Gemeinsam mit den Ländern müssten Schwachstellen beseitigt werden, sagte Aigner bei der Vorstellung eines beim Bundesrechnungshof in Auftrag gegebenen Gutachtens. Das Gutachten empfiehlt eine weitreichende Neuorganisation der Überwachung von Lebensmitteln und Tierfutter, für die die Bundesländer zuständig sind. Bisher übten 400 Behörden im ganzen Land die Überwachung "in sicherheitsrelevanten Bereichen uneinheitlich aus", kritisierten die Gutachter. Notwendig seien stärkere Kompetenzen für den Bund, analysiert Rechnungshofpräsident Dieter Engels in dem Bericht. Vorgeschlagen wird etwa ein "nationaler Krisenstab".
Zudem sprechen sich die Experten für bundesweit einheitliche Standards aus. So sei zum Beispiel grundsätzlich festzulegen, wann bei Betriebskontrollen das Vier-Augen-Prinzip gelten solle. Der Bund müsse zudem schärfer im Blick haben, dass die zuständigen Überwachungsstellen der Länder auch ausreichend mit Personal und Geld ausgestattet sind. Die Entnahme von Proben und Vor-Ort-Kontrollen liegen in der Regel bei den örtlichen Ordnungsämtern.
Da zusehends Lebensmittel- und Handelskonzerne mit internationalen Rohstofflieferungen und Absatzmärkten zu überwachen sind, müsse es auch Kontrollen durch Spezialeinheiten mit übergreifender Kompetenz geben. Sie könnten etwa beim Bund angesiedelt sein.
Die EHEC-Infektionswelle in Zusammenhang mit Gemüse-Sprossen im Sommer habe "systemimmanente Schwächen" des Krisenmanagements in Deutschland offenbart, analysiert der Rechnungshof. "Notfallpläne der Länder stehen weitgehend beziehungslos nebeneinander und sehen keine verbindlichen Strukturen für die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen betroffenen Ländern vor." Ein beim Bund angesiedelter "nationaler Krisenstab" solle künftig mit allen nötigen Kompetenzen ausgestattet sein und auch die Öffentlichkeit informieren.
Auf Basis des Gutachtens soll nun eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern bis zur Verbraucherministerkonferenz im Herbst 2012 über Änderungen beraten, kündigte Aigner an. Die FDP beantragte für die nächste Sitzung des Bundestags-Verbraucherausschusses einen Bericht der Bundesregierung dazu. Die SPD forderte Aigner auf, rasch eigene Reformvorschläge vorzulegen. Sie dürfe sich "nicht wieder hinter den Ländern verstecken".
Aber es gibt auch bereits Kritik. Der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff (SPD) sieht die Pläne für mehr Bundeseinfluss bei der Lebensmittelüberwachung skeptisch. "Allein in der Zentralisierung kann man schwierigen Problemlagen nicht gerecht werden", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er warnte auch davor, ein Allheilmittel in mehr Personal zu sehen. Dies sei zwar immer wünschenswert, aber es müsse auch bezahlt werden. (dpa)
Rechnungshof-Gutachten, Kurzzusammenfassung auf den Seiten 8-17
Übersicht zur Lebensmittelüberwachung