Türkei und Erdogan: News im Blog
14. Mai: Erdogan bezeichnet Vorgehen Israels als "Genozid"
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen als "Genozid" bezeichnet. "Das was Israel macht, ist ein Genozid. Egal von welcher Seite er kommt, von Amerika oder von Israel, ich verfluche dieses humanitäre Drama, diesen Genozid", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montagabend. Erdogan ordnete drei Tage Trauer für die am Montag getöteten Palästinenser an.
Am Montag hatten die USA ihre Botschaft in Jerusalem eröffnet. Im Gazastreifen kam es parallel zu gewaltsamen Protesten, bei denen israelische Soldaten 55 Palästinenser erschossen. Mehr als 2400 weitere Menschen wurden verletzt, rund die Hälfte davon durch Schüsse, wie das Gesundheitsministerium in Gaza mitteilte.
Die Proteste richten sich auch gegen die seit mehr als einem Jahrzehnt bestehende Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten. Die Palästinenser erinnern außerdem an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung vor 70 Jahren.
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Oberlandesgericht entscheidet über Verbot von Böhmermanns Erdogan-Schmähgedicht
Im Streit um die Zulässigkeit des Schmähgedichts des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan verkündet das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag seine Entscheidung. In dem Berufungsprozess müssen die Richter entscheiden, ob sie das von der Vorinstanz erlassene Verbot für die wesentliche Passagen bestätigen oder kippen. Der Rechtsstreit um das Gedicht dauert bereits seit zwei Jahren an.
Böhmermann hatte am 31. März 2016 in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" ein Gedicht verlesen, in dem Erdogan unter anderem in drastischen Worten sexueller Handlungen wie Pädophilie und Sodomie bezichtigt wurde. Erdogan ging dagegen juristisch vor.
12. Mai: AKP wirft Bundesregierung Parteinahme für Opposition vor Wahl vor
Im Wahlkampf in der Türkei wirft die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan der Bundesregierung Parteinahme vor. Das Wahlkampfverbot in Deutschland vor den Wahlen in der Türkei am 24. Juni gelte "offenbar nur für die Ak-Partei", sagte der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu der Deutschen Presse-Agentur. "Damit macht sich die Bundesregierung zur Partei im Wahlkampf eines ausländischen Staates." Die AKP kritisiert, dass ihre Veranstaltungen verboten, die der Opposition aber geduldet würden.
In einer Liste der AKP sind für April und Mai insgesamt neun Veranstaltungen der CHP, der HDP und der Iyi-Partei aufgeführt, die allesamt der Opposition angehören. Als Orte werden dort unter anderem Köln, Stuttgart, München, Frankfurt und Saarbrücken benannt. Yeneroglu kritisierte, dass "Veranstaltungen der türkischen Oppositionsparteien mit Abgeordneten aus der Türkei sowohl von der SPD als auch von den Grünen und der Linken unterstützt" würden.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Juni Auftritte von "Amtsträgern" aus Nicht-EU-Staaten genehmigungspflichtig gemacht. Grundsätzlich wird keine Erlaubnis erteilt, "wenn der Auftritt in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten vor dem Termin von Wahlen oder Abstimmungen liegt". Hintergrund war ein von Erdogan geplanter Auftritt am Rande des Hamburger G20-Gipfels, der so verhindert wurde.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hatte kürzlich erklärt, dass die Bezeichnung "Amtsträger" nicht nur Regierungsvertreter, sondern etwa auch Abgeordnete der Opposition umfassen könne. Bei den von der AKP aufgelisteten Veranstaltungen sollten auch Parlamentarier der Opposition sprechen. Yeneroglu kritisierte: "Schon das grundsätzliche Verbot ist beschämend, aber die praktische Parteinahme wäre ein Skandal sondergleichen."
12. Mai: Kundgebung gegen geplante größte Moschee in Stuttgart
Bis zu 120 Gegner einer Moschee haben in Stuttgart am Samstag demonstriert. Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative Stuttgart, hatte die Kundgebung unter dem Motto "Nein zu DITIB Deutschland! Gegen die Erdogan Moschee in Stuttgart-Feuerbach!" veranstaltet.
Das Bündnis "Stuttgart gegen Rechts" hatte zu einer Gegendemo aufgerufen. Nach Auskunft der Polizei versammelten sich dort bis zu 350 Demonstranten. Zwei Menschen, die dem linken Spektrum zugeordnet werden, kamen in Gewahrsam, weil die Polizei bei ihnen Messer fand. Einsatzkräfte wurden mit Eiern beworfen. Ein Redner der Kundgebung wurde mit einer Flüssigkeit aus einer Wasserflasche bespritzt. Mehrere Hundert Polizisten waren im Einsatz.
In Stuttgart gibt es bereits ein Dutzend Moscheen. Im Stadtteil Feuerbach will der Moscheeverband Ditib in diesem Jahr mit einem hochmodernen Neubau beginnen - es soll die größte Moschee in der Stadt werden. Allein der eigentliche Gebetsraum unter einer gläsernen Kuppel soll rund 2000 Gläubigen Platz bieten.
11. Mai: Türkei nimmt 150 Soldaten wegen angeblicher Verbindungen zu Putschversuch fest
Die türkische Polizei hat am Freitag 150 Soldaten wegen angeblicher Verbindungen zum islamischen Prediger Fethullah Gülen festgenommen, dessen Bewegung Ankara für den Putschversuch vor zwei Jahren verantwortlich macht. Insgesamt habe die Staatsanwaltschaft in Istanbul Haftbefehle gegen 300 Soldaten ausgestellt, darunter 211 im aktiven Dienst, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden mehr als 50.000 Menschen in der Türkei verhaftet, 140.000 weitere wurden entlassen oder suspendiert. Fast 7500 Soldaten wurden festgenommen, mehr als 7500 zudem entlassen.
Ankara wirft Gülen, der im Exil in den USA lebt, vor, den gescheiterten Umsturzversuch befohlen zu haben. Im vergangenen Monat hatte der türkische Verteidigungsminister Nurettin Canikli die Entlassung 3000 weiterer Militärangehöriger angekündigt.
10. Mai: Prozess gegen türkischen Medienanwalt Veysel Ok auf Juli vertagt
Der Prozess gegen den türkischen Medienanwalt Veysel Ok ist am Mittwoch vertagt worden. Anders als erwartet wurde kein Urteil gegen den Verteidiger des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel gefällt, wie die Medienrechtsorganisation Medya ve Hukuk mitteilte, für die auch Ok arbeitet. Das Istanbuler Gericht entschied stattdessen, den Prozess auf den 4. Juli zu vertagen, um dem Richter mehr Zeit zur Prüfung des Falls zu geben.
Ok wird "Beleidigung der Justiz" vorgeworfen; ihm drohen zwei Jahre Haft. Der Anwalt hatte am 25. Dezember 2015 in einem Interview mit der mittlerweile eingestellten Zeitung Özgür Düsünce unter anderem erklärt, die türkische Justiz sei "durchgängig gleich gefärbt" und spreche "mit einer Stimme". Das Verfahren geht auf eine Beschwerde aus dem Büro von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zurück.
