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Erfolg der NPD: Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Gemeinsam gescheitert

Erfolg der NPD

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Gemeinsam gescheitert

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    Trotz zahlreicher Gegen-Kampagnen im Vorfeld der Wahl, ist die NPD in Mecklenburg-Vorpommern erneut in den Landtag eingezogen.
    Trotz zahlreicher Gegen-Kampagnen im Vorfeld der Wahl, ist die NPD in Mecklenburg-Vorpommern erneut in den Landtag eingezogen. Foto: dpa

    Am Ende konnte es auch Storch Heinar nicht verhindern. Jener leicht debil dreinblickende Vogel mit dem strengen Seitenscheitel und dem dünnen Oberlippenbärtchen, mit dessen Hilfe engagierte Sozialdemokraten die Plakatflut der NPD auf satirische Weise zu kontern versuchten.

    Doch trotz Comic-Vogel, Musikfestivals und Anti-Rechts-Demos wird die NPD auch in der kommenden Periode wieder im Schweriner Landtag sitzen. Zwar verloren die Rechten nach den letzten Hochrechnungen 1,3 Prozentpunkte und einen Sitz im Landesparlament. Mit 6 Prozent ist sie in Mecklenburg-Vorpommern jedoch immer noch fünftstärkste Kraft und holte insgesamt doppelt so viele Stimmen wie etwa die FDP.

    Was die politischen Gegner der Rechten besonders ärgern dürfte: Mit dem Wiedereinzug in den Landtag erringt die Partei nicht nur einen symbolischen Erfolg, sondern erhält für fünf weitere Jahre Geld aus Steuertöpfen und eine Plattform, um sich öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Eine Kostprobe gab es bereits noch am Wahlabend, als Spitzenkandidat Udo Pastörs im ARD-Wahlstudio, die "asoziale Politik der etablierten Parteien" anprangerte. Die Zuhörerschaft dürfte selten größer gewesen sein.

    Oppermann: "Ein Wehrmutstropfen"

    Insofern passt das lange Gesicht von Storch Heinar am Tag nach der Wahl auch gut zur Stimmung  bei den etablierten Parteien. Das Ziel, der Rechten den Boden zu entziehen, wurde nicht erreicht. An diesem Punkt sind alle  - Sieger wie Verlierer - gemeinsam gescheitert. Sogar beim haushohen Gewinner der Wahl, bei der SPD, räumt man das ein. "Der einzige Wermutstropfen bei dieser Wahl ist der Wiedereinzug der NPD in das Landesparlament", stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der

    Genau genommen ist das aber nicht ganz richtig. Aus demokratischer Sicht hält die Landtagswahl gleich mehrere Wermutstropfen bereit. Nicht nur der Zuspruch für die NPD, auch die mickerige Wahlbeteiligung von 51,4 Prozent ist bedenklich. Wobei beide Sachverhalte auch zu einem guten Stück weit zusammenhängen dürften. Ist die Wahlbeteiligung niedrig, profitieren davon meist die Parteien an den politischen Außen, die in der Regel über eine eingefleischte Stammwählerschaft verfügt. Bezieht man die Linke in die Betrachtungen mit ein, dann wählt jeder vierte Urnengänger im Nordosten der Republik am Rand.

    Jung, männlich, ungebildet

    Stellt sich die Frage: Wer sind die Menschen, die der NPD ihre zweite Beteiligung in einem Landesparlament neben Sachsen ermöglichen? Besonders bei jungen Männern mit überschaubarer Bildung habe die NPD punkten können, ließen erste Wahlanalysen am Montag verlauten.

    Die Rostocker Politikwissenschaftlerin Gudrun Heinrich ist jedoch davon überzeugt, dass neben den eingefleischten Anhängern der Partei auch Protestwähler zum Erfolg beigetragen haben. "Es gibt eine Klientel mit festgefügter rechtsextremistischer Einstellung. Es gibt aber auch eine ganze Reihe von Menschen, die sich alleingelassen fühlen und aus dieser Unzufriedenheit heraus Protest wählen", erklärte Heinrich in Rostock.

    "Stellvertreterkrieg" in Mecklenburg-Vorpommern

    Ein Stück weit trifft dieser Ansatz bestimmt ins Schwarze. Das Versagen der etablierten Parteien als Grund für den Zulauf an den Rändern anzuführen, ist ja bei Weitem nichts Neues. Wenn eine politische Kraft in manchen Wahlkreisen jedoch bis zu 15 Prozent der Stimmen holt, greift der Erklärungsansatz der "Protestwähler" zu kurz. Dazu ist die Zahl schlichtweg zu groß. Die wahren Gründe zu suchen, wird eine der großen Aufgaben nach der Wahl sein.

    Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef, Erwin Sellering (SPD), sprach nach der Wahl von einem "Stellvertreterkrieg" seines Bundeslandes im Einsatz gegen Rechtsextreme und forderte erneut Hilfe für ein NPD-Verbot ein. Eine ganz wichtige Unterstützung wäre, wenn die westlichen Bundesländer helfen würden, die NPD zu verbieten, sagte Sellering in der ARD.

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