Rösler will Strompreisanstieg stärker eindämmen als Altmaier. Wirtschaftsminister plant schärfere Einschnitte als Umweltminister.
Rösler will Strompreisanstieg stärker eindämmen als Altmaier
Rösler habe Altmaier vor dem Wochenende ein entsprechendes Positionspapier übermittelt, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Dieses Papier enthalte erste Überlegungen zu Schritten, wie noch schärfer gegen den Preisanstieg vorgegangen werden könne. Dieses Papier könne Gesprächsgrundlage bei einer Konferenz Altmaiers mit den Umweltministern der Länder sein, bei denen auch die Wirtschaftsminister eingeladen sind.
Vorgesehen ist in dem Positionspapier laut "Handelsblatt" vom Montag, dass Betreiber von Windrädern und Solarstromanlagen künftig ein größeres Risiko bei der Vermarktung der von ihnen erzeugten Energie tragen sollen. Ausnahmen soll es demnach nur noch für Kleinstanlagen geben.
Wirtschaftsminister plant schärfere Einschnitte als Umweltminister
Für neue Anlagen solle künftig eine "verbindliche Direktvermarktung" gelten, zitierte das "Handelsblatt" aus dem Papier. Betreiber müssten dann das wirtschaftliche Risiko für den Verkauf ihres Stroms selbst tragen und sich an den Gegebenheiten des Marktes orientieren. Bislang bekommen Anlagenbetreiber eine garantierte Vergütung für jede Kilowattstunde ins öffentliche Netz eingespeisten Strom. Diese Vergütung kann - je nach aktueller Produktion und Nachfrage - teils sogar erheblich über dem aktuellen Preis an der Strombörse liegen.
Bislang können sich Betreiber von Anlagen freiwillig für die Selbstvermarktung ihres Stroms über das sogenannte Marktprämienmodell entscheiden. Für Betreiber von Biogasanlagen gibt es bereits eine Pflicht zur Selbstvermarktung - ebenso für einen kleinen Teil der Solarstromanlagen.
Altmaier vs. Rösler
Wirtschaftsminister Rösler fordert in seinem Positionspapier dem Bericht zufolge außerdem, die Entschädigung für abgeschaltete Anlagen zu streichen. Wenn derzeit Windräder wegen drohender Überlastung der Stromleitungen vom Netz genommen werden müssen, erhalten Betreiber dennoch die zugesicherte Vergütung zu mindestens 95 Prozent. Rösler sprach sich dem Bericht zufolge auch für eine Senkung der Einspeisevergütung für Windränder aus.
Umweltminister Altmaier hatte kürzlich die Einführung einer "Strompreisbremse" vorgeschlagen, um den Strompreisanstieg einzudämmen. Demnach soll die Umlage zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien bis Ende 2014 auf dem Niveau dieses Jahres eingefroren werden. Ab 2015 soll sie nur noch um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen.
Strompreise immer höher
Zudem ist vorgesehen, die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen bei der Förderumlage für erneuerbare Energien zu begrenzen und die Betriebe stärker an der Umlage zu beteiligen. Altmaier und Rösler streiten seit längerem über den Kurs in der Energiewende. afp/AZ