Ok verteidigt als Anwalt seit Jahren zahlreiche prominente Journalisten, darunter auch den "Welt"-Korrespondenten Yücel. Dieser wurde im Februar nach einem Jahr in U-Haft freigelassen und konnte nach Deutschland zurückkehren, doch läuft das Verfahren gegen ihn wegen "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" weiter. Ok vertritt Yücel auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Der Deutsche Journalisten-Verband forderte die türkische Justiz vor der Anhörung am Mittwoch auf, das Verfahren gegen Ok einzustellen. Mit dem Prozess solle "ein ernstzunehmender Verteidiger der Pressefreiheit mundtot gemacht werden", kritisierte DJV-Chef Frank Überall. Es sei eine "inszenierte Machtdemonstration des Erdogan-Regimes", Oks Interview-Äußerungen seien nicht beleidigend, sondern kritisch gewesen.
Bei der Anhörung am Mittwoch forderte Oks Anwältin Cihan Özgünes Güngör laut Medya ve Hukuk den Freispruch ihres Mandaten, da seine Äußerungen von der Pressefreiheit gedeckt seien. Außerdem seien rechtliche Fristen nicht gewahrt worden. Yücel schrieb nach der Vertagung des Verfahrens am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter, Ok habe es "schwerer als ich". "Denn er hat nicht Veysel Ok als Anwalt."
9. Mai: Mutmaßlichen Putschistenführern droht lebenslange Haft
Die türkische Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch für mehrere mutmaßliche Anführer des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 jeweils 252 Mal lebenslang gefordert. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, ist unter ihnen der frühere Luftwaffenkommandeur Akin Öztürk; auch Ali Yazici, ein früherer Adjutant von Präsident Recep Tayyip Erdogan, und Mehmet Disli, ein Bruder eines hohen Regierungspolitikers, sind betroffen.
Wie viele Angeklagte von den Haftforderungen betroffen sind, ließ Anadolu offen. Sie sollen zum "Rat für den Frieden in der Heimat" gehört haben, der den Putschversuch geleitet hat. In dem Prozess sind insgesamt 224 Menschen angeklagt, an dem Umsturzversuch beteiligt gewesen zu sein, bei dem 249 Menschen starben. Die 252 Mal lebenslang, die nun gefordert wurden, ergeben sich aus der Zahl der Opfer und dem Putschversuch selbst.
Die Regierung macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Militärputsch verantwortlich. Gülen war lange ein enger Weggefährte Erdogans, doch überwarfen sich die beiden Männer im Jahr 2013. Seitdem versuchte Erdogan, die Bewegung seines Rivalen zu zerschlagen, der er vorwarf, den Staat unterwandert zu haben. Gülen bestreitet jede Verwicklung in den Putschversuch.
8. Mai: Deutschland liefert weiter U-Boot-Teile an die Türkei
Die Bundesregierung lässt weiterhin die Lieferung von Bauteilen für U-Boote in die Türkei zu. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Demnach hat der Konzern ThyssenKrupp Marine Systems TKMS im Jahr 2009 sogenannte Herstellungsgenehmigungen für sechs U-Boote für die türkische Marine erhalten. TKMS baut die U-Boote gemeinsam mit einem türkischen Unternehmen.
2015, 2016 und 2017 begannen die Firmen dem Bericht zufolge mit dem Bau jeweils eines U-Bootes. Die Bundesregierung übernahm dafür 2011 Exportgarantien im Wert von knapp 2,5 Milliarden Euro. 2017 wurde unter anderem der Export von Druckmessgeräten, Kabeln für ein Lebensrettungssystem und Teile für Unterwasser-Ortungsgeräte und Echolot-Anlagen genehmigt.
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte es als "absolut verantwortungslos", dass die Bundesregierung mit der Lieferung von Teilen für den U-Boot-Bau eine weitere Aufrüstung der türkischen Kriegsmarine zulasse. "Die aus Deutschland exportierten Kriegswaffen, die in der Türkei zusammengebaut werden, sind als Jagd-U-Boote nahezu perfekt als Offensiv-Waffen für die türkische Aggressionspolitik im Mittelmeer geeignet."
6. Mai: Erdogan kündigt weitere Militäroffensiven ab Sommer an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für die Zeit nach den Neuwahlen im Juni weitere Militäroffensiven jenseits der Grenzen seines Landes angekündigt. Die Türkei werde "zusätzliche Offensiven" wie jene in Syrien gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die Kurdenmiliz YPG beginnen, sagte Erdogan am Sonntag in Istanbul bei der Präsentation des Wahlprogramms seiner islamisch-konservativen Partei AKP.
Ziel der neuen Offensive werde es sein, die türkischen Grenzen "von Terrororganisationen zu reinigen", sagte Erdogan. Weitere Angaben zu Ort und Zeitpunkt der angekündigten Offensiven machte der Präsident jedoch nicht. Die Zeit nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bezeichnete der Staatschef als "neue Ära". Zugleich kündigte er an, weiterhin den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union anzustreben.
Türkische Truppen hatten sich von August 2016 bis März 2017 in Syrien am Kampf gegen den IS beteiligt. Anfang dieses Jahres unternahm die Armee eine Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz im nordsyrischen Afrin.
Ankara betrachtet die YPG in Syrien wegen ihrer engen Verbindungen zur in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung. Erdogan hatte nach der Afrin-Offensive bereits mehrmals angekündigt, auch die von der YPG kontrollierte Stadt Manbidsch angreifen zu wollen. Zudem wurde jüngst spekuliert, Ankara plane eine Offensive in den nordirakischen Kandil-Bergen. Dort unterhält die PKK seit langem Stützpunkte.
Bericht: Anwalt von Journalist Deniz Yücel drohen zwei Jahre Haft
Dem Verteidiger des bis vor kurzem in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel drohen einem Medienbericht zufolge zwei Jahre Haft. Veysel Ok ist wegen Beleidigung der Justiz angeklagt, wie die Welt am Sonntag berichtete. Der Anwalt hatte am 25. Dezember 2015 in einem Interview mit der mittlerweile eingestellten Zeitung Özgür Düsünce unter anderem erklärt, die türkische Justiz sei "durchgängig gleich gefärbt" und spreche "mit einer Stimme".
Das Verfahren gegen Ok sei laut Anklageschrift nach einer Beschwerde aus dem Büro von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan begonnen worden, erfuhr die WamS von Oks Verteidigerteam. Der Prozess gegen ihn vor dem Amtsgericht in Istanbul begann am 19. September 2017. Am kommenden Mittwoch stehe nun die vierte Sitzung an, in der auch das Urteil erwartet werde.
Ok verteidigte Yücel seit dessen Festnahme wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda und Volksverhetzung im Frühjahr des vergangenen Jahres. Er ist noch immer Yücels Verteidiger in dessen fortdauernden Verfahren vor dem Strafgericht in Istanbul und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Yücel wurde im Februar 2018 vorläufig auf freien Fuß gesetzt und hat die Türkei mittlerweile verlassen.
In seiner Stellungnahme zur Anklage hatte Ok erklärt: "Ich habe schon sehr viele türkische Journalisten vor Gericht verteidigt. Und fast alle wurden inhaftiert. Ich habe lediglich meine Erfahrung als Rechtsanwalt mitgeteilt. Ich glaube nicht, dass die Untersuchungsgerichte unabhängig sind." Er sei "selbst Teil des Justizsystems. Ich hatte nicht die Absicht, es zu beleidigen. Aber ich bin berechtigt, das Justizsystem zu kritisieren".
Mit Ok ist auch der Reporter Cihan Acar angeklagt, der das Interview geführt hatte. Im Verfahren gegen Ok hatte ein Rechtsvertreter Erdogans beantragt, im Namen des Präsidenten gehört zu werden. Dem gab das Gericht jedoch nicht statt, weil Erdogan durch Oks Äußerung "nicht unmittelbar geschädigt" worden sei.
