Dass heute ernsthaft über die Enteignung von Immobilienfirmen diskutiert wird, ist ein verheerendes Signal für unsere ganz besondere Form der Marktwirtschaft. Die dafür gesorgt hat, dass Deutschland über Jahrzehnte mehr Wohlstand schaffen und diesen breiter im Volk verteilen konnte als die meisten anderen Staaten dieser Erde. Das System hat sich deshalb so bewährt, weil es dem Grundsatz nach sozial sein soll, aber eben auch frei.
Noch während ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU mit seinen Vorschlägen zur künftigen Industriepolitik gefährlich mit planwirtschaftlichen Strategien flirtet, kommt der nächste Angriff auf den Quell unseres Erfolgs. Und zwar aus der Hauptstadt Berlin, wo vor dem Hintergrund explodierender Mieten gerade ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne gestartet ist.
Allein die Debatte dürfte indes dafür sorgen, dass am Ende weniger neue Wohnungen gebaut werden und sich der „Mietenwahnsinn“, den viele Bürger mit Recht beklagen, noch verschärft. Käme ein Prozess der zwangsweisen Vergesellschaftung tatsächlich in Gang, wäre er nicht nur langfristig und teuer, er wäre vor allem abschreckend. Welcher Unternehmer würde denn noch in einem Umfeld Mietshäuser bauen, in dem ihm langjährige Rechtsstreitigkeiten und massive finanzielle Verluste drohen?
Purer Populismus von Links: Der Ruf nach Enteignungen
Heute geht es um die Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften, deren Geschäftsgebaren in vielen Fällen durchaus fragwürdig ist. Und denen die öffentliche Hand deshalb auch deutlich besser auf die mitunter allzu gierigen Finger sehen – und wenn nötig klopfen sollte. Doch es droht die Gefahr, dass bei den großen Immobilienriesen ein Enteignungsstrudel beginnt, in den dann auch kleinere Hausbesitzer geraten.
Der Ruf nach Enteignungen ist purer Populismus von Links. Er zielt auf eine Spaltung der Gesellschaft und verteufelt freies Unternehmertum, weil es unter den vielen anständigen Vermietern schwarze Schafe gibt. Nach genau diesem Prinzip hetzen rechte Populisten gegen Migranten. Wenn mit Robert Habeck der Chef der Grünen, einer Partei, die an neun Landesregierungen beteiligt ist und auch im Bund nach der Macht schielt, Enteignungen nicht klipp und klar ausschließt, müssen alle Alarmglocken klingeln.
Anstieg der Mieten ist ein gewaltiges Problem
Dass die Wohnungsnot und der damit verbundene massive Anstieg der Mieten gerade in Ballungsräumen ein gewaltiges Problem ist, das so viel sozialen Sprengstoff birgt wie kaum ein anderes, liegt auf der Hand. Verantwortlich dafür ist allerdings hauptsächlich die Politik. Zumal in Berlin, wo die Regierung hunderttausende von Wohnungen an Großkonzerne verkauft hat, die nun natürlich möglichst viel Geld damit verdienen wollen. Und es ist leider so, dass das durch staatliche Fehler verursachte Problem nun ohne staatliche Eingriffe nicht mehr zu lösen ist.
Doch dafür gibt es deutlich bessere Ansätze als Enteignungen. Die Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse müssen gestopft, der soziale Wohnungsbau ebenso wie der Erwerb von Wohneigentum gefördert werden. Auch schnellere Baugenehmigungen und weniger unsinnige Vorschriften würden helfen. Der Staat soll den Markt stimulieren, ihn in eine sozial wünschenswerte Richtung lenken und seine Auswüchse begrenzen. Das gilt für den Wohnungsbau ebenso wie für die Wirtschaftspolitik insgesamt.
Wenn Peter Altmaier etwa große Industrieunternehmen quasi unter Artenschutz stellen will, ist der innovative deutsche Mittelstand zu recht entsetzt. Denn wenn die Politik den Markt nicht nur steuern, sondern ihn außer Kraft setzen will, kann das nur schiefgehen. Die größten Fehler hat die Politik gemacht.