Die sprichwörtliche Gießkanne soll in der Entwicklungspolitik endgültig ausgedient haben, und das ist richtig. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will nicht länger korrupte, reformunwillige Staaten mit deutschem Steuergeld unterstützen.
Eines der Länder, denen jetzt der Geldhahn zugedreht wird, ist Myanmar. Denn die Regierung des südostasiatischen Staates macht sich im Umgang mit der Minderheit der Rohingya schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig.
Trotz üppiger Zahlungen aus dem Westen: In vielen Ländern verschlechtert sich die Lage
Auf der Liste der Länder, die aus der deutschen Entwicklungshilfe herausfallen, stehen viele, deren Regierungen seit Jahren durch Korruption, Misswirtschaft und Reformunwilligkeit von sich reden machen. Natürlich liegt da die Frage nahe, warum das Umsteuern nicht schon längst erfolgt ist. Die Antwort hat damit zu tun, dass es ja in der Natur der Entwicklungshilfe liegt, dass sie dort nötig ist, wo Dinge im Argen liegen.
Mit zunehmendem Wohlstand, so lautete jahrzehntelang die Überzeugung, würden sich auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstellen. Ein Irrglaube, wie das Beispiel vieler Länder zeigt, wo sich die Lage trotz üppiger Zahlungen aus dem Westen immer weiter verschlechterte.
Entwicklungsminister Müller will Hilfe für Menschen in schlecht regierten Ländern nicht aufgeben
Ein Mantra in der Entwicklungspolitik lautete: Es geht um die Menschen, sie dürfen nicht für die Verfehlungen ihrer Regierungen bestraft werden. Das bleibt im Grundsatz richtig. Wenn aber in bestimmten Staaten jahrzehntelang Entwicklungsgelder in den Taschen korrupter Eliten versickert, ohne dass sich für die Bevölkerung irgendetwas verbessert, muss der Geldhahn irgendwann zugedreht werden. Zudem will Müller, der sich im Amt auch von seiner tiefen christlichen Überzeugung leiten lässt, die Hilfe für die Menschen in den von schlechter Regierung geschlagenen Ländern nicht aufgeben. Doch statt staatlicher Stellen sollen dort verstärkt nichtstaatliche Hilfsorganisationen unterstützt werden.
Erfreulich ist, dass manche Länder aus der deutschen Förderung herausfallen, weil sie ihrer gar nicht mehr bedürfen. So hat etwa die Mongolei eine bemerkenswerte wirtschaftliche Entwicklung durchlaufen und gehört inzwischen zu den Nationen mit mittlerem Einkommen. Wenn sich Deutschland nun in seiner Entwicklungshilfe auf Länder konzentriert, die ihren Reformwillen bereits unter Beweis gestellt haben, lautet die Devise mehr denn je: Hilfe zur Selbsthilfe.
Auswirkung der Corona-Pandemie auf arme Länder noch nicht abzusehen
Ohne eigene Anstrengungen der Partnerländer in Sachen Menschenrechte, Umweltschutz, Familienpolitik und Demokratisierung verpufft jeder Scheck wirkungslos. Rückschläge und Enttäuschungen wird es immer geben, da sollte sich niemand Illusionen machen. Wie sich etwa die Corona-Pandemie auf die armen Länder auswirkt, ist noch längst nicht abzusehen. Überdeutlich wird dagegen durch die Krise wieder einmal, wie sehr die Nationen der Erde voneinander abhängig – und aufeinander angewiesen sind. Herausforderungen wie Corona und erst recht der Klimawandel sind nur gemeinsam zu bewältigen.
Im Zusammenhang mit dem Reformplan wird nun auch wieder die Kritik laut, dass es bei der deutschen Entwicklungspolitik ja vor allem darum gehe, Migration einzudämmen. Tatsächlich hat die Flüchtlingskrise ab 2015 dazu geführt, dass die Entwicklungspolitik massiv an Bedeutung gewonnen hat. Für die „Fluchtursachenbekämpfung“ wurden die zuvor eher bescheidenen Mittel deutlich aufgestockt. Und es ist ein durchaus ehrenwertes Ziel, die Lebensbedingungen in armen Ländern so zu verbessern, dass sich deren Bürger nicht auf die gefährliche und oft tödliche Flucht gen Norden machen müssen. Kooperation im Kampf gegen Menschenhändler und Schleuser darf Deutschland von seinen Partnerstaaten durchaus erwarten.
Müller: Wirtschaft soll Afrika als Chancenkontinent sehen
Auch nach einer Reform kann deutsche Entwicklungshilfe nur einen bescheidenen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und Not in der Welt leisten. Das weiß auch Gerd Müller, der die deutsche Wirtschaft beständig mahnt, gerade Afrika weniger als Problem-, sondern vielmehr als Chancenkontinent zu sehen, auf beherzte Investitionen, Partnerschaft auf Augenhöhe und fairere Handelsbedingungen zu setzen. In den Vorstandsetagen sollten sie auf den Entwicklungsminister hören.
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