4. Mai: CHP schickt Abgeordneten Ince gegen Erdogan in Präsidentenwahl
Bei der Präsidentenwahl in der Türkei schickt die größte Oppositionspartei CHP den langjährigen Abgeordneten Muharrem Ince gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan ins Rennen. Die Mitte-Links-Partei nominierte den ehemaligen Lehrer am Freitag bei einer Versammlung in Ankara zu ihrem Bewerber für die Wahl am 24. Juni. Ince sagte vor jubelnden Anhängern, er wolle kein Präsident der CHP, sondern aller Menschen in der Türkei sein. In einem symbolischen Schritt ersetzte der 54-Jährige das Parteiabzeichen, das er an seinem Revers trug, mit einem Anstecker mit der türkischen Flagge.
CHP-Anhänger bei dem Nominierungsparteitag skandierten "Präsident Ince" und buhten Erdogan aus. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu kritisierte, unter Erdogan sei die Gewaltenteilung abgeschafft worden. Die Pressefreiheit sei am Ende, die Demokratie in Gefahr.
Die Opposition befürchtet eine Ein-Mann-Herrschaft, sollte Erdogan die Wahl gewinnen. Mit der zeitgleichen Parlaments- und Präsidentenwahl am 24. Juni soll der Umbau zu dem von Erdogan angestrebten Präsidialsystem abgeschlossen werden. Der Präsident ist dann Staats- und Regierungschef.
CNN Türk berichtete, die Abgeordneten der CHP hätten sich einstimmig für Ince als Kandidaten ausgesprochen, der dem Parlament in Ankara seit 2002 angehört. Ince - der am Freitag seinen 54. Geburtstag feierte - hatte im Februar versucht, Kilicdaroglu als Parteivorsitzenden abzulösen, war aber gescheitert.
3. Mai: AKP stellt Erdogan als Kandidaten für Präsidentenwahl in Türkei auf
Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP in der Türkei hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan offiziell als Kandidaten für die Präsidentenwahl im Juni aufgestellt. Alle 316 AKP-Abgeordneten im Parlament sprachen sich am Donnerstag für eine Kandidatur Erdogans aus, wie Ministerpräsident Binali Yildirim mitteilte.
Erdogan ist gemeinsamer Kandidat der AKP und der ultranationalistischen MHP. MHP-Chef Devlet Bahceli sagte, man wolle am Freitag die Unterlagen für Erdogans Kandidatur bei der Wahlbehörde einreichen.
Die Präsidenten- und Parlamentswahlen finden am 24. Juni gleichzeitig statt. Ursprünglich waren sie für November 2019 geplant gewesen. Erdogan zog die Wahlen jedoch vor.
Die größte Oppositionspartei CHP will ihren Kandidaten am Freitag bekanntgeben. Die pro-kurdische HDP hat ihren inhaftierten Ex-Vorsitzenden Selahattin Demirtas aufgestellt. Für die neu gegründete Iyi-Partei tritt die ehemalige Innenministerin Meral Aksener an.
Inhaftierter pro-kurdischer Politiker tritt bei Wahl gegen Erdogan an
Der inhaftierte pro-kurdische Politiker Selahattin Demirtas wird bei der Präsidentenwahl am 24. Juni in der Türkei gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan antreten. Der Wahlkampf für den Ex-Parteichef der pro-kurdischen HDP beginne am Freitag mit Veranstaltungen in Istanbul und der Kurdenmetropole Diyarbakir, sagte eine HDP-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.
Demirtas war bis zu seiner Inhaftierung im November 2016 der profilierteste Gegner Erdogans, der die ursprünglich für November kommenden Jahres geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen vorgezogen hat. Bereits vergangene Woche hatte sich der Parteirat der HDP für eine Kandidatur ihres Ex-Vorsitzenden ausgesprochen.
Demirtas hatte bei der ersten Direktwahl des Präsidenten in der Türkei im August 2014 mit 9,8 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg gegen Erdogan erzielt. Er hatte danach als Ziel ausgegeben, das von Erdogan angestrebte und inzwischen per Volksabstimmung beschlossene Präsidialsystem zu verhindern.
In einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag in der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" schrieb Demirtas aus der Haft heraus, dass die Wahl die türkische Politik der nächsten zehn Jahre beeinflussen werde. Entweder werde das "autoritäre Ein-Mann Regime seinen endgültigen Sieg verkünden" und sich in eine "vollständige Diktatur verwandeln" oder der Kampf für Demokratie werde gestärkt.
2. Mai: Ratingagentur S&P stuft Kreditwürdigkeit der Türkei weiter herab
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der hohen Inflation und des wachsenden Defizits als "spekulativ" eingestuft. Wie die US-Agentur am Dienstag mitteilte, setzte sie die Note des Landes für lang- und kurzfristige Kredite auf BB- beziehungsweise B herab. Der weitere Ausblick wurde jedoch als stabil eingestuft.
"Unsere Abwertung spiegelt unsere Einschätzung wider, dass die überhitzte, kreditfinanzierte Wirtschaft der Türkei eine harte Landung riskiert", erklärte S&P. Angesichts eines steigenden Leistungsbilanzdefizits und einer hohen Inflation stiegen die Risiken für die Konjunktur. Zudem stelle der Verfall der Währung "eine Gefahr für die finanzielle Stabilität" dar, warnte S&P.
Die türkische Wirtschaft war zwar 2017 um 7,4 Prozent gewachsen, doch hat die Lira massiv an Wert verloren, währen die Inflation bei 10,23 Prozent verharrt. Die Zentralbank hob daher vergangene Woche ihren zentralen Zinssatz an. S&P stufte dies aber als unzureichend ein, um die Währung zu stabilisieren oder die Inflation zu reduzieren.
Die Ratingagentur kritisierte zudem, dass die Regierung die "bereits überhitzte" Konjunktur weiter anheizen wolle. Die Mitteilung von S&P erfolgte einen Tag nach der Ankündigung eines neuen Konjunkturprogramms. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte nach einer Kabinettssitzung am Montag mitgeteilt, dafür seien 22 bis 24 Milliarden Lira (4,5 bis 4,9 Milliarden Euro) vorgesehen.
Das Paket, das knapp zwei Monate vor vorgezogenen Neuwahlen erfolgt, sieht insbesondere vor, dass Rentner zu den beiden wichtigsten muslimischen Feiertagen je 1000 Lira (203 Euro) erhalten. Zudem wird Universitätsabbrechern die Rückkehr ins Studium erlaubt. Finanziert werden sollen die Maßnahmen durch die Registrierung von Häusern, auf die bisher keine Abgaben gezahlt wurden.
Die Opposition kritisierte die Pläne der Regierung scharf. Die IYI-Partei warf der Regierung einen Versuch zur "Bestechung" der Wähler vor, während die CHP die Bürger aufrief, sich nicht "täuschen" zu lassen.
1. Mai: Zentrum Istanbuls zum 1. Mai abgesperrt - Dutzende Festnahmen
Die türkische Polizei hat bei Demonstrationen zum ersten Mai in der Metropole Istanbul mehr als 65 Menschen festgenommen. 56 davon seien am Dienstag im Stadtteil Besiktas in Gewahrsam genommen worden, als sie in Richtung Taksim-Platz marschieren wollten, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete.
