Europas Bürgerinnen und Bürger proben den Aufstand. Nur wenige Monate nach dem Start hat eine erste Internet-Unterschriftensammlung die wichtigsten Hürden auf dem Weg zum Volksbegehren geschafft. „Right2water“ (Das Recht auf Wasser) heißt das Projekt europäischer Arbeitnehmervertretungen.
Die Unterstützer wollen verhindern, dass die öffentliche Trinkwasser-Versorgung durch die neue Konzessionsrichtlinie der EU für die Privatisierung freigegeben wird.
Eine Million Unterschriften allein reichen nicht aus
„Wasser ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt“, sagt die sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Anfang dieser Woche meldeten die Initiatoren den ersten Durchbruch: Eine Million Unterschriften hat man zusammen. Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, gratulierte bereits öffentlich und sprach „von einem großen Erfolg“.
Doch das Überspringen der magischen Marke allein reicht noch nicht, um die Kommissare wirklich unter Druck zu setzen. Die gesammelten Unterschriften müssen aus wenigstens sieben Mitgliedstaaten stammen und dort vorher festgelegte Quoten schaffen.
Diese betragen je nach Größe des Landes zwischen 4500 und 74 250 Unterzeichner.
Zweifel an der Wirksamkeit der Initiative
„Right2water“ hat diese Vorgabe bisher nur in drei Staaten (Deutschland, Österreich und Belgien) erfüllt. In Italien unterschrieben bisher nur 13 000 Bürger – ein Drittel des notwendigen Quorums. In anderen Ländern sind es noch deutlich weniger. Erst wenn auch diese Hürde überwunden wurde, ist die Kommission gezwungen, das Thema aufzugreifen.
Ob das aber viel bringt, darf bezweifelt werden. Denn der Protest richtet sich gegen einen Entwurf, von dem der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagt, von einem Zwang zur Privatisierung könne ohnehin keine Rede sein.
Die Gefahr, dass Brüssel die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative abbürstet, ist groß.
Kommunen können sich auch anders wehren
Schon jetzt gibt es in der Richtlinie eine Art „Hintertür“: Eine Stadt oder Gemeinde kann die Privatisierung der Wasserversorgung vermeiden, indem sie die Konzession an eine Tochterfirma der Kommune vergibt. Dieser Wasserversorger muss zu 100 Prozent der Stadt oder Gemeinde gehören und 80 Prozent ihres Umsatzes in der Heimatregion machen.
Kommunen können sich auch wehren, indem sie Ausschreibungen so konzipieren, dass private Unternehmen die gesetzten Anforderungen gar nicht erfüllen können.
Beispielsweise dadurch, dass der Zuschlag nur an einen Bewerber geht, der auch soziale und ökologische Kriterien einhält und niedrige Preise garantiert.
Gefahr der Qualitätseinbußen beim Wasser
Städtetags-Präsident Christian Ude, Oberbürgermeister von München, reicht das nicht. Er fordert wie andere auch, die Wasserversorgung bei der europäischen Vereinheitlichung generell auszuklammern. Qualitätseinbußen seien nicht ausgeschlossen, wenn am Ende doch private Anbieter zum Zuge kämen, sagt der SPD-Politiker. Außerdem müssten die Verbraucher mit Preiserhöhungen rechnen.
Die Initiative „Right2water“ denkt ähnlich und ist sich sicher, genug Unterstützer zu finden. Immerhin hat man die Million nach nur vier Monaten geschafft und noch bis zum 1. November 2013 Zeit, auch die übrigen Bedingungen für die erste europäische Bürgerinitiative zu erfüllen.