Die europäischen Partner der USA wollen den Iran mit einer Serie neuer internationaler Vereinbarungen bändigen. Bei einem Besuch in Washington präsentierte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron einen Vier-Punkte-Plan, der auf einer Beibehaltung des Atomvertrages von 2015 basiert.
Macrons Gastgeber, US-Präsident Donald Trump, rückte zumindest von seinem kategorischen Nein zu dem Iran-Deal ab. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die Iran-Vereinbarung aus dem Jahr 2015 gerettet werden kann. Ziel sei ein "besserer Deal", der auch Grenzen für die iranische Machtausweitung im Nahen Osten einschließe, sagte Trump.
In den vergangenen Monaten hatten Unterhändler der USA, Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens nach einer Lösung im Iran-Streit gesucht: Während Trump die bisherige Vereinbarung aufkündigen will, fordern die Europäer eine Beibehaltung des Abkommens, das den Bau einer iranischen Atombombe verhindern soll.
Macron verkündete das Kompromissmodell nun bei einer Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus. Demnach soll der Iran-Vertrag erhalten bleiben, dessen Auflagen für den Iran ab dem Jahr 2025 auslaufen. In einer Zusatzvereinbarung wollen die Europäer iranische Atomaktivitäten auf Dauer einschränken. Zudem soll das iranische Raketenprogramm beendet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei ihrem Besuch in Washington am Freitag wohl ebenfalls für Macrons Plan werben.
Besuch von Macron bei Trump war geprägt von Freundschaftsbekundungen
Trump, der bis zum 12. Mai über neue amerikanische Sanktionen gegen Teheran entscheiden muss, zeigte sich beeindruckt. Möglicherweise gebe es die Chance auf einen "besseren Deal", sagte der US-Präsident. Er blieb zwar bei seiner Ablehnung des von seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelten Abkommens mit den Iranern. Doch er vermied eine Festlegung auf einen Ausstieg der USA aus dem Vertrag und zeigte sich offen für Macrons Vorschlag. Der Iran müsse daran gehindert werden, seinen Einfluss bis zum Mittelmeer auszubauen, sagte er.
Macrons dreitägiger Staatsbesuch in den USA war geprägt von gegenseitigen Freundschaftsbekundungen der beiden Präsidenten. Trump hatte seinem Gast aus Frankreich einen pompösen Empfang geboten. Macron wurde mit militärischen Ehren im Weißen Haus empfangen, am Abend gab es ein Staatsbankett mit den Ehefrauen und ausgewählten Gästen.
Sollte sich Trump dem Macron-Plan tatsächlich anschließen, könnte der Iran unter neuen Druck geraten. Seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten im vergangenen Jahr war der Westen in der Frage des Iran-Abkommens gespalten – eine Einigkeit von Europäern und Amerikanern in dieser Frage würde Teheran mit neuen Tatsachen konfrontieren.
Die wichtigsten westlichen Partner der USA in der Region, Israel und Saudi-Arabien, dringen ebenfalls auf eine Einschränkung des iranischen Einflusses. Neben Irans Präsident Hassan Ruhani hat am Mittwoch allerdings auch Russland Macrons Vorstoß zurückgewiesen. "Wir glauben, dass es im Augenblick keine Alternative gibt", sagte der Sprecher von Wladimir Putin am Mittwoch. Das Atomabkommen sei das Produkt von Anstrengungen vieler Länder. (mit dpa, afp)