Die Behörden hatten Demonstrationen zum 1. Mai in Istanbul weitgehend untersagt und nur Versammlungen im asiatischen Stadtteil Maltepe weit außerhalb des Stadtzentrums genehmigt. Dort versammelten sich Tausende Menschen. Auch in anderen türkischen Städten wie der Hauptstadt Ankara, der Küstenstadt Izmir und der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir gab es Kundgebungen anlässlich des Tags der Arbeit. Demonstranten kritisierten auf Plakaten unter anderem die hohe Arbeitslosigkeit, Repressionen gegen Journalisten und den seit mehr als anderthalb Jahren andauernden Ausnahmezustand, wie auf Bildern zu sehen war.
Um das Versammlungsverbot im Zentrum Istanbuls durchzusetzen, sperrte die Polizei die Umgebung des Taksim-Platzes und wichtige Verbindungsstraßen ab. Rund um den Platz waren Sperrgitter aufgestellt. Nach Angaben des Senders CNN Türk waren rund 26 000 Polizisten im Einsatz. Gewerkschafter durften laut DHA lediglich Blumen am Atatürk-Denkmal auf dem Taksim-Platz niederlegen. Für Gewerkschaften hat der Platz eine besondere Bedeutung. Am 1. Mai 1977 hatten dort Heckenschützen auf eine Demo mit rund 500.000 Teilnehmern geschossen und zahlreiche Menschen getötet.
Im Zentrum Istanbuls sind Demonstrationen am 1. Mai seit 2014 - als Reaktion des Staates auf die regierungskritischen Gezi-Proteste - verboten. Im vergangenen Jahr wurden am 1. Mai in Istanbul 160 Menschen vorübergehend festgenommen. Unter dem nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand ist das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Der Ausnahmezustand war vor zwei Wochen zum siebten Mal verlängert worden.
Frontex-Direktor berichtet über steigende Flüchtlingszahlen aus der Türkei
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat eine zunehmende Zahl von Flüchtlingen aus der Türkei registriert. "Seit vier bis fünf Wochen kommen 17 Prozent mehr Menschen aus der Türkei auf den griechischen Inseln an", sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der Bild am Sonntag (Feiertagsausgabe zum 1. Mai). Grund dafür sei, dass wieder mehr Migranten aus dem Iran, Irak und Syrien in der Türkei ankommen.
Nach einer Frontex-Statistik kommen auf den Mittelmeerrouten überwiegend Männer nach Europa. "Über die Türkei kommen fast 40 Prozent Familien, über Marokko dagegen fast ausschließlich junge Männer", sagte Leggeri. Auf der zentralen Route nach Italien reisten bis zu 20 Prozent der Migranten mit Familie.
30. April: Grünen-Politikerin Roth kritisiert Auftrittsverbot für Erdogan
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat das Wahlkampfverbot für türkische Politiker in Deutschland kritisiert. Die Regelung sei "kein Ausdruck starker Demokratie", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich hätte darauf verzichtet."
In der Türkei sollen am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden. In Deutschland gilt seit vergangenem Jahr ein Auftrittsverbot für ausländische Politiker drei Monate vor Wahlen in ihrem Land. Es war eine Reaktion auf den erbitterten Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April 2017.
Roth lehnt das Verbot ab und hätte auch nichts dagegen, wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland auftreten würde. "Solange die Sicherheit gewährleistet ist, halten wir das aus", sagte sie. "Wir haben Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die sollte auch für Erdogan gelten, aber für türkische Oppositionspolitiker natürlich ebenso."
Deutschland könne zeigen, was der Unterschied ist zwischen einer liberalen Demokratie und der präsidialen Autokratie in der Türkei sei. "Und Erdogan müsste sich gefallen lassen, dass gegen ihn und für die Freilassung der politischen Gefangenen demonstriert wird."
29. April: Türkischer Ex-Präsident verzichtet auf Kandidatur gegen Erdogan
Der ehemalige türkische Präsident Abdullah Gül verzichtet bei der vorgezogenen Wahl des Staatschefs im Juni auf eine Kandidatur gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan. Sein Name sei ohne seine Einwilligung von einer kleinen islamischen Partei in den Ring geworfen worden, sagte Gül am Samstag vor Journalisten. Er hätte nur im Falle einer Unterstützung durch eine größere Bewegung eine Kandidatur in Erwägung gezogen. Eine solche Bewegung sei aber nicht zustande gekommen.
Die Atmosphäre in der Türkei vor der Wahl wertete Gül als negativ. "Die Türkei hat leider keine positive Agenda", sagte er. Gül warnte vor einer "Polarisation" und sagte zudem, es gebe zunehmende Sorgen über die wirtschaftliche Situation des Landes. Erdogan, der am Sonntag in Istanbul von Journalisten auf den Verzicht Güls angesprochen wurde, sagte, er wolle das nicht kommentieren.
Nach der Ankündigung Erdogans, die ursprünglich für November 2019 geplanten Wahlen auf den 24. Juni vorzuziehen, war über eine Kandidatur Güls spekuliert worden. Bei der Abstimmung werden erstmals zeitgleich der Präsident und ein neues Parlament gewählt. Damit soll der von Erdogan angestrebte und vor einem Jahr per Referendum beschlossene Umbau zum Präsidialsystem abgeschlossen werden. Der Präsident wäre dann zugleich Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Die Opposition warnt vor einer Ein-Mann-Herrschaft.
Gül ist Mitbegründer von Erdogans Regierungspartei AKP. Er war Ministerpräsident, Außenminister und Präsident. Kritiker Erdogans hatten gehofft, das Gül als Kandidat sowohl Wähler der Opposition als auch der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP für sich gewinnen könnte.
In den Medien wurde darüber spekuliert, dass Gül für die kleine islamistische Saadet-Partei oder sogar als gemeinsamer Kandidat für Saadet und die größte Oppositionspartei CHP antreten könnte. In den vergangenen Tagen hatten sich die Chefs der Oppositionsparteien getroffen. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu kam auch mehrmals mit der Chefin der neu gegründeten Iyi-Partei, Meral Aksener, zusammen.
Aksener will gegen Erdogan antreten. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP erwägt eine Kandidatur ihres inhaftierten Ex-Parteichefs Selahattin Demirtas. Wen die CHP ins Rennen schickt, ist noch unklar.
28. April: Kritiker erheben Vorwürfe nach Todesfällen am neuen Istanbul-Airport
Nach dem Tod von Dutzenden Arbeitern auf der Baustelle des neuen Flughafens in der türkischen Metropole Istanbul hat die Baugewerkschaft die Arbeitsbedingungen kritisiert und Verbesserungen gefordert. "Das gesamte Team, vom Führungspersonal bis zum einfachen Arbeiter, ist einem unfassbaren Produktionsdruck ausgesetzt", sagte Özgür Karabulut, Vorsitzender der regierungskritischen Gewerkschaft Dev-Yapi-Is, der Deutschen Presse-Agentur. Durch den Druck, möglichst schnell zu arbeiten, entstünden die meisten oft tödlichen Unfälle. Die Regierung müsse mehr Vorsorge für die Sicherheit der Arbeiter treffen, forderte er.
Nach Angaben der Gewerkschaft starben bislang mindestens 32 Arbeiter auf der Baustelle. Unfallursache seien vor allem Stürze aus der Höhe und Unfälle mit Bauschuttlastern, so Karabulut.
