Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) hat mit einer erneuten Provokation gegenüber Polen parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sowie alle Parteien im Bundestag - auch die CDU - machten am Donnerstag in Berlin deutlich, dass Steinbachs abfällige Bemerkung über den Auschwitz-Häftling und ehemaligen polnischen Außenminister Wladyslaw Bartoszewski inakzeptabel ist. Die Opposition forderte CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel zum Handeln auf.
Steinbach hatte über den heutigen Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung im ARD-"Morgenmagazin" gesagt: "Bartoszewski hat einen schlechten Charakter. Das sage ich ohne Wenn und Aber." Sie habe sich mit Äußerungen zu diesem Mann "sehr lange auch wirklich zurückgehalten". "Ich habe Bartoszewski sehr bewundert. Ich habe ihm Briefe geschrieben, herzliche Briefe, vor Jahren", sagte die Bundestagsabgeordnete. Sie habe "nie eine Antwort erhalten, aber Reaktionen öffentlicher Art. Daraus kann man einiges schließen."
Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Erika Steinbach hat eine private Meinung geäußert. Sie hat sich nicht im Namen der Fraktion geäußert." Persönliche Antipathien hätten im deutsch-polnischen Verhältnis aber keinen Platz. Auch Bartoszewski habe sich zu Steinbach nicht immer sachgerecht geäußert. Er habe aber 1995 als Außenminister eine bemerkenswerte Rede im Bundestag mit großer Aussöhnungsbereitschaft zum 50. Jahrestag des Kriegsendes gehalten. Bartoszewski hatte dabei auch das Schicksal deutscher Vertriebener angesprochen.
Nordrhein-Westfalens CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers sagte der dpa: "Die Äußerungen sind inakzeptabel. Sie schaden der deutsch-polnischen Freundschaft und dem Ansehen der deutschen Vertriebenen in Europa. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte zu Steinbach nichts. Doch würdigte er Bartoszewski als "eine eindrucksvolle Persönlichkeit, die in der Union überaus geschätzt wird. Herr Bartoszewski hat sich um die deutsch-polnische Freundschaft sehr verdient gemacht".
Westerwelle sagte in Brüssel, er schätze Bartoszewski als "ehrenwerte Persönlichkeit mit einer großen Lebensleistung für die deutsch-polnische Aussöhnung". SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Frau Merkel muss endlich entscheiden, was ihr wichtiger ist: das Befrieden des rechten Randes in ihrer eignen Partei oder Anstand gegenüber Polen."
Der 88-jährige Bartoszewski selbst sagte in Warschau, er wisse die Meinung von 41 Millionen deutscher Frauen, darunter (Ex- Bundestagspräsidentin) Rita Süssmuth, sehr zu schätzen - Steinbachs Ansichten seien ihm egal. Das Internationale Auschwitz-Komitee warf Steinbach vor, "erneut die rechtsextremen Ränder der deutschen Gesellschaft" zu bedienen.
Steinbach gilt als Vertriebenenpräsidentin und wegen ihres Einsatzes für ein Zentrum gegen Vertreibungen seit langem als Reizfigur in Polen. Auch Bartoszewski hatte Steinbachs Aktivitäten in diesem Zusammenhang scharf kritisiert. Sie war zuletzt mit Äußerungen über die polnische Mobilmachung vor dem Zweiten Weltkrieg in der CDU unter Druck geraten. Steinbach hatte daraufhin angekündigt, bei der Vorstandswahl im November nicht mehr zu kandidieren.
SPD-Fraktionsvize Gernot Erler meinte: "Frau Steinbach schlägt weiter um sich: Unbelehrbar, unverfroren, unerträglich." Grünen- Chefin Claudia Roth sagte: "Erika Steinbach will spalten und nicht versöhnen. Sie betätigt sich als Giftmischerin in den deutsch- polnischen Beziehungen." Linksparteichef Klaus Ernst erklärte, Steinbachs neuerliche Äußerung bringe das Fass zum Überlaufen. "Sie hat den Boden verlassen, auf dem Demokraten miteinander diskutieren können." Merkel müsse dafür sorgen, "dass Frau Steinbach ihr Unwesen nicht mehr unter dem Dach der Union treiben darf". dpa