Nach Androhung des vorläufigen Ausschlusses Syriens aus der Arabischen Liga hat die internationale Gemeinschaft den Druck auf die Regierung in
Europäische Union zeigt sich "tief besorgt"
"Die Europäische Union ist weiterhin tief besorgt angesichts der sich verschlimmernden Lage in Syrien", sagten die EU-Außenminister. Sie verurteilten die "anhaltende brutale Unterdrückung sowie Verstöße gegen die Menschenrechte".
Die Sanktionen zielen unter anderem auf 18 Vertreter der Regierung in Damaskus. Ihnen wird die Einreise in die Europäische Union verboten, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren. Bisher belegte die EU bereits 56 Personen mit Strafmaßnahmen, darunter Staatschef Baschar el Assad. Die Minister beschlossen außerdem, die Vergabe europäischer Kredite an Syrien zu stoppen.
Westerwelle begrüßt Haltung der Arabischen Liga gegenüber Syrien
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung der Arabischen Liga, Syrien mit einem vorläufigen Ausschluss zu drohen. Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Burhan Ghalioun, sicherte Westerwelle die Solidarität Deutschlands mit der Opposition und Unterstützung für einen demokratischen Wandel zu.
Die USA lobten die "Verstärkung des Konsens" gegen die Regierung Assads. Die internationale Gemeinschaft würde einen "mehr und mehr harten Ton" anschlagen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums.
Russland übt Kritik
Russland zeigte sich weiterhin zurückhaltend. Außenminister Sergej Lawrow kritisierte das Vorgehen der Arabischen Liga als "nicht korrekt". China rief Syrien hingegen auf, den Friedensplan der Liga zu akzeptieren. Syriens Außenminister Walid el Muallim verurteilte die Ausschluss-Drohung der Liga als "gefährlichen Schritt". Syrien werde sich "nicht beugen".
Kritisch äußerte sich Jordaniens König Abdullah II. zur syrischen Führung. An Assads Stelle würde er zurücktreten "und sicherstellen, dass mein Nachfolger fähig wäre, die derzeitige Lage zu ändern", sagte er im BBC-Interview. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, arabische Führer, die ihr Volk nicht befriedigten, "werden gehen".
Tote und Verletzte bei Protesten gegen Assad
Bei erneuten Protesten gegen die Assad-Regierung in der südsyrischen Region Daraa starben am Montag laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) 16 Zivilisten. Mutmaßliche Deserteure erschossen demnach zudem 19 Armeemitglieder. Frankreichs Außenminister Alain Juppé sprach sich für die Entsendung von UN-Beobachtern aus, um die Bevölkerung zu schützen. Seit Beginn der Proteste Mitte März wurden in Syrien der UNO zufolge über 3500 Menschen getötet. afp/AZ