Die türkische Regierung spricht von 27 Arbeitern, die auf der Baustelle ums Leben kamen. Die Vorwürfe der Gewerkschaft weist sie zurück. Auf der Großbaustelle arbeiten mehr als 30.000 Menschen.
Der neue Mega-Flughafen ist ein Prestigeprojekt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Baubeginn war im Juni 2014. Er soll schon zum Tag der Republik am 29. Oktober in Betrieb gehen.
27. April: Erdogan: Bei Wahlsieg "noch mehr Demokratie" für die Türkei
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat der Türkei für den Fall seiner Wiederwahl am 24. Juni einen Ausbau der Demokratie und mehr Wohlstand versprochen. "Für die Zukunft sagen wir: noch mehr Demokratie, noch mehr Freiheit und noch umfangreichere Rechte", sagte Erdogan am Freitag vor Provinzchefs seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. "Und deshalb sagen wir für die Zukunft: noch mehr Wohlstand, noch mehr Reichtum, noch größere und noch fortschrittlichere Initiativen." Erdogan stellte außerdem mehr Sicherheit und neue Investitionen in Aussicht.
Erdogan hat die ursprünglich für November 2019 geplanten Wahlen auf den 24. Juni vorgezogen. Dann sollen erstmals zeitgleich der Präsident und ein neues Parlament gewählt werden. Mit diesen Wahlen soll der von Erdogan angestrebte und vor einem Jahr per Referendum beschlossene Umbau zum Präsidialsystem abgeschlossen werden. Der Präsident wäre dann zugleich Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Die Opposition warnt vor einer Ein-Mann-Herrschaft.
Erdogan sagte am Freitag: "Ich will vor allem daran erinnern, dass die neue Ära der Türkei eine Ära sein wird, in der die Exekutive effektiver, die Legislative an diesem Punkt angesehener und die Justiz noch unabhängiger arbeiten wird." Die Opposition bemängelt, dass die Demokratie unter dem neuen System abgebaut würde und die Justiz schon jetzt von der Regierung kontrolliert werde.
Ankara bestellt offenbar erneut deutschen Botschafter ein
Das türkische Außenministerium hat nach Informationen des Spiegel erneut den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt. Grund für die Einbestellung von Martin Erdmann seien Aktivitäten der Partei der Demokratischen Union (PYD) in Deutschland, berichtete der Spiegel am Freitag. Die Türkei betrachtet die syrische Kurdenpartei wegen ihrer engen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation.
Es ist bereits das 21. Mal, dass Erdmann in seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit einbestellt wird. Das deutsch-türkische Verhältnis hatte sich zuletzt etwas verbessert, doch gibt es weiter zahlreiche Konfliktpunkte. Noch immer sitzen vier deutsche Staatsbürger in der Türkei aus politischen Gründen in Haft, zudem wurde kürzlich der Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci festgenommen, der auch gelegentlich für die linke Nachrichtenagentur ETHA schrieb.
26. April: Türken im Ausland können ab 7. Juni ihre Wahl-Stimmen abgeben
Türkische Staatsbürger in Deutschland können schon vom 7. Juni an ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentenwahlen abgeben. Die Wahl an den Grenzübergängen und im Ausland beginne am 7. Juni und ende am 19. Juni, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag unter Berufung auf die Wahlbehörde. In der Türkei selbst wird jeweils am 24. Juni gewählt.
Sollte sich bei der Präsidentenwahl kein Kandidat durchsetzen, kommt es in der Türkei am 8. Juli zu einer Stichwahl. Dafür können türkische Staatsbürger im Ausland und an den Grenzübergängen zwischen dem 30. Juni und dem 4. Juli abstimmen.
Mit den zeitgleichen Parlaments- und Präsidentenwahlen, die ursprünglich für November kommenden Jahres geplant waren, soll in der Türkei der Umbau zum Präsidialsystem abgeschlossen werden.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will sich wiederwählen lassen. Für die neu gegründete Iyi-Partei will die ehemalige Innenministerin Meral Aksener gegen Erdogan antreten. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP erwägt eine Nominierung ihres inhaftierten Ex-Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Die größte Oppositionspartei CHP hat noch keinen Kandidaten aufgestellt, Zeit hat sie dazu noch bis zum 5. Mai.
Gericht: Mesale Tolu darf Türkei weiterhin nicht verlassen
Die deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei auch vier Monate nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft nicht verlassen. Ein Gericht in Istanbul folgte am Donnerstag der Forderung Tolus nicht, die Ausreisesperre für sie und ihren ebenfalls angeklagten Ehemann Suat Corlu aufzuheben. Das Gericht entband Tolu aber von ihrer wöchentlichen Meldepflicht bei der Polizei. Der Prozess gegen Tolu, Corlu und 25 weitere Angeklagte wegen Terrorvorwürfen wird am 16. Oktober fortgesetzt.
Zum Auftakt des Prozesstages hatte Tolu ihren Freispruch gefordert. Sie und ihr Ehemann hatten das Gericht außerdem dazu aufgerufen, ihnen die Ausreise zu gestatten. "Als deutsche Staatsbürgerin will ich, dass mein Kind in dem Land, aus dem ich komme, in den Kindergarten geht", sagte Tolu. Tolu und Corlu haben einen dreijährigen Sohn, für den in Tolus Heimatstadt Ulm nach ihren Angaben ein Kindergartenplatz reserviert ist.
25. April: Lange Haftstrafen für Cumhuriyet-Journalisten in Istanbul
Im Prozess gegen die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet in Istanbul sind 14 der 17 angeklagten Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Herausgeber Akin Atalay, der Chefredakteur Murat Sabuncu und der Investigativjournalist Ahmet Sik erhielten am Mittwoch Haftstrafen von mehr als sieben Jahren, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Alle Angeklagten bleiben aber für die Dauer des Berufungsverfahrens in Freiheit.
Auch Atalay, der als Einziger noch in Untersuchungshaft saß, wurde vom Gericht unter Auflagen freigelassen. Von den 17 angeklagten Journalisten und Mitarbeitern der Zeitung erhielten 14 Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und acht Jahren und einem Monat. Drei Mitarbeiter wurden freigesprochen. Ahmet Kemal Aydogdu, der als einziger Angeklagter nicht zu Cumhuriyet gehörte, wurde zu zehn Jahre Haft verurteilt.
Das Gericht verurteilte 13 Mitarbeiter der Zeitung wegen "Unterstützung von Terrorgruppen, ohne Mitglied zu sein". Nur der Buchhalter Emre Iper wurde wegen "Terrorpropaganda" schuldig befunden. Die Staatsanwaltschaft hatte Haftstrafen von siebeneinhalb bis 15 Jahren gefordert. Die Anwälte hatten zuletzt aber damit gerechnet, dass deutlich geringere Strafen verhängt würden. Der Prozess wurde von zahlreichen Journalisten und Beobachtern verfolgt.
In dem Verfahren waren die Cumhuriyet-Mitarbeiter angeklagt, die kurdische PKK, die linksextreme DHKP-C und die Gülen-Bewegung unterstützt zu haben, die von Ankara für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Die Angeklagten wiesen dies als "absurd" zurück und bezichtigten Präsident Recep Tayyip Erdogan, mit dem Prozess eine der letzten kritischen Stimmen in der Türkei zum Schweigen bringen zu wollen.
