Im millionenschweren Debakel um die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ bekommt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) immer mehr Ärger. Die Oppositionsparteien im Bundestag wollen sich nicht damit abfinden, dass der verantwortliche Ressortchef erst in zwei Wochen, am 5. Juni, den Abgeordneten im Verteidigungsausschuss Rede und Antwort stehen und das Parlament über den Ablauf des gescheiterten Rüstungsprojekts informieren will, für das bislang 562 Millionen Euro ausgegeben worden sind.
De Maizière muss sein Schweigen brechen
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte unserer Redaktion, de Maizière müsse rasch sein Schweigen beenden und die drängenden Fragen öffentlich beantworten. „Der Verteidigungsminister muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen. Ich erwarte, dass er klar sagt, warum vorliegende Informationen zurückgehalten wurden, warum das unsinnige Projekt nicht schon viel früher gestoppt wurde und wer dafür die Verantwortung trägt.“ Nach Ansicht der Grünen-Chefin hätte das Verteidigungsministerium den Bundesrechnungshof wie das Parlament frühzeitig über die gravierenden Probleme informieren müssen. „Das haben de Maizière und sein Ministerium offenbar bewusst nicht getan“, sagte Roth.
Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour befürchtet zudem, dass das Drohnen-Debakel den Steuerzahler letztlich weit mehr als eine Milliarde Euro kosten könnte. Nouripour geht davon aus, dass die Bild-Zeitung.
"Hier wird mit falschen Karten gespielt
Kampfdrohnen: «Reaper» und «Heron»
In Deutschland wird über eine Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr diskutiert. Im Gespräch sollen ein US-amerikanisches und ein israelisches Modell sein:
«MQ-9 REAPER»: Die Drohne des Herstellers General Atomics wird auch «Predator B» genannt. Der unbemannte Flugkörper wird von einem Piloten und einem Techniker ferngesteuert, hat eine Spannweite von 20 und eine Länge von 11 Metern. Die knapp 4 Meter hohe Drohne besitzt eine maximale Reichweite von 1850 Kilometern. Sie kann bis zu 27 Stunden in der Luft bleiben. Die Höchstgeschwindigkeit liegt bei 370 Kilometern pro Stunde, die Flughöhe bei bis zu 15 240 Metern. An Bord können lasergesteuerte Hellfire-Raketen und gelenkte 200-Kilogramm -Bomben sein. Die US-Luftwaffe setzt das Flugzeug seit Oktober 2007 ein - zum Beispiel gegen Aufständische in Pakistan. Der Hersteller gibt den Preis für eine Einheit von vier Fluggeräten mit Zubehör mit etwa 56 Millionen US-Dollar (43 Millionen Euro) an (Stand 2011).
«HERON TP»: Dabei handelt es sich um eine Drohne der israelischen Luftstreitkräfte, die allerdings als nicht so ausgereift gilt wie die US-amerikanische Alternative. Die israelischen Streitkräfte nutzen sie erst seit drei Jahren. «Heron TP» vom Hersteller Israel Aircraft Industries hat eine Flügelspannweite von 26 Metern und ist 14 Meter lang. Das Maximalgewicht liegt bei 4650 Kilogramm. Der unbemannte Flugkörper hat ein automatisches System für Starts und Landungen. Die Einsatzdauer beträgt 36 Stunden. Der Preis für die «Heron TP»-Drohne wird auf etwa 5 Millionen US-Dollar (3,8 Millionen Euro) geschätzt. Zum Vergleich: Die US-Air-Force gibt den Preis für ein F-16- Kampfflugzeug (Basismodell A/B ohne Ausrüstung) mit 14,6 Millionen US-Dollar (11,2 Millionen Euro) an (Stand 1998).
Gleichzeitig warf die Opposition de Maizière Rechtsbruch vor, da sein Ministerium dem Bundesrechnungshof teilweise geschwärzte Unterlagen und Berichte zur Verfügung stellte, als dieser das Beschaffungsprojekt überprüfen wollte. Das Verteidigungsressort begründete dies mit einer Verschwiegenheitspflicht, die man mit dem Hersteller der Drohne, dem US-Rüstungskonzern „Northorp Grumman“, eingegangen sei.
Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sind derartige Vereinbarungen allerdings „nichtig“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf daraufhin de Maizière vor, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, da auf „höchster Ebene des Bundesverteidigungsministeriums“ entschieden worden sei, den Bundesrechnungshof nicht komplett und korrekt zu informieren. „Hier wird offensichtlich mit falschen Karten gespielt.“
CDU und FDP auch für Ausstieg aus dem Projekt „Global Hawk“
Nach dem abrupten Ausstieg der Bundesregierung aus der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ mehren sich auch die Zweifel am geplanten Nato-Aufklärungssystem AGS, zu dem die Drohne „Global Hawk“ gehört, die US-Version der „Euro Hawk“. Da auch in diesem Falle offen ist, ob das Fluggerät überhaupt eine Zulassung für den europäischen Luftraum erhalten kann, forderten Vertreter der Regierungsparteien CDU und FDP den sofortigen Stopp des Projekts.
Bis die Frage der Zulassung geklärt ist, sei das Aussetzen von „Global Hawk“ eine „logische Konsequenz“, sagte der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle. Und die Verteidigungsexpertin der FDP, Elke Hoff, warnte, es drohe „eine weitere Fehlinvestition in Millionenhöhe“. fer, drs, afp