sache klar. Angesichts der dramatischen Lage an den internationalen Finanzmärkten und der neuerlichen Euro-Krise könne der Bundestag nicht bis Mitte September Urlaub machen und erst dann über die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms beraten. Darum plädierte der Finanzexperte der FDP am Montag dafür, dass das Parlament so schnell wie möglich zu einer Sondersitzung zusammenkommt. „Ich glaube, dass die Krise sich zuspitzen wird und dass wir nicht die Zeit haben bis im September, um diese Dinge zu besprechen“, sagte der Diplom-Betriebswirt aus Nordrhein-Westfalen. „Die Ereignisse überschlagen sich.“ Dabei müsse das Parlament auf der Einhaltung früherer Beschlüsse pochen und darauf drängen, dass Schuldenaufkaufprogramme auf keinen Fall durch den Euro-Raum finanziert würden.
„Es gibt nichts, was der Bundestag beschließen könnte“
Doch der Ruf des Liberalen verhallte am Montag weitgehend ungehört und blieb eine Einzelstimme. Sowohl im schwarz-gelben Koalitions- wie im Oppositionslager hielt sich die Zustimmung zu Schäfflers Forderung in Grenzen. „Ich glaube, dass es uns jetzt nicht wesentlich hilft, den Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen“, sagte SPD-Chef Gabriel. Vielmehr könne ein solcher Schritt sogar zu zusätzlichen Irritationen auf den Finanzmärkten führen. Und auch Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick nannte gegenüber unserer Zeitung die Forderung Schäfflers „voreilig“, da es derzeit nichts gebe, was der Bundestag beschließen könnte. Gleichwohl wollte der Baden-Württemberger nicht ausschließen, dass eine Sondersitzung noch notwendig werden könnte. „Der Druck der Märkte könnte es erforderlich machen, das Instrumentarium schneller als bisher geplant auf den Weg zu bringen.“
Gleichzeitig forderte Schick, langfristig das Amt eines europäischen Finanzministers zu schaffen. Europa fehle es an klaren Strukturen. „Seit eineinhalb Jahren hangeln wir uns von Krisengipfel zu
Doch Angela Merkel denkt nicht daran. Die Kanzlerin, die am Montag aus ihrem Urlaub in Südtirol nach Berlin zurückkehrte, ließ über Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans mitteilen, dass sie derzeit keine öffentlichen Auftritte plane, um der Bevölkerung die Lage zu erklären. „Man muss immer im Blick haben, dass man durch öffentliche Präsenz Entwicklungen befördern kann, die man nicht befördern möchte.“ Für die Regierung habe sich ohnehin nichts geändert, die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 21. Juli seien „unverändert das Arbeitsprogramm, an dem die Regierungen derzeit operativ tätig sind“, so der Vize-Regierungssprecher. Der Aufkauf weiterer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) bedeute kein Abrücken von diesen Beschlüssen und keine Entwicklung hin zu einer Transferunion.
Milliardenschwerer Marshallplan für die Krisenländer
Für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist die Uneinigkeit der EU die derzeit „größte Gefahr für die Finanzmärkte“. Die Brüsseler Kommission und die EU-Staats- und Regierungschefs müssten ihre „katastrophale Kommunikation“ unbedingt verbessern, sagte der Parteivorsitzende nach einer Telefonkonferenz des SPD-Präsidiums. In erster Linie gelte es nun, das vor gerade erst zwei Wochen beschlossene Euro-Hilfspaket umzusetzen. Gleichzeitig forderte er ein europäisches Milliarden-Wachstumsprogramm. Statt die Steuerzahler mit immer neuen Rettungspaketen zu belasten, sollte ein solcher Marshallplan vor allem den Krisenländern in der EU zugutekommen. Finanziert werden könne dieses Projekt durch eine Steuer auf alle Finanztransaktionen.