Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden europäischer Staaten erneut eine deutliche Absage erteilt. Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, "so lange ich lebe", sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion. Einige Abgeordnete hätten daraufhin gerufen, "wir wünschen Ihnen ein langes Leben".
Merkel schließt gemeinsame Schuldenhaftung in Europa erneut aus
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatten sich zuvor für ein engeres europäisches Zusammengehen in der Finanzpolitik ausgesprochen. In einem gemeinsam verfassten Papier fordern sie unter anderem eine Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds, eine gemeinsame Einlagensicherung sowie die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine. Die Vorschläge sollen auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel diskutiert werden. Merkel: Keine Neuverhandlungen
Kanzlerin informiert Fraktionen vor Entscheidungen am Freitag
Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa und den Rettungsschirm ESM abstimmen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich nach der Sitzung seiner Fraktion überzeugt, dass die von der Bundesregierung angestrebte Zweidrittelmehrheit für beide Vorhaben auch zustande kommen werde. Alle seien sich "der Brisanz der Situation bewusst", erklärte Brüderle in Berlin. Angesichts des "Feuers auf den Finanzmärkten" müsse Deutschland ein Signal setzen. afp/AZ G20 sehen Europa auf gutem Weg