Ilse Aigner mag nicht mehr – und stellt sich schützend vor die Stromkunden. 16,4 Milliarden Euro zahlen die Verbraucher allein in diesem Jahr zusätzlich zu ihrem regulären Strompreis, um den Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern. Und nun sollen die Bürger nach dem Willen von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) noch einmal zur Kasse gebeten werden. Sollte es nämlich bei der Anbindung von Offshore-Windparks auf hoher See an das Stromnetz an Land zu Verzögerungen oder gar zu Pannen kommen, so sollen dafür nach dem Willen der beiden Minister die dadurch entstehenden Kosten zum Teil auch auf die Stromkunden umgelegt werden.
Keine Zusatzkosten für Bürger
Müssen Bürger für ein unternehmerisches Risiko haften? Genau das lehnt die Verbraucherschutzministerin von der CSU kategorisch ab. In einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf von Altmaier und Rösler schrieb Aigner in ungewohnt scharfer Form, die geplanten Regelungen gingen eindeutig zulasten der Stromverbraucher. Die Pläne des Umwelt- und des Wirtschaftsministers seien „kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren“. Ähnlich sieht es auch Gerd Billen vom Bundesverband der Verbraucherschützer: „Es kann nicht sein, dass die einen verdienen, die Risiken aber unter Federführung eines liberalen Wirtschaftsministers sozialisiert werden sollen.“
Hintergrund des Streits innerhalb der schwarz-gelben Regierung ist die Frage, wie die Betreiber von Windparks auf hoher See entschädigt werden, wenn sie wegen Störungen in den Trassen auf Land keinen Strom ins Netz einspeisen und an ihre Kunden verkaufen können. Nach den Vorstellungen des Duos Altmaier/Rösler sollten sie in diesem Fall für jede nicht eingespeiste Kilowattstunde einen Ausgleich in Höhe von 90 Prozent des gültigen Windstrom-Fördersatzes erhalten, wobei auf die Verbraucher maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde umgelegt werden sollten, während große Stromverbraucher wie energieintensive Unternehmen nur maximal 0,05 Cent Haftungsumlage zahlen müssen. Diese Ungleichbehandlung lehnt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ab. Dabei sind die Großverbraucher schon jetzt durch großzügige Ausnahmeregelungen von der EEG-Umlage befreit.
Warnung vor zu viel Windkraftförderung
Dagegen forderte der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) angesichts der erheblichen Differenzen im Bundeskabinett ein Gesamtkonzept für die Energiewende und warnte vor einer zu starken Konzentration auf Windkraftanlagen im Meer. Es müsse nicht nur das Thema Offshore im Norden gelöst werden, sondern auch die Versorgungssicherheit im Süden, sagte Huber. „Es ist aus unserer Sicht weder wirtschaftlich noch ökologisch tragfähig, die Stromversorgung im Süden ausschließlich durch Kapazitäten im Norden sicherstellen zu wollen.“