Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre, Eva Högl, will Parteichef Sigmar Gabriel und andere Mitglieder der SPD-Spitze bitten, "freiwillig" ihre SMS-Kommunikation zum Fall Edathy offenzulegen. "Ich werde den anderen Ausschussmitgliedern vorschlagen, dass ich einen entsprechenden Brief an die Genannten schreiben werde", sagte Högl, selbst SPD-Mitglied, am Dienstag.
Grüne und Linkspartei hatten Herausgabe der Daten bereits in Beweisantrag gefordert
Grüne und Linkspartei hatten zuvor einen Beweisantrag formuliert, in dem sie die Herausgabe aller Kommunikationsdaten führender SPD-Politiker zu der Affäre bis zum 15. Februar 2014 beantragen. Die Union nannte diesen Antrag "unverhältnismäßig".
Die Opposition will SMS und E-Mails von Gabriel, Fraktionschef Thomas Oppermann und seinem Bürochef sowie von drei weiteren SPD-Politikern einsehen. Gabriel, Oppermann und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sollen voraussichtlich im April vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeugen erscheinen.
Der Untersuchungsausschuss ermittelt, ob Edathy gewarnt wurde
Der Ausschuss soll herausfinden, ob der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy vor den Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn gewarnt worden war. Edathy behauptet, der SPD-Abgeordnete Hartmann habe ihn mit Informationen versorgt. Hartmann bestreitet dies. dpa