Berlin (AZ) - Das Abendessen mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt sorgt bei SPD und Opposition weiter für Empörung.
Der Steuerzahlerbund forderte am Dienstag die Offenlegung der Gästeliste, die nach einem Pressebericht neben Politikern und Managern auch Prominente wie TV-Star Frank Elstner umfasste. Unionsvertreter nannten die Kritik "scheinheilig".
Insgesamt hätten an der Feier am 22. April vergangenen Jahres 25 Menschen aus Politik, Wirtschaft und Kultur teilgenommen, berichtete die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Einladungsliste. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte den Bericht nicht kommentieren.
Der Zeitung zufolge kamen auf politischer Seite Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (beide CDU) ins Kanzleramt. Vertreter anderer Parteien seien nicht dabei gewesen. Aus der Wirtschaft seien unter anderen die Vorstandsvorsitzenden von BASF, Bayer und des Springer-Verlags gekommen. Aus Wissenschaft und Kultur hätten neben Fernsehmoderator Elstner auch der Präsident des Goethe-Instituts, Klaus-Dieter Lehmann, sowie der Organisator des Lindauer Nobelpreisträgertreffens, Wolfgang Schürer, teilgenommen.
Die SPD forderte weitere Aufklärung. Sollte bei der Feier in den Räumen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der private Charakter im Vordergrund gestanden haben, wäre das "nicht statthaft", sagte
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, forderte die Veröffentlichung der Gästeliste. Nur so könne belegt werden, dass es sich um einen offiziellen Termin gehandelt habe, sagte Däke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Der Haushaltsausschuss befasst sich am Mittwoch mit dem Abendessen. Nach Informationen des "Münchner Merkur" will das Kanzleramt vorher die komplette Gästeliste veröffentlichen. Dafür müssten jedoch alle Teilnehmer ihr Einverständnis erklären.
Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter warf der SPD vor, von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Die Kritik an dem Essen sei "vordergründig und scheinheilig", erklärte er. Die SPD wolle mit ihren Attacken davon ablenken, dass im Haushaltsausschuss als erstes die umstrittene Dienstwagen-Nutzung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) behandelt werde, sagte er dem "Münchner Merkur".
Auch ein Teilnehmer des Essens verteidigte die Runde. Der Präsident des Goethe-Instituts, Klaus-Dieter Lehmann, sagte dem "Münchner Merkur" (Mittwochausgabe): "Die Kanzlerin hat ein sehr interessantes und ertragreiches Gespräch über gesellschaftspolitische Positionen zustande gebracht." Auch der frühere BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel verteidigte solche Abendessen. "Wie oft war ich mit anderen Gewerkschaftsführern und Verbandsoberen bei Helmut Kohl und Gerhard Schröder! Und natürlich gab's da was zu essen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch.
Die Abgeordnete der Linken, Gesine Lötzsch, die bereits im April eine Anfrage zu dem Abendessen gestellt hatte, kritisierte im Sender n-tv: "Das Kanzleramt ist keine Eventagentur." Offenbar gebe es eine "Distanzlosigkeit zwischen dem Chef der Deutschen Bank und Frau Merkel". Die Deutsche Bank sei als einzige bedeutende Bank unbeschadet aus der Krise gekommen. "Da stellt sich mir die Frage: Wie groß ist die Nähe zur Regierung und welche Möglichkeiten hatte zum Beispiel Herr Ackermann, der Regierung direkt Gesetze in die Feder zu diktieren?"