Bundesumweltminister Peter Altmaier hält es für realistisch, dass sich die Politik in absehbarer Zeit doch auf eine Strompreisbremse einigt. Auch ein Durchbruch vor der Bundestagswahl ist für ihn denkbar. „Wir können solche Maßnahmen – sei es vor oder nach der Wahl – im Bundestag schnell beschließen, wenn sich alle einig sind“, sagte er unserer Zeitung. „Darauf setze ich.“ Noch im April hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die früheren Pläne Altmaiers für eine
Umweltminister Altmaier warnt vor steigenden Strompreisen
Hintergrund des neuen Vorstoßes Altmaiers ist es, dass sich eine erneute Erhöhung der Ökostrom-Umlage für das kommende Jahr abzeichnet: „Es droht ein Anstieg in der Größenordnung von einem halben bis einen Cent pro Kilowattstunde“, sagte der CDU-Politiker jetzt unserer Zeitung. „Das wird man diesen Sommer genau überblicken können.“ Erst dieses Jahr ist die Umlage von 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Altmaier setzt darauf, dass „bei den Politikern der Opposition – die bisher blockiert haben – ein Bewusstseins- und Meinungswandel einsetzt“.
Altmaier und Seehofer sehen Windenergie kritisch
Generell sieht Altmaier die Energiewende als große Chance. Der Umbau des Energiesystems müsse aber „bezahlbar“ bleiben, sagte er. Seine Reformpläne setzen vor allem bei der Windkraft an: „Wir müssen verhindern, dass es zu einem nicht sinnvollen Zubau und zu Fehlinvestitionen kommt, beispielsweise aufgrund des Booms der Windenergie.“ Rückwirkende Kürzungen der Einspeisevergütungen schließt Altmaier aber inzwischen aus.
Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte gestern Zweifel am Ausbau der Windkraft im Freistaat: „Mit dem Namen
Grüne und SPD kritisieren Bayerns Energiepolitik
Die Opposition im Landtag kritisierte indes den Kurs Bayerns in der Energiepolitik scharf. Grünen-Politiker Ludwig Hartmann sieht in Horst Seehofers Vorstoß, den Abstand von Windkrafträdern zu Siedlungen an deren Höhe zu koppeln, bereits das Ende des Ausbaus: „Das ist grotesk, wenn man sich an das eigentliche Konzept erinnert, das 150 bis 200 Neubauten pro Jahr vorsieht“, meinte Hartmann.
Die Regierung sei auf gutem Wege, die Pläne der Energiewende zu brechen, argumentierte der umweltpolitische Sprecher der SPD, Ludwig Wörner: „Alle Ankündigungen haben sich als Luftnummern erwiesen“, sagte er.