Berlin Die Energiewende in Deutschland nimmt immer deutlicher Gestalt an. Bisher stand allein das Datum für den endgültigen Atomausstieg fest: 2022. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aber bereits angekündigt, dass in der Atomgesetznovelle jedem Meiler ein Datum für die Stilllegung zugeordnet werden soll. Über das Wochenende ist nun aus Koalitionskreisen durchgesickert, in welcher Reihenfolge die Meiler vom Netz gehen sollen. Es zeichnet sich in etwa ein Zwei-Jahres-Rhythmus ab.
Die während des Atommoratoriums dieses Jahr abgeschalteten Kernkraftwerke bleiben dauerhaft vom Netz, die weiteren Standorte folgen dann schrittweise in den Jahren 2015, 2017, 2019 und 2021. Mit der Stilllegung der drei jüngsten Anlagen Neckarwestheim II in Baden-Württemberg, Isar II in Bayern und Emsland in Niedersachsen wäre der Atomausstieg dann 2022 abgeschlossen.
Rösler rechnet mit Mehrkosten von 35 bis 40 Euro pro Jahr
Der Stufenplan soll sicherstellen, dass der Atomausstieg unumkehrbar wird. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schloss dabei Entschädigungen an die Kraftwerksbetreiber aus, da die einmal genehmigten Strommengen produziert werden könnten. Er versicherte, der Atomausstieg sei rechtssicher. Eine Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz lehnte der neue FDP-Vorsitzende aber ab.
Um den Umstieg auf die erneuerbaren Energien zu erleichtern, soll es einen „Bundesnetzplan“ geben, berichtete Rösler weiter, vergleichbar dem Bundesverkehrswegeplan. Der Bund wolle damit die Bau- und Planungszeiten für Stromnetze von zehn auf vier Jahre verkürzen. Rösler gab ferner an, dass die Bürger durch die Abschaltung der Kernkraftwerke mit zusätzlichen Ausgaben von 35 bis 40 Euro pro Jahr rechnen müssten.
Derweil zeichnet sich ab, dass auch die Opposition das Gesetzespaket der Bundesregierung zur Energiewende zumindest in Teilen mittragen könnte. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast befand: „Es geht in die richtige Richtung“, der Atomausstieg befinde sich „auf einem guten Weg“. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem Spiegel, das Ausstiegsdatum 2022 sei grundsätzlich in Ordnung, obwohl es auch schneller gehe. „Wir werden aber nicht um jeden Preis zustimmen“, schränkte er ein und forderte die Kanzlerin auf, über die Details des Atomausstiegs zu verhandeln.
CSU-Chef Horst Seehofer forderte indes die Bürger zu mehr Engagement auf: „Ohne die Mitwirkung der Bürger kann die Energiewende nicht gelingen.“ Dazu gehöre die Bereitschaft zur Sanierung des eigenen Hauses und zum Kauf stromsparender Geräte, auch wenn diese teuer seien. (dpa, dapd, mke)