Mesale Tolu hofft auf Ausreise aus Türkei
Die in der Türkei unter Terrorverdacht angeklagte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu hofft auf eine baldige Ausreise mit ihrem Sohn. "Ich hoffe natürlich, dass meine Meldepflicht und meine Ausreisesperre aufgehoben werden", sagte die 33-Jährige der Deutschen Presse-Agentur vor der Fortsetzung ihres Prozesses am Donnerstag in Istanbul. "Ich würde packen und dann sobald wie möglich nach Deutschland ausreisen, in meine Heimat."
Besonders für ihren dreijährigen Sohn - für den in Ulm ein Kindergartenplatz reserviert sei - wolle sie ein stabiles Umfeld in Deutschland, sagte Tolu. "Ich möchte, dass er in Sicherheit ist und einen normalen Alltag leben kann." Tolu, die ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, war im vergangenen Jahr fast acht Monate lang in der Türkei inhaftiert gewesen.
Reporter ohne Grenzen (ROG) forderte die türkische Justiz auf, "das Ausreiseverbot gegen Tolu aufzuheben und die konstruierten Vorwürfe gegen die Journalistin endlich fallenzulassen". ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sagte: "Solange Tolu das Land nicht verlassen darf, bleibt sie eine politische Geisel der türkischen Regierung."
Mihr kritisierte "die beispiellose Verfolgung kritischer Journalisten" in der Türkei. Deren Lage habe sich seit der Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel im Februar nicht verbessert. Auf der in dieser Woche veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit von ROG ist die Türkei auf Rang 157 gefallen. Der EU-Beitrittskandidat liegt damit hinter Ruanda und Weißrussland.
Türkische Opposition ringt um gemeinsame Front gegen Erdogan
Vor den vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei ringt die Opposition weiter um die Bildung einer gemeinsamen Front gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu traf am Mittwoch die Chefin der neu gegründeten IYI-Partei, Meral Aksener, um über das Vorgehen bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni zu beraten. Es blieb aber unklar, ob sie einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schicken.
Der Parteirat der links-nationalistischen CHP hatte Kilicdaroglu am Dienstag autorisiert, mit anderen Parteien Wahlbündnisse einzugehen. Kilicdaroglu hatte zuvor die Opposition zur Einheit aufgerufen und betont, seine Partei sei zu "Opfern" bereit. In den Medien wird seit Tagen spekuliert, dass die kleine proislamische Saadet-Partei den früheren Staatschef Abdullah Gül als Präsidentschaftskandidaten gewinnen will.
Sollte es gelingen, den AKP-Mitbegründer zu einer Kandidatur gegen seinen Parteifreund Erdogan zu bewegen, könnte er ihm ernsthaft gefährlich werden. Ihr Verhältnis ist seit längerem angespannt, doch hat Gül bisher vermieden, ihn offen herauszufordern. Am Mittwoch traf der Saadet-Vorsitzende Temel Karamollaoglu mit Gül zusammen. Zuvor hatte Karamollaoglu bereits Kilicdaroglu und Aksener getroffen.
Es schien am Mittwoch aber eher unwahrscheinlich, dass CHP und IYI-Partei eine mögliche Kandidatur Güls unterstützen würden. Aksener betonte nach dem Treffen mit Kilicdaroglu, dass sie an ihrer eigenen Kandidatur festhalte. Der CHP-Fraktionsvize Özgür Özel schrieb auf Twitter, die CHP habe eine Kandidatur Güls niemals erwogen. "Genug. Wir haben die Nase voll von all diesen Spekulationen", schrieb er.
24. April: Erdogan: Wahlkampf in Europa schon im Mai
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan plant schon im kommenden Monat einen Wahlkampfauftritt in Europa. "Im Mai werden wir wieder, so Gott will, unser erstes europäisches Treffen in einer überdachten Turnhalle in einem Land in Europa abhalten", sagte Erdogan am Dienstag vor seiner islamisch-konservativen AKP in Ankara. "Alle Vorbereitungen wurden getroffen", sagte Erdogan: "Ich will noch nicht sagen um welches Land es sich handelt." Bereits am Samstag hatte Erdogan ohne weitere Details angekündigt, für die Präsidenten- und Parlamentswahl am 24. Juni auch Wahlkampf im Ausland zu betreiben.
Maas und Cavusoglu sprechen über türkischen Wahlkampf
Bundesaußenminister Heiko Maas hat beim ersten Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in New York auch über den bevorstehenden türkischen Wahlkampf gesprochen. Der SPD-Politiker hatte bereits vor dem Gespräch deutlich gemacht, dass das Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger drei Monate vor einer Wahl in ihrem Land auch für türkische Regierungspolitiker gilt. Wie Cavusoglu darauf reagierte, wurde zunächst nicht bekannt.
Die beiden Außenminister nehmen bei den Vereinten Nationen in New York an einer Veranstaltung der Generalversammlung zur Friedenssicherung teil. Ihr Treffen im 21. Stock der deutschen UN-Botschaft dauerte etwas mehr als eine halbe Stunde und wurde von deutscher Seite als "gutes Gespräch in konstruktiver Atmosphäre" bezeichnet. Maas habe dafür geworben, "dass auf positive Signale der letzten Monate weitere konstruktive Schritte im deutsch-türkischen Verhältnis folgen".
22. April: Türkei beantragt in Deutschland Einrichtung von Wahllokalen für Neuwahlen
Die Türkei hat bei Deutschland die Einrichtung von Wahllokalen für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni beantragt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag meldete, wurde eine offizielle Anfrage bei der Bundesregierung gestellt, bei den vorgezogenen Neuwahlen in türkischen Konsulaten und anderen Einrichtungen Wahllokale einzurichten. In Deutschland sind rund 1,4 Millionen Türken wahlberechtigt.
Aus dem Auswärtigen Amt wurde bestätigt, dass eine "Verbalnote" zu den Neuwahlen eingegangen sei. Bei dem umstrittenen Referendum über die Stärkung der Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan im April 2017 hatten die Türken auch in zahlreichen Wahllokalen außerhalb der Konsulate abstimmen können. Ob dies auch bei den anstehenden Neuwahlen genehmigt wird, muss nun die Bundesregierung entscheiden.
Erdogan will auch Wahlkampf im Ausland betreiben
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will auch im Ausland Wahlkampf für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni betreiben. "Ich werde in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10.000 bis 11.000 Menschen - das Land werde ich jetzt nicht nennen - so Gott will, bei einer Versammlung einer internationalen Organisation sein und dort vor meinen türkischen Staatsbürgern sprechen", sagte Erdogan am späten Samstagabend in einem Interview des Senders NTV.
In Deutschland sind Wahlkampfauftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land inzwischen grundsätzlich verboten.
Am Freitag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt, es gebe keine konkreten Planungen für einen Besuch Erdogans in Deutschland vor den Wahlen am 24. Juni. Das Auswärtige Amt stellte zudem klar, dass die Drei-Monats-Regel auch für Erdogan gelte.
Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sagte den Stuttgarter Nachrichten (Montag), er schließe keinesfalls aus, dass Erdogan selbst, "in jedem Fall aber seine Gefolgsmänner in Deutschland um jede Stimme von in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken buhlen" könnten. Solche Veranstaltungen könnten wieder von der rockerähnlichen Gruppe "Osmanen Germania Boxclub" abgesichert werden, gegen die besonders vorgegangen werden sollte, so Özdemir.
20. April: Erdogan kommt nicht zu Wahlkampf-Auftritt nach Deutschland
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird voraussichtlich nicht vor den Wahlen am 24. Juni zu einem Besuch nach Deutschland kommen. Es gebe dafür keine konkrete Planungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Das Auswärtige Amt stellte klar, dass es keinen Antrag der Türkei für einen Wahlkampf-Auftritt Erdogans gebe.
