München/Brüssel Die CSU hat sich nach wochenlangen Querschüssen auf ihrem Parteitag hinter die Euro-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt.
Der CSU-Parteitag beschloss am Freitag einen Leitantrag des Parteivorstands zur Euro-Politik. Darin fordern die Christsozialen ein stärkeres Mitspracherecht der Bundesbank bei Entscheidungen zum Euro und die Einführung von Volksabstimmungen. Der Leitantrag fand in der Debatte breite Unterstützung. Auch der als Euro-Skeptiker bekannte Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler unterstützte ihn.
Unterdessen wurde auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen, Europas Großbanken ab 2013 einer neuen Aufsicht zu unterstellen. Kleinere Geldinstitute sollen dagegen auch künftig unter der Kontrolle der nationalen Aufseher arbeiten können. Mit diesem Ergebnis des EU-Gipfels hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzt. „Wir haben erreicht, was wir uns vorgenommen hatten“, sagte die Regierungschefin zum Abschluss des Treffens.
Partei will nicht mehr auf Austritt Griechenlands drängen
Seehofer lobte in München die Ergebnisse des Brüsseler Euro-Gipfels als Merkels Erfolg. „Das ist aus meiner Sicht ein weiterer Etappenerfolg der Kanzlerin“, sagte der CSU-Chef. Allmählich zeigten sich auch die ersten Erfolge in den von der Schuldenkrise betroffenen Ländern.
Anders als noch vor wenigen Wochen will die CSU derzeit laut Seehofer auch nicht mehr auf einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone drängen. „Wenn die ganzen Dinge nicht erfüllt würden, wäre das eine Option“, sagte der CSU-Vorsitzende. Im Moment stelle sich die Frage nicht.
In der Nacht zum Freitag hatten die 27 Staats- und Regierungschefs der EU in zehnstündigen Verhandlungen einen Durchbruch beim Thema Bankenaufsicht geschafft. Demnach soll die rechtliche Konstruktion bis zum Jahresende stehen. Banken in Schieflage können aber erst dann auf Hilfsgelder aus der Kasse des ESM hoffen, wenn die neue Aufsicht installiert ist und „effizient arbeitet“. Darüber hinaus darf die Kommission nun mit jeder der 17 Euro-Regierungen Verträge schließen, in denen eine striktere Überwachung der Haushalte geregelt ist. Damit wurde letztlich auch die Forderung nach einem „Super-Währungskommissar“, den Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gefordert hatten, übernommen.
Frankreichs Staatspräsident François Hollande, der zunächst auf Gegenkurs zur Kanzlerin gegangen war, gab nach und unterstützte am Freitag nach dem Ende des Gipfeltreffens ausdrücklich die Merkel-Position. (mit afp und dpa) "Bayern und Wirtschaft