Edward Snowden, Enthüller des US-Geheimdienstes, hat seine Beteiligung an einer Fernsehfragestunde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gerechtfertigt. Wegen seiner am Donnerstag via Video eingespielten Frage an den russischen Staatschef wird Snowden nun kritisiert. Hauptvorwurf an den US-Geheimdienstenthüller:
Snowden rechtfertigt sich für Fernsehbeitrag mit Putin
In einem Beitrag für den britischen "Guardian" vom Freitag erklärte Edward Snowden: Mit seiner Frage zu den Überwachungspraktiken in Russland habe er "Gelegenheiten für ernsthafte Journalisten und die Zivilgesellschaft" schaffen wollen, die Debatte "voranzutreiben."
Streitthemen zwischen Russland und dem Westen
Verletzung von Menschenrechten, demokratische Defizite: Der Konflikt in der Ukraine ist nicht der einzige Zankapfel zwischen Russland und dem Westen.
SYRIEN: Präsident Wladimir Putin dringt auf eine Politik ohne Einmischung in fremde Belange. Diese Haltung führt zu Streit zwischen Russland und dem Westen im Syrien-Konflikt. Putin lehnt eine einseitige Unterstützung der Opposition ab. Aber der Westen ist auf Moskau angewiesen, um Druck auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad auszuüben.
RAKETENABWEHR: Der Streit über die geplante Nato-Raketenabwehr in Europa schwelt seit vielen Jahren. Russland ist dagegen, weil es eine Gefahr für die eigenen strategischen Atomwaffen sieht.
Ende 2013 hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gesagt, das System richte sich «in keiner Weise gegen Russland». Er reagierte auf eine Drohung, in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad im Baltikum Raketen zu stationieren. Moskau fordert aber schriftliche Garantien.
SNOWDEN: Wegen des russischen Asyls für den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden gerieten US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin aneinander. Obama hatte deshalb vor dem G20-Gipfel in St. Petersburg im September 2013 ein Treffen mit Putin abgesagt. Die USA wollen Snowden wegen Geheimnisverrats vor Gericht stellen. Er hatte die weitreichenden Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA enthüllt.
GEFANGENE: Michail Chodorkowski oder die Frauen von Pussy Riot - diese kürzlich freigelassenen Gefangenen hatte Amnesty International als politisch Verfolgte anerkannt. Doch Moskau weist den Vorwurf von sich, dass Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen inhaftiert werden und verweist seinerseits auf das umstrittene Lager Guantánamo.
HOMOSEXUELLE: Wer gegen das Verbot von «Homosexuellen-Propaganda» verstößt und im Beisein von Minderjährigen positiv über Homo-, Bi- oder Transsexualität spricht, muss mit saftigen Geldstrafen rechnen. Kritik und Empörung kommt von vielen Seiten, unter anderem von US-Präsident Barack Obama und der Bundesrepublik. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte bei den Olympischen Winterspielen vor Homophobie.
MENSCHENRECHTE: Auch auf anderen Feldern beklagen Bürgerrechtler und westliche Politiker die Verletzung von Menschenrechten. So sind Morde an Bürgerrechtlern nicht aufgeklärt. Auch die Arbeit als kritischer Journalist kann lebensgefährlich sein - Anna Politkowskaja etwa wurde 2006 in Moskau erschossen. Sie hatte über Kriegsverbrechen in Tschetschenien berichtet.
MENSCHENRECHTE: Im vergangenen Jahr sorgten Razzien gegen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen für Empörung. Im Streit über Menschenrechte verweist Moskau oft darauf, dass Russland etwa die Todesstrafe nicht vollstrecke, im Unterschied zu anderen Staaten.
Kritik an der Video-Schaltung zwischen Snowden und Putin kam auch von SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Mich erinnert das an Schauprozesse, in denen man Leute vorführt", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". Er habe das "einfach obszön" gefunden, fügte Gabriel hinzu - "nicht von Snowden, sondern von Putin".
Putin: Keine Massenüberwachung der Bevölkerung
Edward Snowden hatte Putin gefragt, ob Russland "die Kommunikation von Millionen Bürgern auf irgendeine Weise abfängt, speichert oder analysiert". Putin antwortete, es gebe in Russland keine "Massenüberwachung" der Bevölkerung, die Geheimdienste würden strikt überwacht. Der russische Präsident führte dann aus, dass die Art der "
Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte im August in Russland für ein Jahr Asyl erhalten, nachdem er mit seinen Enthüllungen über die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA weltweit für Furore gesorgt hatte. Die USA wollen Snowden verhaften und ihm den Prozess machen. Gabriel sprach sich dafür aus, Snowden im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusses zu vernehmen. Allerdings rate er dazu, die Befragung "dort zu machen, wo er ist". Gabriel sprach sich dagegen aus, Snowden für die Befragung nach Deutschland zu holen. afp/AZ