Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hat mit heftiger Kritik auf die Forderungen nach gemeinsamen europäischen Staatsanleihen reagiert. Der Chefvolkwirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Oliver Blanchard und Kommissionspräsidenten Baroso hatten die gemeinsamen Euronaleihen jüngst erneut gefordert. Ferber entgegnet: „Jedes Land muss für seine Schulden geradestehen. Es kann nicht sein, dass starke Euro-Länder wie Deutschland, mit Euro-Bonds für Schuldensünder zur Kasse gebeten werden“, so der CSU-Politiker weiter.
Euro-Bonds: anonyme Schulden machen
Kommissionspräsident Barroso hatte im Europaparlament vergangene Woche noch einmal die Bedeutung von Euro-Anleihen für die langfristige Erholung der Eurozone heraus gestellt. Die Kommission wolle solche Eurobonds "so schnell wie möglich", hatte Barroso am Mittwoch gesagt. Um eine echte Konvergenz bei der Wirtschaftspolitik zu gewährleisten, sei eine Vergemeinschaftung der öffentlichen Schulden im Euro-Raum notwendig.
Markus Ferber hält dagegen: „Euro-Bonds würden den Kampf gegen die zu hohe Staatsverschuldung einzelner Euro-Staaten erschweren", ist sich der Politiker aus Bobingen sicher. "Denn Euro-Bonds erhöhen nicht den Druck auf Defizitstaaten ihre Schulden zu senken, sondern ermuntern sie zu einer laxen Haushaltsführung und senken den Anreiz für eine solide Haushaltsführung“, begründete Ferber nochmals seine Haltung gegen Euro-Bonds. „Auch ein vorsichtiger Einstieg in Euro-Gemeinschaftsanleihen, wäre der erste Schritt zum anonymen Schulden machen und damit der falsche Weg der Krise entgegenzutreten“, so der CSU-Finanzexperte.
Euro-Bonds: mehr Schulden statt Reformeifer
Ferber erklärte, dass über die gemeinsame Haftung finanzschwache Euro-Staaten ein Stück vom guten Ruf der solideren Euro-Staaten abbekommen würden. „Schuldensünder könnten sich über Euro-Bonds günstiger verschulden als mit ihren eigenen Anleihen. Damit fördern wir nicht den Reformeifer, sondern noch mehr Schulden.“
Gemeinsame Staatsanleihen funktionieren rein theoretisch nur dann, wenn auch die Haushaltsverantwortung und die Steuerhoheit auf europäischer Ebene liegen. „Aber das ist mit der Bundesrepublik Deutschland, das ist auch mit der CSU nicht zu machen. Deshalb sind Euro-Bonds jenseits jeglicher Vorstellungskraft, auch auf lange Sicht.“ Ferber wies darauf hin, dass Euro-Bonds das Ende der „No bail out“-Klausel wären. „Wer fordert, dass Deutschland gemeinsame Staatsanleihen endlich akzeptieren solle, dem muss klar sein, dass wir gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dann aus dem Euro ausscheiden müssten. Das ist den Euro-Bonds-Befürwortern in Europa anscheinend noch nicht klar.“ AZ/dpa