Wie der Spiegel berichtet, hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einigen Wochen eine allgemeine Einladung an Erdogan ausgesprochen. Durch die Ankündigung der vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen habe sich jedoch eine neue Lage ergeben. Das Bundespräsidialamt bestätigte, dass es eine konkrete Einladung zu einem offiziellen Besuch nun erst nach den Wahlen geben werde.
19. April: Erneut Debatte um Wahlkampf in Deutschland wegen Türkei-Wahl
Kaum hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für Juni vorgezogene Wahlen angekündigt, geht die Debatte um Wahlkampfauftritte in Deutschland wieder los. Politiker mehrerer Parteien warnten am Donnerstag vor einem Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu sieht dagegen keine neue Belastungsprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen durch die geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen.
"Wir als AK-Partei werden alles unternehmen, um eventuelle Belastungen für die deutsch-türkischen Beziehungen zu vermeiden", sagte Yeneroglu der Deutschen Presse-Agentur. In Ankara wies man unterdessen Kritik der Opposition zurück, die eine Aufhebung des gerade erst verlängerten Ausnahmezustands vor den Wahlen fordert.
Die Wahlen im Juni würden die schrittweise Einführung des Präsidialsystems schneller abschließen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken in einem umstrittenen Referendum gestimmt hatte. Bei einer Wiederwahl würde Erdogan deutlich mehr Macht erhalten.
Vor dem Referendum hatten Auftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland die Beziehungen zwischen beiden Ländern stark belastet. Wahlkampfauftritte von Amtsträgern aus Nicht-EU-Staaten - also auch aus der Türkei - sind inzwischen drei Monate vor Abstimmungen in ihrem Land verboten.
Dennoch flammt die Debatte in Deutschland wieder auf. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Bei anstehenden Wahlen in der Türkei muss der Wahlkampf dort geführt werden und nicht bei uns in Deutschland." Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Hier besteht kein Bedürfnis für irgendwelche Auftritte, die letztlich dazu dienen, die parlamentarische Demokratie in der Türkei abzuschaffen."
Der AKP-Abgeordnete Yeneroglu dagegen sagte, man werde in Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden einen Weg finden, um auch die Wähler in Deutschland vor der geplanten Wahl zu informieren, ohne die Beziehungen zu belasten. Er sei "sehr zuversichtlich", dass eine Lösung gefunden werde.
Der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag versicherte, der Ausnahmezustand werde weder den Wahlkampf noch die Abstimmung selbst negativ beeinflussen. Dagegen sagte der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu der dpa, aufgrund des Ausnahmezustands werde es keinen fairen Wahlkampf geben.
18. April: Erdogan will vorgezogene Wahlen in der Türkei am 24. Juni
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um fast anderthalb Jahre vorziehen. "Wir haben beschlossen, dass die Wahlen am Sonntag den 24. Juni 2018 abgehalten werden", sagte Erdogan in Ankara. Geplant waren die beiden gleichzeitig stattfindenden Wahlen bislang für November 2019. Eine finale Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde. Das Parlament, in dem die islamisch-konservative Regierungspartei AKP eine Mehrheit hat, stimmte unterdessen einer Verlängerung des Ausnahmezustand ums weitere drei Monate zu. Die Wahlen würden damit im Notstand abgehalten. Erdogan nannte als Gründe unter anderem die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien, sowie die Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen.
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems abschließen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken per Referendum gestimmt hatte. Erdogan, der sich als Staatspräsident wiederwählen lassen will, würde bei einem Erfolg deutlich mehr Macht erhalten. "Damit die Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes stärker getroffen und umgesetzt werden können, hat der Übergang ins neue Führungssystem immer mehr an Dringlichkeit gewonnen", sagte Erdogan bei der Verkündung des Wahltermins.
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte die Vorschlag Erdogans scharf und forderte eine klarere Haltung der Bundesregierung. Roth sagte: "In klassischer Autokratenmanier legt sich Präsident Erdogan seinen Wahltermin, wie es ihm beliebt." Es brauche mehr als die "Status-Quo-Politik" der Bundesregierung. Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) forderte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Aufhebung des Ausnahmezustands, um jedem Eindruck der Einschränkung von Wahlfreiheit vorzubeugen".
Erdogan reagierte mit seinem Vorschlag auf den Vorstoß des Chefs der ultranationalistischen Partei MHP, Devlet Bahceli, vom Vortag, die Wahl vorzuziehen. Die MHP ist formell Oppositionspartei, Bahceli unterstützt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP jedoch seit langem. Zur Parlamentswahl wollen AKP und MHP in einem Wahlbündnis antreten. Bahceli hatte am Dienstag den 26. August als Wahltermin vorgeschlagen. Der MHP-Chef und Erdogan besprachen sich daraufhin etwa eine halbe Stunde lang, bevor Erdogan vor die Presse trat. Die AKP hatte Gerüchte über eine vorgezogene Wahl bislang immer zurückgewiesen. Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte am Mittwoch, seine Partei sei für die vorgezogene Wahl bereit.
17. April: Haftbefehl gegen weiteren Deutschen in der Türkei erlassen
Gegen einen weiteren deutschen Staatsbürger ist nach Angaben einer Anwältin in der Türkei Haftbefehl erlassen worden. Adil Demirci sei am Dienstag in Istanbul unter anderem wegen Terrorpropaganda in Untersuchungshaft genommen worden, sagte die Anwältin Gülhan Kaya der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit einen Bericht der linken Nachrichtenagentur Etha. Demirci besitze sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft, sagte Kaya. Er war vor vier Tagen festgenommen worden.
Die bis zum Dezember in der Türkei inhaftierte Journalistin Mesale Tolu hatte am Freitag via Twitter mitgeteilt, dass Demirci und zwei weitere Mitarbeiter der Etha in der Nacht zu Freitag festgenommen worden seien. Nach Tolus Angaben hatte sich Demirci zum Urlaub in der Türkei aufgehalten. Auch Tolu arbeitete bis zu ihrer Inhaftierung für die Etha. Sie war im Dezember aus der U-Haft entlassen worden, darf die Türkei aber nicht verlassen.
Das Auswärtige Amt hatte zuvor mitgeteilt, aus politischen Gründen seien noch vier Bundesbürger in der Türkei in Haft. Bei einem davon handelt es sich um den 73-jährigen Doppelstaatsbürger Enver Altayli, die Namen der anderen drei sind nicht bekannt.
EU-Kommission äußert vernichtende Kritik an Entwicklung der Türkei
In ihrem neuen Türkei-Bericht äußert die EU-Kommission vernichtende Kritik an der Politik des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Die Türkei hat sich in großen Schritten von der EU wegbewegt", heißt es in der Bewertung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Konkret ist zum Beispiel von deutlichen Verschlechterungen der Rechtsstaatlichkeit und der Presse- und Meinungsfreiheit die Rede. Die EU-Kommission verweist in ihrem Bericht darauf, dass seit der Einführung des Ausnahmezustandes nach dem gescheiterten Putsch 2016 bereits mehr als 150.000 Menschen in Haft genommen wurden. Zudem sei es zur Entlassung Zehntausender Beamter gekommen.
