Der jahrelange Streit zwischen den USA und Deutsch-land über die Ostseepipeline Nord Stream 2 steht vor der Beilegung. Die Top-Diplomatin Victoria Nuland aus dem US-Außenministerium sagte am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress in Washington, die Einigung werde im Laufe des Tages offiziell vorgestellt werden.
Nach amerikanischen Medienberichten will die Biden-Regierung dauerhaft auf Sanktionen gegen das Projekt verzichten, während sich die Bundesregierung im Gegenzug unter anderem zur Unterstützung von Sanktionen gegen Russland verpflichtet, falls Moskau die Röhre als politische Waffe einsetzen sollte. „Die Deutschen haben nützliche Vorschläge eingereicht und es ist uns gelungen, Fortschritte zu machen“, sagte der amerikanische Außenamtssprecher Ned Price. Details nannte er zunächst nicht.
Die inzwischen fast fertiggestellte, 2460 Kilometer lange Pipeline vom russischen Wyborg nach Greifswald belastet schon seit den Obama-Jahren die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Republikaner und Demokraten in den USA sehen in der Leitung, die jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas an der Ukraine und Polen vorbei in die Europäische Union leiten soll, eine Bedrohung der europäischen Energiesicherheit und eine fragwürdige Einnahmequelle des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Außerdem hat Washington ein Eigeninteresse am Export von amerikanischem Flüssiggas nach Deutschland.
Die USA wollen die Beziehungen zu Deutschland nicht belasten
Auch Präsident Joe Biden hält Nord Stream 2 nach eigenen Worten für eine „schlechte Idee“, hatte neue Sanktionen des Kongresses gegen die russische Betreibergesellschaft und ihren deutschen Chef Matthias Warnig im Mai jedoch vorläufig ausgesetzt, um die Beziehungen zu Berlin als wichtigem Verbündeten nicht zu belasten. Seither suchen Berlin und Washington fieberhaft nach einem Kompromiss, bevor im September erneut Strafmaßnahmen des US-Parlaments drohen. Gleichzeitig bemühen sich die USA, die schärfsten Pipeline-Kritiker Polen und Ukraine zu beruhigen: Ein Vertreter des State Departments ist deswegen in beide Länder gereist. Voraussichtlich Ende des Monats will Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der vorige Woche auch in Berlin zu Gast war, im Weißen Haus empfangen.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg und des Wall Street Journal besteht die deutsch-amerikanische Einigung vor allem aus zwei Punkten: Erstens wollen beide Länder demnach über einen „Grünen Fonds“ die Transformation der Ukraine von einem fossilen Energieland hin zu erneuerbaren Energien unterstützen. Angeblich soll Berlin einen dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellen. Insgesamt sollen so Investitionen von einer Milliarde Dollar gefördert werden.
Ukraine soll weiter Geld aus Russland erhalten
Zweitens soll sichergestellt werden, dass die Ukraine auch in Zukunft jährlich rund drei Milliarden Dollar Transitgebühren erhält, die Russland bislang zahlt. Der zugrunde liegende Vertrag läuft jedoch 2024 aus. Es ist unklar, wie die angestrebte Fortsetzung der Zahlung um weitere zehn Jahre erreicht werden soll.
Politisch brisant ist vor allem die Frage, was passiert, wenn Moskau die Pipeline als politische Waffe nutzt und beispielsweise der Ukraine den Gashahn zudreht. Berlin hatte einen automatischen „Notschalter“ zur Stilllegung der Röhre abgelehnt. Nun sagt die Bundesregierung für diesen Fall offenbar unbestimmte Strafmaßnahmen gegen Russland zu. Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits in der vergangenen Woche bei ihrem Besuch in Washington gedroht, „dass wir aktiv handeln werden, wenn Russland dieses Recht der Ukraine nicht einlösen wird“. Sie weigerte sich aber, konkreter zu werden.
Muss Biden einen innenpolitischen Preis für den Deal mit Berlin zahlen?
Es erscheint unwahrscheinlich, dass diese Vereinbarungen die Kritiker aus beiden Parteien beruhigen werden, denen Biden im Kongress gegenübersteht. Der demokratische Senator Bob Menendez hatte schon die vorläufige Aussetzung der Sanktionen im Mai scharf kritisiert. Besonders aggressiv gibt sich der republikanische Senator Ted Cruz, der seit Wochen aus Protest gegen Nord Stream 2 die Bestätigung wichtiger Botschafter und Spitzenbeamter des State Departments blockiert. Zwar kann ein einzelner Senator letztlich die Berufungen nicht verhindern. Er kann die Kammer aber zu einer tagelangen Debatte über jede einzelne Personalie zwingen, die angesichts der Menge der übrigen politischen Vorhaben und der herannahenden Sommerpause nicht praktikabel ist. So könnte Biden einen hohen innenpolitischen Preis für den Deal mit Berlin zahlen müssen. Auch seine Kandidatin für den Botschafterposten in Deutschland, Amy Gutmann, ist noch nicht vom Kongress bestätigt.