Thomas Oppermann dürfte gerade die ungemütlichsten Tage seiner langen politischen Karriere erleben. Der angriffslustige SPD-Frontmann steht selbst im Kreuzfeuer der Kritik: In der Union wächst der Ärger darüber, dass CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich wegen der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy gehen musste. Oppermann hatte Friedrichs vertrauliche Information an die SPD über ausländische Ermittlungen gegen Edathy publik gemacht. Der 59-jährige Jurist sieht sich nun vielen Fragen des Koalitionspartners ausgesetzt.
Horst Seehofer schnaubt vor Wut
"Hochproblematisch" nennt ein wutschnaubender CSU-Chef Horst Seehofer den Vorgang und wettert gegen die "Geschwätzigkeit" bei der SPD. CDU-Vize Armin Laschet und der Justiziar der Unions-Bundestagesfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wollen von Oppermann und anderen Genossen gar eidesstattliche Erklärungen darüber, ob und wenn ja an wen sie Friedrichs Informationen weitergegeben haben.
Wortgewandt und selbstsicher zeigte sich Oppermann stets in seiner politischen Arbeit, der Angriff auf den politischen Gegner ist sein Metier. Doch jetzt muss der Verwaltungsrichter die Attacken des eigenen Koalitionspartners parieren.
Oppermann erhielt nach Wahlen Schlüsselfunktion
Der Niedersachse war schon viele Jahre für höhere Weihen im Gespräch gewesen. Mit der Regierungsbildung vor zwei Monaten kam er endlich zum Zug: Als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion erhielt Oppermann eine Schlüsselfunktion, die gerade in Zeiten einer großen Koalition von Bedeutung ist. Denn nach wie vor sind weite Teile der SPD alles andere als glücklich mit dem neuen Bündnis. Und die gilt es einzubinden in die Regierungsarbeit.
Zwar hat Oppermann mit dem Posten des Parlamentsgeschäftsführers bereits seit 2007 eine wichtige Koordinationsfunktion inne. Doch öffentlich in Erscheinung getreten ist er vor allem durch seine Arbeit als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). Aus dieser Funktion heraus prangerte er immer wieder das Agieren der schwarz-gelben Regierung an: Er warf der Bundesregierung in der Spähaffäre eine systematische Verschleierungstaktik vor und bezichtigte den damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla beispielsweise der "unfairen, einseitigen und selektiven Informationsstreuung".
Oppermann und der umstrittene Anruf beim BKA
Doch so sehr Oppermann sich auch mühte, aus der NSA-Affäre Kapital für die SPD bei der Bundestagswahl zu schlagen, es gelang ihm nicht so recht. Die
Als sich nach der Wahl die große Koalition abzeichnete, schaltete der wortgewandte Jurist flugs vom Oppositions- in den Regierungsmodus. Zur möglichen Vernehmung des frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Deutschland - die für die Bundesregierung unangenehm hätte werden können - sagte Oppermann, dies dürfe auf keinen Fall das deutsch-amerikanische Verhältnis "ruinieren".
Oppermann im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
Oppermann gehört seit dem Jahr 2005 dem Bundestag an, zuvor war er in unterschiedlichen Positionen in der niedersächsischen Landespolitik tätig. Nach rund vierjähriger Tätigkeit als Verwaltungsrichter zog er 1990 erstmals in den Hannoveraner Landtag ein. Im März 1998 holte ihn der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) als Minister für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen ins Kabinett, wo er bis 2003 blieb.
Nach seiner Wahl in den Bundestag ging der Vater von vier Kindern in den Ausschuss für Bildung und Forschung, seit 2006 vertrat er seine Fraktion im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dort wehrte er vehement die Angriffe der Opposition auf Frank-Walter Steinmeier ab, der schon damals Außenminister war und wegen des von den USA inhaftierten Bremer Türken Murat Kurnaz in die Kritik geriet.
Vor dem ganzen Bundestag will Oppermann jetzt sein Verhalten in der Edathy-Affäre erläutern und zur Verteidigung in eigener Sache antreten. Angesichts der Vehemenz der Angriffe braucht er zum ersten Mal nun selbst die größtmögliche Unterstützung aus den Reihen seiner SPD. afp/AZ