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SPD: Ein unbequemer Kanzlerkandidat

SPD

Ein unbequemer Kanzlerkandidat

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    Peer Steinbrück hat den Wahlkampf eröffnet. In der SPD ahnen Parteilinke wie der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner bereits, was da auf sie zukommt. Steinbrück, sagt Stegner, sei in erster Linie eine Herausforderung für Angela Merkel. „Aber er ist auch eine Herausforderung für die SPD.“
    Peer Steinbrück hat den Wahlkampf eröffnet. In der SPD ahnen Parteilinke wie der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner bereits, was da auf sie zukommt. Steinbrück, sagt Stegner, sei in erster Linie eine Herausforderung für Angela Merkel. „Aber er ist auch eine Herausforderung für die SPD.“ Foto: Friso Gentsch, dpa

    „Ich werbe um euer Vertrauen. Meines habt ihr.“ Als Peer Steinbrück am Samstag seine Rede vor dem Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD beendet, ist eines endgültig klar: Ein pflegeleichter Kanzlerkandidat wird der frühere Finanzminister nicht sein. Im Wahlkampf müsse er 62 Millionen Wähler erreichen und nicht nur 500.000 Mitglieder der

    Das ist Peer Steinbrück

    Mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat zieht die SPD in den Wahlkampf.

    Lange Zeit war unklar, ob Steinbrück, Steinmeier oder Gabriel SPD-Kanzlerkandidat wird.

    Peer Steinbrück ist 1947 in Hamburg geboren.

    Steinbrück war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.

    Von 2005 bis 2009 war Peer Steinbrück Bundesminister der Finanzen und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.

    Peer Steinbrück ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages

    Steinbrück hatte Volkswirtschaft und Soziologie in Kiel studiert.

    Gleich nach seinem Studium arbeitete Steinbrück in mehreren Bundesministerien.

    Er war als Hilfsreferent im Kanzleramt von Helmut Schmidt tätig.

    Später wurde er Büroleiter des Ministerpräsidenten Johannes Rau.

    Am 6. November 2002 wurde Steinbrück zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.

    Im Herbst 2012 geht Steinbrück als Kanzlerkandidat für die SPD ins Rennen.

    Im September 2013 unterliegt er bei der Bundestagswahl klar Angela Merkel. Kurz darauf kündigt er an, keine Spitzenämter mehr antreten zu wollen.

    Den ersten Härtetest dieser Art hat die Partei bereits am heutigen Montag zu bestehen, wenn ihr Vorstand über die Rentenpolitik berät. Die gegenwärtige, noch von der rot-grünen Koalition getroffene Regelung, nach der die Politik eingreifen muss, wenn das Rentenniveau von gegenwärtig 50 Prozent bis zum Jahr 2030 auf weniger als 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohnes sinkt, hält heute nicht nur der linke Parteiflügel für eine sozialpolitische Zumutung.

    Steinbrück dagegen, ein entschiedener Befürworter der Agenda 2010 und der Rente mit 67, will daran im Prinzip nicht rütteln. Jeder Prozentpunkt, um den die SPD das

    Die Parteilinie verläuft inzwischen weiter links

    Während der Kandidat darauf pocht, das Wahlprogramm müsse schon zu ihm passen, argumentieren Genossen wie Stegner genau umgekehrt: Für sie hat Steinbrück vor allem eines zu vertreten – die Parteilinie. Und die verläuft heute, bei der Rente wie in der Steuer- und Finanzpolitik, deutlich weiter links als in den elf Jahren, in denen die SPD regiert hat, erst mit den Grünen und dann mit der Union. Auch deshalb wollte Parteichef Sigmar Gabriel vor der Bekanntgabe des Kanzlerkandidaten eigentlich zuerst diskret den Rentenstreit entschärfen. Steinbrück selbst hat vor der heutigen Sondersitzung noch nicht erkennen lassen, wo seine ganz persönliche Schmerzgrenze bei der Rente verläuft. In Parteikreisen heißt es nur lapidar, er dürfe nicht durch zu teure Versprechen belastet werden.

    Heute soll der 65-jährige Steinbrück vom SPD-Vorstand auch offiziell als Kandidat nominiert werden – mit dem klaren Ziel einer rot-grünen Koalition. „Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz“, hat Steinbrück am Wochenende in Münster gesagt. In den meisten Umfragen allerdings kommen Sozialdemokraten und Grüne bislang gemeinsam kaum über 40 Prozent hinaus – deutlich zu wenig für einen Machtwechsel.

    Gründe sind weniger begeistert

    Nach einer neuen Umfrage des Emnid-Instituts glauben 63 Prozent der Deutschen nicht, dass Steinbrück tatsächlich Kanzler wird. Für Altkanzler Gerhard Schröder dagegen hat sich die Ausgangslage seiner Partei am Freitag signifikant verbessert. Mit Steinbrücks Nominierung, prophezeit er, „sind die Chancen der SPD erheblich gestiegen“. Bei den Grünen dagegen hält sich die Begeisterung über die Personalentscheidung der Genossen offenbar in Grenzen. Peer Steinbrück sei „sicher nicht unser Wunschpartner“, klagt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn. Politisch stehe er der FDP näher als den Grünen. Die 60-Jährige spricht aus Erfahrung: Von 2002 bis 2005 war sie in Nordrhein-Westfalen seine Koalitionspartnerin.

    Auch sonst läuft es bisher nicht wirklich rund für den Kanzlerkandidaten. Nachdem bekannt geworden war, dass er noch als Minister bei großen Unternehmen um Sponsorengelder für ein Schachturnier in Bonn geworben hatte, erhebt das Magazin Focus nun noch weitere Vorwürfe: Danach hat sich Steinbrück für ein Interview mit zehn Fragen und zehn Antworten im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger & Berger bezahlen lassen. Mindestens 7000 Euro soll Steinbrück dafür von einer PR-Agentur im vergangenen Jahr erhalten haben.

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