Der von den USA gesuchte und seit über zwei Wochen in Moskau festsitzende Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Snowden beantragt Asyl in Venezuela nach russischen Angaben angenommen. Wie der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Duma, Alexej Puschkow, am Dienstag über Twitter mitteilte, sei dies für Snowden "die sicherste Option". Wenig später verschwand die Mitteilung allerdings von Puschkows
Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wollte keinen Kommentar abgeben. Dmitri Peskow sagte lediglich, alle Fragen seien an Puschkow zu richten. Der Ausschussvorsitzende gilt als Kreml-nah. In einer gesonderten Botschaft erklärte Puschkow, seine Informationen stammten aus einem Bericht des russischen Fernsehsenders Westi 24.
Whistleblower Edward Snowden flieht vor US-Behörden nach Venezuela
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hatte zuvor in Caracas das Asylangebot seines Landes bekräftigt und erklärt, dass Snowdens Asylantrag eingegangen sei. Dessen ungeachtet blieb zunächst unklar, wie Snowden Russland Wohin fliegt Edward Snowden? verlassen soll. Er sitzt im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest, wo er von Hongkong kommend am 23. Juni gelandet war.
Zwar hat Kuba als mögliches Transitland schon deutlich Entgegenkommen signalisiert, aber ohne Ausweispapiere kann Snowden Russland eigentlich nicht verlassen. Maduro sagte zur möglichen Weiterreise des US-Bürgers nur, dieser müsse jetzt "entscheiden, wenn er ein Flugzeug nimmt, ob er letztendlich hierher kommen will".
NSA-Spionage: Snowden stellte Asylantrag in mehr als 20 Ländern
Der IT-Spezialist wird von den USA per Haftbefehl gesucht, weil er Dokumente über geheime Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA an Medien weitergegeben hatte. Außerdem enthüllte er ein umfangreiches britisches Spähprogramm. Snowden bat insgesamt mehr als 20 Länder um Asyl. Die meisten Staaten, unter ihnen Deutschland, lehnten den Antrag ab.
Das Überwachungsprogramm Prism
Prism ist ein streng geheimes Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und Daten.
Geleitet wird Prism seit 2007 von der amerikanischen National Security Agency (NSA).
Prism ermöglicht angeblich den Zugriff auf die Internet-Kommunikation und die bei großen Konzernen gespeicherten Daten von Firmen und Privatpersonen.
Aufgedeckt wurde die Überwachung durch Edward Snowden, einen Techniker, der für die Geheimdienste CIA und NSA arbeitete. Er informierte im Frühjahr 2013 verschiedene Medien über Prism.
Den Zeitungen «Guardian» und «Washington Post» zufolge hat der US-Geheimdienst über Prism Zugriff auf Nutzer-Daten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook.
Die Unternehmen bestritten einen direkten Zugang der Behörden zu ihren Servern.
Die NSA erklärte, die Internet-Überwachung sei absolut rechtmäßig. Diese sei "strikten Richtlinien" unterworfen und stünde unter "rigoroser Aufsicht", sagte NSA-Chef Keith Alexander bei einer Anhörung im Kongress in Washington.
In Europa sorgten die Enthüllungen über Prism für heftige Kritik.
Auch in den USA lief eine breite Koalition aus Internet- und Bürgerrechtsgruppen Sturm gegen die Spähprogramme ihrer Regierung.
Die USA selbst rechtfertigten ihre Überwachung damit, man habe dadurch mehrere Terrorangriffe vereitelt.
Maduro verwies darauf, dass seine Regierung Snowden bereits vor Eingang des Antrags aus humanitären Gründen Asyl angeboten habe: "Wir haben diesem jungen Mann gesagt: 'Sie werden vom Imperialismus verfolgt, kommen Sie her'." Auch die ebenfalls linksgerichteten Regierungen in Lateinamerikas Staaten beraten über Edward Snowden und Morales-Flugverbot haben sich bereit erklärt, Snowden aufzunehmen.
Abhörskandal der USA: Brasilien will Vorwürfe zu US-Spionagebasis prüfen
In Brasilien sorgte derweil ein Bericht über eine US-Spionagebasis in dem südamerikanischen Land für Wirbel. Unter Berufung auf Dokumente von Snowden berichtete die Zeitung O Globo, die Einrichtung in der Hauptstadt Brasília sei von den US-Geheimdiensten NSA und CIA mindestens bis zum Jahr 2002 genutzt worden. Der Zeitung zufolge war die Anlage eine von weltweit 16 solcher US-Basen und die einzige in Lateinamerika.
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff reagierte beunruhigt auf den Bericht. "Wenn es eine Beteiligung anderer Länder, anderer nicht-brasilianischer Unternehmen gegeben hat, würde dies sicherlich eine Verletzung der Souveränität und der Menschenrechte darstellen", erklärte sie in Brasília. Dies müsse nun geprüft werden.