Die Europäische Union macht Balkanländern wie Serbien, Montenegro und Albanien weiter nur vage Hoffnungen auf eine Aufnahme.
Beim EU-Westbalkan-Gipfel bestätigten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zwar ihre "uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive des westlichen Balkans".
Einen Zeithorizont für eine mögliche EU-Erweiterung fehlte allerdings in der Abschlusserklärung für den wegen der Corona-Krise als Videokonferenz organisierten Gipfel. Die zum Teil seit Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen fanden sogar nicht einmal Erwähnung.
Stattdessen betonen die EU-Staaten, dass zusätzliche Unterstützung für den Balkan abhängig von spürbaren Fortschritten in der Rechtsstaatlichkeit und bei der Einhaltung von EU-Werten sei. Zudem forderte die EU mit deutlichen Worten eine größere Wertschätzung ihrer bisherigen Unterstützung. Die Hilfe der EU gehe weit über das hinaus, was andere Partner in der Region geleistet hätten, heißt es in der Erklärung. Diese Tatsache verdiene öffentliche Anerkennung.
Die EU spielt damit unter anderem auf Kritik des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic an. Dieser hatte im März für Aufsehen gesorgt, als er mit Blick auf die Corona-Krise erklärte: "Die europäische Solidarität gibt es nicht". "Sie war ein Märchen." Zugleich pries Vucic zuletzt immer wieder das Engagement Chinas und Russlands. Nach Ankunft eines Hilfsfluges aus China küsste er sogar demonstrativ eine chinesische Flagge.
In der EU-Erklärung wird darauf verwiesen, dass die EU den Westbalkanstaaten zur Bewältigung der Krisenfolgen Hilfen von mehr als 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen will. "Die Europäische Union hat ein beispielloses Finanzpaket mobilisiert", kommentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Abschlusspressekonferenz zum Gipfel.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte nach Angaben ihres Sprechers in der Videokonferenz, dass Deutschland und die EU fest an der Seite des westlichen Balkans stünden.
Zu den Westbalkanstaaten werden neben Serbien und Montenegro die Länder Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina sowie das Kosovo gezählt. Mit Montenegro und Serbien führt die EU bereits offizielle Beitrittsverhandlungen, die Aufnahme von Gesprächen mit Albanien und Nordmazedonien wurde jüngst nach monatelangen EU-internen Diskussionen beschlossen. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo gelten bislang lediglich als potenzielle Kandidaten für Verhandlungen.
Vor allem Länder wie Frankreich und die Niederlande stehen Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten eher kritisch gegenüber. Sie verweisen auf schleppende Reformfortschritte und sehen zum Teil auch die EU selbst nicht als reif für eine weitere Erweiterungsrunde.
Länder wie Deutschland befürchten allerdings, dass sich die Balkanstaaten ohne eine Beitrittsperspektive verstärkt Ländern wie Russland, China oder der Türkei zuwenden könnten und Reformen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten. Als problematisch gilt dies vor allem, weil die Balkanstaaten inmitten der EU liegen und an Mitgliedsländer wie Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Kroatien grenzen.
Merkel habe die politisch Verantwortlichen in den Balkanstaaten am Mittwoch ermutigt, den eingeschlagenen Reformweg zur EU-Mitgliedschaft weiter fortzuschreiten, erklärte ihr Sprecher am Abend. Insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit müssten Fortschritte erzielt werden.
Ursprünglich hatte der Westbalkan-Gipfel in der kroatischen Hauptstadt Zagreb stattfinden sollen. Wegen der Corona-Krise schalteten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten aber nun zu einer Videokonferenz mit den Führungsspitzen der sechs Partnerländer zusammen. (dpa)
Factsheet der EU-Kommission zum Thema Erweiterung
Erklärung von Zagreb, 6. Mai 2020