Ein Jahr nach dem Beschluss zur Energiewende will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Tempo machen - und räumt einen Rückstand beim Ausbau der Stromnetze ein. Sie kündigte an, sie werde sich persönlich um einen zügigen
In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft vom Samstag sagte sie, man sei bei den großen Übertragungsnetzen"mit vielen Projekten im Rückstand." Sie wolle sich bei der Netzagentur informieren, was politisch getan werden könne, "um die Dinge zu beschleunigen."Der Netzausbau gilt als ein entscheidendes Element der Energiewende hin zu mehr erneuerbaren Energien.
Schwarz-Gelb sorgt sich um Kosten der Energiewende
In der Koalitionsfraktion gibt es jedoch Zweifel: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der Welt am Sonntag, möglicherweise müssten mehr Gas- und Kohlekraftwerke gebaut werden als gedacht. Er mache sich außerdem Sorgen um die explodierenden Kosten. Er befürchte, die Energiewende könnte sehr teuer für den Bürger werden.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) brachte gar längere Akw-Laufzeiten ins Gespräch: "Ich zitiere den grünen Umweltminister von Baden-Württemberg, der zugegeben hat: Es kann durchaus sein, dass das eine oder andere Akw doch länger laufen muss als geplant", sagte Fuchs der Zeitung. Bundesumweltminister Peter Altmaier war zu Pfingsten bemüht, Spekulationen im Keim zu ersticken, angesichts der Probleme könne die Regierung den Fahrplan zum Atomausstieg bis 2022 infrage stellen.
Rückstand: Über 1000 Kilometer fehlen
Den Rückstand beim Ausbau der Stromnetze bestätigte Netzagentur-Chef Jochen Homann: "Es geht zu langsam", sagte er der tageszeitung. 1800 Kilometer Hochspannungstrassen seien 2009 geplant worden. Davon seien erst 214 Kilometer gebaut und elf Kilometer in Betrieb genommen.
Gründe sind unter anderem die Zurückhaltung der Netzbetreiber bei Investitionen und Proteste von Bürgern vor Ort gegen zusätzliche Freileitungen. Merkel will die Bürger an der Planung beteiligen. Wenn die Regierung am 4. Juni die neuen Netzpläne vorgestellt habe, "dann kommt eine Phase der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort", sagte die Kanzlerin.
Solarförderung 2012 - Das sind die Kürzungen
Die Reform bei der Solarförderung sieht je nach Anlagenart Kürzungen von 20 bis knapp 30 Prozent vor.
Die neuen Fördersätze sollen bereits ab 9. März 2012 gelten.
Strom aus kleinen Dachanlagen bis 10 Kilowatt erhält statt 24,43 nur noch 19,5 Cent je Kilowattstunde an Förderung.
Anlagen bis 1000 Kilowatt bekommen 16,5 Cent. Große Freiflächenanlagen bis 10 Megawatt erhalten 13,5 Cent.
Darüber hinaus soll es keine Förderung geben.
Für alle Anlagen, die vor dem 9. März ans Netz gegangen sind, gibt es einen Bestandsschutz: Sie erhalten auf 20 Jahre garantiert die zum Zeitpunkt der Installation gültigen Vergütungssätze.
Angesichts der massiv fallenden Modulpreise und zur Vermeidung von «Schlusskäufen» vor Kürzungsstichtagen wird es ab Mai monatliche Kürzungen von 0,15 Cent je Kilowattstunde geben.
Bei kleinen Dachanlagen wird ab Januar 2013 nur noch 85 Prozent des erzeugten Stroms vergütet; der Rest kann zum Eigenverbrauch genutzt werden.
Der bisherige Eigenverbrauchsbonus entfällt.
Solarparks bekommen nur 90 Prozent des Stroms vergütet, den Rest müssen sie am Markt verkaufen.
Es gibt zwar keine feste Deckelung der jährlichen Ausbaumenge, aber die Regierung will den Ausbau durch die Kürzungen auf 2500 bis 3500 Megawatt 2012 und 2013 begrenzen.
Ab 2014 soll der Ausbaukorridor um jährlich 400 Megawatt gesenkt werden, also auf 2100 bis 3100 Megawatt.
Bis 2017 liegt er bei 900 bis 1900 Megawatt.
Auch Rösler kündigte eine Beschleunigung des Netzausbaus an. Mit dem neuen Netzentwicklungsplan wolle der Bund Projekte mit besonderer Priorität selbst in die Hand nehmen. "400 Kilometer Stromautobahn sollen von der Bundesnetzagentur in Eigenregie geplant werden", sagte er der Passauer Neuen Presse. Eine positive Nachricht gab es am Wochenende für die Freunde der Solarenergie: Am Freitag erreichten die Solaranlagen eine neue Spitzenleistung. Am Freitagmittag lieferten die Solaranlagen zwischen Flensburg und Berchtesgaden erstmals eine Gesamtleistung von mehr als 20 000 Megawatt - soviel wie 20 Atomkraftwerke. dpa, afp, AZ