Eine Empfehlung, die praktisch bereits auf Eis liegenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auch offiziell auszusetzen, sprach die Kommission allerdings nicht aus. Ein solcher Schritt könnte aus Sicht der Kommissionsspitze zum Beispiel die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise gefährden. Der Flüchtlingspakt gilt als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Migranten nach Europa kommen als noch 2015. "Die EU ist strategisch wichtiger Partner und wird es auch bleiben", kommentierte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Eine Empfehlung für ein offizielles Aussetzen der Beitrittsverhandlungen ergebe auch deshalb keinen Sinn, weil die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer weiter dagegen sei. Um wieder mehr Vertrauen zu schaffen, fordert die EU-Kommission die Türkei auf, unverzüglich den Ausnahmezustand aufzuheben, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war.
Neben den Entwicklungen in der Türkei bewertete die EU-Kommission auch die Lage in den Kandidatenländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Die sechs Balkanstaaten bekamen ein deutliches besseres Zeugnis ausgestellt - auch wenn sie weiter vor riesigen Reformherausforderungen stehen. Wegen der Fortschritte in Albanien und Mazedonien empfahl die Kommission nun sogar die Aufnahmen von offiziellen Beitrittsverhandlungen mit den Ländern. Gespräche dieser Art laufen derzeit nur mit Montenegro und Serbien. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo gelten lediglich als potenzielle Kandidaten für Verhandlungen.
Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien müssen nun die EU-Mitgliedstaaten treffen. Ob es in ihrem Kreis die notwendige Einstimmigkeit gibt, gilt allerdings als fraglich. Mazedoniens Nachbar Griechenland blockierte wegen eines Namensstreites bisher jede Annäherung des an die Nato und EU. In der Auseinandersetzung geht es darum, dass Griechenland will, dass Mazedonien seinen Namen ändert. Grund ist, dass auch der nördliche Teil Griechenlands den Namen Mazedonien trägt.
Lebenslänglich für 28 Soldaten wegen Putschversuch in Türkei
Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei sind 28 Soldaten zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Urteile seien in drei verschiedenen Prozessen in Istanbul und den Provinzen Mus und Sirnak gesprochen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Soldaten seien unter anderem für den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung aufzuheben verurteilt worden.
Türkischer Sicherheitsrat empfiehlt Verlängerung des Ausnahmezustands
Trotz der EU-Forderung nach Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei empfiehlt der Nationale Sicherheitsrat in Ankara eine erneute Verlängerung. Als Grund gab der Rat den Kampf gegen den Terrorismus an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
In der Regel wird der Ausnahmezustand, der regulär am Donnerstag ausläuft, um drei Monate verlängert. Nun muss das Kabinett die Maßnahme noch beschließen und das Parlament, in dem die islamisch-konservative AKP eine Mehrheit hat, darüber abstimmen. Sollte der Ausnahmezustand wie erwartet zum siebten Mal verlängert werden und die vollen drei Monate in Kraft bleiben, wäre die Türkei nach Ablauf dieser Zeit zwei Jahre im Notstand. Während er gilt, sind die Grundrechte eingeschränkt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar.
16. April: Merkel und Erdogan telefonieren zum Thema Syrien
Nach dem Militärschlag westlicher Staaten in Syrien haben der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel miteinander telefoniert. Sie hätten sich über Möglichkeiten ausgetauscht, den politischen Prozess in Syrien voranzutreiben, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend mit. "Sie waren sich einig, dass dies von besonderer Dringlichkeit sei." Merkel und Erdogan besprachen demnach auch die bilateralen Beziehungen.
Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete zuvor, die beiden hätten in ihrem Gespräch betont, dass die Einheit Syriens gewahrt werden müsse. Beiden stimmten zudem überein, dass klare Schritte unternommen werden müssten, um eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland voranzutreiben.
Die USA hatte in der Nacht zum Samstag gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Ziele in Syrien angegriffen. Die Länder reagierten damit nach eigener Darstellung auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg, für den sie Syriens Präsidenten Baschar al-Assad verantwortlich machen.
Oppositionelle protestieren gegen Ausnahmezustand in Türkei
Anhänger der größten Oppositionspartei in der Türkei haben in Dutzenden Städten gegen den Ausnahmezustand protestiert. Die Mitte-Links Partei CHP organisierte am Montag nach eigenen Angaben in allen 81 Provinzen des Landes Demonstrationen, um die Aufhebung des Notstands zu fordern, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt wurde. Auf der zentralen Einkaufstraße in Istanbul versammelten sich Hunderte Demonstranten und skandierten "Recht, Justiz, Gerechtigkeit." Einige hielten Schilder mit den Aufschriften "Freiheit" und "Hebt den Ausnahmezustand auf."
Der Ausnahmezustand läuft ohne Verlängerung am Donnerstag aus. Voraussichtlich wird das Parlament, in dem die islamisch-konservative AKP eine Mehrheit hat, zuvor aber erneut einer weiteren dreimonatigen Verlängerung zustimmen. Nach Ablauf dieser Zeit wäre die Türkei damit zwei Jahre im Ausnahmezustand. Unter dem Notstand sind die Grundrechte eingeschränkt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann zudem Dekrete erlassen, die nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar sind.
Die AKP-Regierung rechtfertigt die ständigen Verlängerungen mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Eine 52 Jahre alte CHP-Anhängerin sagte der Deutschen Presse-Agentur bei dem Protest, das Terrorismus-Argument sei nur ein "Vorwand", um den Ausnahmezustand immer wieder zu verlängern und die Menschen damit von Demonstrationen abzuhalten. "Wir wollen Demokratie, wir wollen unsere Rechte", sagte sie.
Die türkische Führung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Die Behörden gehen seitdem gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor. Zehntausende Menschen wurden wegen angeblicher Gülen-Verbindungen inhaftiert. Mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen. Zudem wurden zahlreiche Medien und Vereine per Dekret geschlossen.
15. April: Medien: EU-Kommission stellt Türkei in Länderbericht verheerendes Zeugnis aus
Die EU-Kommission hat der Türkei in ihrem neuen Fortschrittsbericht ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Die Türkei habe "große Schritte von der EU weg gemacht", heißt es in dem Bericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen, den die Kommission am Dienstag vorstellen will und aus dem die Welt am Sonntag und die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wochenende zitierten. Brüssel bemängelt demnach "gravierende" Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz.
"Unter den derzeit vorherrschenden Umständen wird die Öffnung neuer Verhandlungskapitel nicht in Betracht gezogen", erklärt die Kommission laut den Funke-Zeitungen in dem Bericht. Die Türkei müsse vor allem den seit fast zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand "ohne Verzögerung aufheben". Der Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verhängt worden war, beschneide die Schlüsselfunktion des Parlaments als Gesetzgeber und greife substantiell in Bürgerrechte und politische Rechte ein.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt Ende März bekräftigt, dass Ankara weiter einen EU-Beitritt anstrebt. Die EU-Experten bescheinigen seiner Regierung laut der WamS aber einen "ernsthaften Rückfall in den Bereichen Justiz, öffentlicher Verwaltungsreform, Grundrechten und Meinungsfreiheit". Hinzu kämen weitere Rückfälle "in einer steigenden Zahl von anderen Bereichen".
Seit dem bisher letzten Bericht der EU-Kommission im November 2016 habe es eine "fortgesetzte deutliche Verschlechterung in wichtigen Bereichen der Menschenrechte gegeben". Die Kommission kritisiert vor allem die Maßnahmen nach dem Putschversuch, deren "Unverhältnismäßigkeit" weiterhin "ernsthafte Sorgen" bereite.
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