Die EU-Kommission hat am Mittwochmittag angekündigt, juristisch gegen die deutsche Pkw-Maut vorzugehen. Da sich das bereits am Mittwoch abzeichnete, hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schon vorher eine Verschiebung der Einführung angekündigt.
Er werde "eine Gerichtsentscheidung abwarten", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Ein Start der Pkw-Maut kommendes Jahr sei damit nicht mehr möglich.
Vorbereitungen für die Maut laufen weiter
"Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungs-Verfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe", sagte Dobrindt der "Bild". "Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten", fügte der CSU-Politiker hinzu. Die Einführung der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich.
Wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit sei eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich, schrieb die "Bild".
Dobrindt kündigte demnach an, er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben. Schließlich habe die Bundesregierung "eindeutig nachgewiesen, dass die Maut-Gesetze EU-konform" seien. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnten dann Suche und Auswahl eines Betreibers erfolgen, um die Infrastrukturabgabe umzusetzen. "Die Pkw-Maut wird kommen", zeigte sich der Minister überzeugt.
Dobrindt hält an der Pkw-Maut fest
"Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen", sagte Dobrindt der "Bild". Eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer gebe es nicht. "Alle zahlen die Infrastrukturabgabe, alle werden gleich behandelt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit."
"Dabei vermeiden wir Doppelbelastungen für diejenigen, die sich heute schon an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen", fügte der Minister mit Blick auf die zeitgleich geplante Senkung der Kfz-Steuer für Autofahrer in Deutschland hinzu. Außerdem gehe es "um einen Mehrwert für alle Autofahrer: Jeder Euro, den wir zusätzlich einnehmen, investieren wir direkt wieder in moderne Straßen", sagte der Minister zu.
Die Steuersenkung sei "allein unsere Entscheidung, das geht Brüssel nichts an", bekräftigte Dobrindt in der "Bild". Mit der EU-Kommission wolle er "eine harte Auseinandersetzung führen". Am Ende werde der Europäische Gerichtshof entscheiden. dpa/afp